SPD Oberfranken

17.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken

Frohe Weihnachten für den Landkreis Hof durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014

Klaus Adelt berichtet: Frohe Weihnachten für den Landkreis Hof durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Hof im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 599 800 Euro auf insgesamt 14 848 344 Euro ansteigen, so Klaus Adelt. Das ist immerhin ein Plus von 4,21 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert der SPD-Kommunalexperte: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“ Allerdings, so Adelt, hätte er sich erhofft, dass die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Hof deutlich besser ausfallen, denn diese sind nur um 319 960 Euro auf 21 023 036 Euro angestiegen und damit lediglich um 1,5 Prozent.

Sehr unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis im kommenden Jahr: Während Schwarzenbach an der Saale Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 165 624 Euro erhält und damit ein sattes Plus von 77,0%, muss Selbitz mit 969 968 Euro auskommen und damit mit rund 20% als im vorherigen Jahr. Die meisten Mittel erhält übrigens Schwarzenbach am Wald mit 2 143 824 Euro, so Adelt.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit insgesamt 2,97 Milliarden Euro in 2014 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, der insgesamt 8,04 Milliarden Euro betragen wird, in Bayern sein, so Adelt weiter. Zwar steigen die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem laufenden Jahr um 84,7 Millionen Euro an, das liege aber nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind. „Finanzminister Söder spielt sich als Wohltäter der Kommunen auf, verschweigt aber geflissentlich, dass Bayern die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat“.

Dabei unterstreicht Adelt die langjährige gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion, die Verbundquote zu erhöhen. „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselzuweisungen steigen können. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75%. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt er bei 23%.“

17.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken

Kreisparteitag: Hofer SPD gut aufgestellt für die Stadtratswahl am 16. März 2014

Die Vorbereitung der Stadtratswahl am 16. März 2014 stand im Mittelpunkt des SPD-Kreisparteitags. Kreisvorsitzender Jörg Mielentz machte den versammelten Mitgliedern Mut für die Stadtratswahl im kommenden Frühjahr: „Die Aussichten für die SPD sind gut. Mit unseren Themen und Lösungen wissen wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter uns.“
Die Nominierung der SPD-Stadtratskandidaten liegt nun schon fast ein halbes Jahr zurück. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind seitdem schon viel unterwegs um für sich und die Hofer SPD zu werben. „Mit der Aufstellung dieser Liste unterbreiten wir den Hofer Bürgerinnen und Bürgern ein gutes personelles Angebot für den zukünftigen Hofer Stadtrat. Wir haben bei der Aufstellung der Liste darauf geachtet, dass sich ein breiter Querschnitt der Bevölkerung auf unserer Liste wiederfindet. Wir haben erfahre Stadträte und neue Kandidaten auf der Liste, Menschen die sich im sportlichen oder kulturellen Bereich engagieren. Wir haben alteingesessene Hofer ebenso auf der Liste wie auch Neubürger. Wir haben Menschen mit Migrationshintergrund nominiert und Personen, die sich in Betrieben im gewerkschaftlichen Bereich hervorgetan haben. Und natürlich haben wir gleichviel Frauen wie Männer auf der Liste“, stellt Mielentz fest
Auch die Diskussion um die inhaltlichen Schwerpunkte kam nicht zur kurz. Deutlich wurde, dass sich die Hofer SPD dafür einsetzt, dass sich in Hof alle Generationen wohl fühlen. Es gibt viele ältere Menschen, deren Leben durch finanzielle, gesundheitliche und soziale Umstände eingeschränkt ist. Die Hofer SPD setzt sich dafür ein, dass sie darin unterstützt werden, möglichst lange selbstbestimmt zuhause zu leben. Dafür braucht es eine barriereärmere Infrastruktur.
Auch das Thema „Arbeit und Demographie“ ist ein Schwerpunkt der Hofer SPD. Aus gutem Grund heißt es bei uns ganz bewusst: Gute Arbeitsplätze erhalten und schaffen - denn nur gute Arbeitsplätze stoppen die Abwanderungen, fördern Familiengründungen und füllen das Stadtsäckel. Arbeitsplätze schaffen, dahinter steht die Hofer SPD. Aber wir wollen mehr als das. Jeder Mensch soll die reale Chance auf einen Beruf haben, den er gerne ausübt und mit dem er genug Geld verdient, um ein gutes Leben zu führen. Deswegen geht es uns nicht nur um Jobs um ihrer selbst willen, sondern es geht uns vor allem um faire und anständig bezahlte Arbeit.
Hof ist eine Sportstadt. Damit dies auch so bleibt, setzt sich die SPD dafür ein, dass die Übungsleiterzuschüsse für Sportvereine Pflichtaufgabe der Stadt wird.

Auch die Aufwertung der Innenstadt war Thema auf dem Kreisparteitag. Der Gestaltungsleitfaden der Stadt Hof muss zügig umsetzen muss, um ein harmonisches Erscheinungsbild zu bekommen. Darüber hinaus muss eine zusätzliche zentral gelegene Einkaufsmöglichkeit geschaffen werden und der Schandfleck E-Center muss endlich beseitigt werden. Auch darin war man sich einig.

Zum Abschluss der Veranstaltung wies der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Mielentz noch auf dem am 26. Januar 2014 stattfindenden SPD Neujahrsempfang hin. Diesmal konnte als Hauptrednerin die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures, gewonnen werden.

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12.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken

Kommunen müssen Zuschüsse für Abwassermaßnahmen zurückzahlen

Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Klaus Adelt bestätigte das Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz, dass gegenwärtig mehrere Kommunen dazu aufgefordert worden sind, ihre Zuschüsse für Abwassermaßnahmen zurückzuzahlen und entsprechende Fälle bei den Verwaltungsgerichten anhängig seien. Bayernweit handle es sich um 22 Fälle, wobei sich die besagten Rückzahlungsforderungen zwischen 200.000 und 420.000 € bewegen.
Für den SPD-Kommunalexperten ein Unding, denn die Städte und Gemeinden nehmen Baumaßnahmen im Abwasserbereich nur mit Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes in Angriff. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Kommunalverbände Abwassermaßnahmen in dem Vertrauen darauf, dass diese rechtlich wie sachlich einwandfrei sind, durchgeführt haben und nun vom Freistaat nachträglich zur Kasse gebeten werden. Hier werden Städte und Gemeinden dafür bestraft, dass sie die Wasserqualität sichern und die Umwelt schützen.“ Adelt fordert die Staatsregierung deshalb auf von den Rückzahlungs-forderungen Abstand zu nehmen, da diese für die betroffenen Kommunen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen würden.

06.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken

Erklärung zu den Aussagen von Herrn Prof. Oberreuter in der Frankenpost

Zu den Aussagen von Herrn Prof. Oberreuter in der Frankenpost vom 6.12.2013 erklärt Jörg Mielentz (Mitglied des SPD-Parteikonvents):

Der SPD-Mitgliederentscheid ist ein basisdemokratisches Instrument zur innerparteilichen Entscheidungsfindung. Es ist richtig und wichtig, die Mitglieder der SPD bei einer soweit gehenden Entscheidung, wie die Bildung einer Großen Koalition, zu beteiligen. Diesen Prozess als „Basisromantik“ zu verunglimpfen, wie dies Prof. Oberreuter tut, zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Auch ist der von Herrn Oberreuter konstruierte Gegensatz von Parteien auf der einen Seite und parlamentarischer Demokratie auf der anderen völlig abwegig. Parteien sind vielmehr integraler Bestandteil von parlamentarischen Demokratien. Ein Blick ins Grundgesetz hätte hier Herrn Oberreuter weitergeholfen.

Das eine demokratische Entscheidung einer Partei nicht mit dem „Geist der Verfassung“ vereinbar sein soll, ist ebenso abwegig wie die Befürchtung, dass bei einem vorausgehenden Mitgliederentscheid keine stabile Regierung gebildet werden kann. Das Gegenteil ist richtig! Die breite Legitimation der Entscheidung fördert die Stabilität einer möglichen Regierung.

Jede Partei entscheidet selbst, wie sie zu Entscheidungen kommt. Warum ein Vorstandsbeschluss wie bei der CSU oder ein Parteitag wie bei der CDU aus demokratierechtlicher Sicht in Ordnung sein soll, ein Mitgliederentscheid aber nicht, bleibt Herrn Oberreuters Geheimnis. Die aktuelle Diskussion um den SPD-Mitgliederentscheid zeigt, dass einige konservative Kommentaroren mit soviel Demokratie nicht zurechtkommen. Zu Gute halten muss man Prof. Oberreuter, dass er den Mitgliederentscheid nicht für verfassungswidrig hält.

Der SPD-Mitgliederentscheid ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Die SPD-Mitglieder haben sich im Vorfeld intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt und auf unzähligen Veranstaltungen darüber diskutiert. Das ist gelebte Demokratie! Auch in Zukunft werden wir bei wichtigen Entscheidungen unsere Mitglieder befragen. Ich bin mir sicher, dass dies auch in anderen Parteien Schule machen wird.

06.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken

Wir helfen beim Neustart

Im Rahmen seiner Kommunaldialoge traf sich der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt mit den Schuldner- und Insolvenzberatern der Diakonie Hochfranken. Die haben klare Forderungen: Mehr Geld und mehr Personal für die Insolvenzberatung aus Mitteln des Sozialministeriums.
Hof – Angesichts des für Hof alarmierenden Schuldenatlas suchte der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt in seinem zweiten Kommunaldialog das Gespräch mit den Experten von der Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie Hochfranken, um sich über die Situation in Stadt- und Landkreis Hof ausführlicher zu informieren. Diese zeigten sich über das Interesse des Politikers erfreut. „Es ist das erste Mal, das ein Landtagsabgeordneter die Schuldnerberatung in Hof besucht“, bemerkte Bereichsleiter Jürgen Schöberlein. Gemeinsam mit den beiden Schuldnerberaterinnen Sabine Prell und Ute Wagner erläuterte er dem SPD-Mann die Lage vor Ort. Die Experten machten dabei gleich zu Beginn deutlich, wie die Rahmenbedingungen vor Ort sind. „Für den Landkreis steht uns eine volle, für die Stadt Hof eine halbe Stelle in unserer Schuldnerberatung zur Verfügung“, so Schöberlein. In akuten Fällen, wenn beispielsweise eine Stromsperre droht, könne man zwar sofort intervenieren. Für eine langfristige Beratung bestehen allerdings Warteizeiten.
Auch wenn Dank des Netzwerkes innerhalb der Diakonie die enorme Nachfrage zu einem Teil kompensiert werden könne, ändere dies nichts an dem hohen Beratungsbedarf und den vielen Anfragen von überschuldeten Bürgern.
Noch größere Sorgen bereiten ihm allerdings die Pläne der Staatsregierung die Mittel der Insolvenzberatung vom Sozialministerium auf die Kommunen zu delegieren, weil die Gefahr bestehe, so Schöberlein, dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates künftig pro Einwohner an die Kommunen aufgeteilt werden.
„Das große Problem für unseren Bereich ist, dass Hof die höchste Schuldnerquote Bayerns hat mit 13,39%. Eine ähnlich hohe
Überschuldungsquote hat beispielsweise das Ruhrgebiet. Wir wünschen uns deshalb, dass bei der Mittelvergabe die sehr hohe Schuldnerquote in Hof berücksichtigt wird und unsere Region hierfür zusätzliche Mittel vom Sozialministerium erhält, erläutert der Bereichsleiter.
Klaus Adelt versprach sich der Sache anzunehmen. „Wir dürfen eine zusätzliche Belastung der Insolvenzberatung vor Ort nicht zulassen. Die relative Strukturschwäche der Region spiegelt sich bereits jetzt in der hohen Schuldnerquote wider. Wir brauchen deshalb mehr Geld und nicht weniger.“ Eine Vermutung, die die Schuldnerberater bestätigten, denn viele ihrer
Klienten seien im Niedriglohn- oder Zeitarbeitssektor tätig. „Da sind hochanständige Leute, die eher ihre monatlichen Raten bezahlen würden, als sich was zum Essen zu kaufen und trotzdem nicht auf die Beine kommen. Wir leisten hier deshalb weit mehr als Schuldner zu beraten, wir leisten Aufbauhilfe und helfen beim Neustart. Wir sind diejenigen, die die Taschentücher verteilen“ erklärt Ute Wagner. Jürgen Schöberlein bringt es schließlich auf den Punkt: „Wir brauchen mehr Geld und mehr Personal für die Insolvenzberatung aus den Mitteln des Sozialministeriums.“
Klaus Adelt, der sich angesichts von so viel Engagement tief beeindruckt zeigte, nahm die Forderungen und Verbesserungswünsche der Verantwortlichen, gerne mit nach München. „Ihre Arbeit ist mehr wert. Das muss auch die Staatsregierung zur Kenntnis nehmen.“

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05.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken

Jeder nicht genehmigte bayerische Kommunalhaushalt kommt aus Oberfranken

Auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Klaus Adelt, wie viele Kommunen speziell in Oberfranken und in Gesamtbayern 2013 eine Haushaltsgenehmigung verweigert wird, hat das Staatsminister Joachim Hermann in einem Antwortschreiben Stellung bezogen.
Demnach geht die Staatsregierung bayernweit voraussichtlich von acht kreisangehörigen Gemeinden und einer kreisfreien Stadt ohne genehmigungsfähigen Haushalt aus, wobei anzumerken sei, dass das Haushaltsjahr 2013 noch nicht abgeschlossen ist. Weiter heißt es, dass im „Regierungsbezirk Oberfranken derzeit noch 14 kreisangehörige Gemeinden und eine kreisfreie Stadt ohne in Kraft getretenen Haushalt“ sind. Acht Kommunen wurde dabei die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde verweigert, bei den übrigen sechs kreisangehörigen Gemeinden und der kreisfreien Stadt liegt noch keine Entscheidung vor, wobei zwei Haushalte noch gar nicht eingereicht wurden.
Für den Kommunalexperten der SPD-Landtagsfraktion sprechen die Zahlen dennoch für sich: „Alle acht nicht genehmigten Haushalte Bayerns stammen aus Oberfranken.“ Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Bestandsaufnahme handle, sei die Tendenz zu erkennen, dass vor allem die oberfränkischen Kommunen regelrecht abgehängt werden, meint Klaus Adelt: „Das können wir, das kann die bayerische Staatsregierung nicht akzeptieren!“ Der Abgeordnete hat dabei auch den kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung für Bayern im Fokus, demzufolge zwar den „Wachstumskernen die schrumpfenden peripheren Regionen“
gegenüberstünden, allerdings die Mittel vorhanden seien, landespolitische Antworten auf diese Problematik hin zu finden.
Adelt bereiten vor allem die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen Sorgen, weil diese stetig ansteigen obwohl der Arbeitsmarkt als entspannt gelte. Besonders in strukturschwachen Region sei dies zu einer echten Belastung für die Städte und Gemeinden geworden. „Viele Kommune sind weder zukunfts- noch krisenfest.“ Für den SPD-Politiker ist deshalb klar,
dass der Freistaat mehr Geld in die Hand nehmen muss: „Wir müssen in den nächsten Jahren die Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15% erhöhen. Wir brauchen eine verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung und wir brauchen einen kommunalen Entschuldungsfond für finanzschwache Kommunen. Es gibt genügend Möglichkeiten die Kommunen in Bayern wirksam zu unterstützen anstatt sie am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Das Verhandlungsergebnis zum kommunalen Finanzausgleich 2014 war jedenfalls kein großer Wurf.“

27.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken

„Es geht aufwärts.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt startet seine Gesprächsreihe „Kommunaldialog.“ Zum Auftakt besuchte der Politiker zusammen mit dem stellvertretenen Landrat Alexander Eberl die Agentur für Arbeit.

Hof – Vergangenen Montag begann der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt in seiner Funktion als Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der BayernSPD Landtagsfraktion seine Gesprächsreihe „Kommunaldialog“. Seine erste Station führte ihn zusammen mit dem stellvertretenden Landrat Alexander Eberl zu dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bayreuth-Hof, Sebastian Peine.
Im Fokus des Gesprächs stand dabei die Arbeitsmarktsituation in Stadt- und Landkreis Hof, welche mit einer Arbeitslosenquote von 4,4% im Agenturbezirk durchaus zufriedenstellend sei, so Peine: „Wir liegen damit mehr als zwei Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt und auch im bayernweiten Vergleich konnte der Bezirk leicht aufholen. Mit so guten Zahlen hätte hier vor rund zehn Jahren keiner gerechnet.“ Peine gab diesbezüglich zu bedenken, dass Hochfranken in den letzten zwanzig Jahren einen „Strukturwandel pur“ vollzogen habe. Allein seit 2005 sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Stadt Hof um 4%, im Landkreis sogar um 9% angestiegen. Eine Entwicklung, angesichts dessen Sebastian Peine den Oberfranken seinen vollen Respekt zollt: „Es gibt Regionen, die haben diese Herausforderung des Strukturwandels längst nicht so gut gemeistert.“ Auch hinsichtlich der Lohnentwicklung zeigte sich der Geschäftsführer zuversichtlich: „Es geht aufwärts“.
Trotz der guten Zahlen, nutzte der Geschäftsführer die Gelegenheit, von den Politikern Nachbesserungen zu fordern. Im Fokus standen dabei vor allem die abschlussorientierten Maßnahmen. Aufgrund des Fachkräftemangels sei dies für viele ungelernte Erwerbslose eine gute Chance den Berufswiedereinstieg zu schaffen, doch gerade im Bereich des SGB II sei mit einem Freibetrag von lediglich 100 € der Anreiz, sich dieser Herausforderung zu stellen, viel zu gering. Hier müsse der Freibetrag deutlich erhöht werden. Dem konnten Adelt und Eberl nur zustimmen. „Es wird immer schwieriger, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Beschäftigung zu bringen“, so Adelt. Das Prinzip ‚Fordern und Fördern‘ sei jedoch zu Lasten von Letzterem aus dem Gleichgewicht geraden.
Auf die Frage des Landtagsabgeordneten hin, welche Maßnahmen am geeignetsten seien, um Jugendliche vor Arbeitslosigkeit zu bewahren, antwortete Peine, dass die Agentur vor allem mit der präventiven Schularbeit durch Berufseinstiegsbegleiter die besten Erfahrungen sammle. Für Adelt ein Indiz, dass hier auch der Freistaat mit Hinblick auf die Schulsozialarbeit gefordert ist. Frau Haderthauer habe sich als Sozialministerin allerdings geweigert hierfür mehr Mittel als bislang bereitzustellen, so der Abgeordnete. „Ich hoffe, dass ihre Nachfolgerin Emilia Müller dahingehend mehr Einsicht zeigt.

Auf dem Bild v.l.n.r.: Klaus Adelt, Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Peine, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bayreuth-Hof und Alexander Eberl, stellv. Landrat.

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22.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken

Adelt: „Landkreis Hof ist Vorbildwirkung und Verpflichtung für andere.“

Die Vorplanungen bezüglich einer Starkstromtrasse durch die Region haben die Sozialdemokraten hellhörig gemacht. Auch wenn noch nichts in trockenen Tüchern sei, ist ihrer Meinung nach Vorsicht geboten.

Hof – Nicht nur der Landkreis Wunsiedel, auch der Landkreis Hof wäre von einer potentiellen Stromtrasse entlang der A93 oder der A9 betroffen. In der SPD stößt diese Entwicklung auf große Skepsis. Auch wenn noch lange nichts entscheiden sei, müsse man den Planungsprozess jetzt genau unter die Lupe nehmen, findet die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger und fordert von Netzbetreiber Amprion „während des gesamten Planungsprozesses absolute Transparenz und die frühestmögliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Das Kommunikationsdesaster, wie man es bei der ‚Thüringer Strombrücke‘ erlebt hat, muss unbedingt vermieden werden.“

Unabhängig des frühen Stadiums, so viel ist klar, werden die SPD-Vertreter im Fall des Falles eine zusätzliche Belastung der Bewohner im Landkreis Hof nicht mittragen. „Seit Jahren setzen wir uns für die Stärkung der regenerativen Energiegewinnung ein“, erklärt Landtagsabgeordneter Klaus Adelt und verweist dabei auf die erste Windkraftanlage Bayerns bei Selbitz, die unter seiner Ägide als Bürgermeister ihren Betrieb aufnahm. „Der Landkreis Hof ist in puncto Windenergie bayernweiter Vorreiter und das sieht man auch. Die Vorstellung, dass da jetzt noch eine Starkstromtrasse dazukommen könnte, gefällt mir gar nicht.“
Auch der stellvertretende Landrat Alexander Eberl ist ähnlicher Ansicht wie Adelt: „Zwar ist die Sicherstellung der Stromversorgung für unsere Wirtschaft unabdingbar, doch ich meine, dass der Landkreis Hof im Gegensatz zu vielen anderen Regionen seinen Beitrag zum Gelingen der Energiewende bereits geleistet hat. Weitere Masten können wir hier nicht gebrauchen.“ Dem kann Ulrich Scharfenberg, Vorsitzender der hochfränkischen Sozialdemokraten, nur beipflichten. Es könne nicht sein, dass sich das Engagement Südbayerns in der Energiewende lediglich darauf beschränke den von anderen produzierten Strom zu verbrauchen. Würden alle ihren Beitrag zur Energiewende leisten, wäre eine weitere Stromtrasse vielleicht nicht notwendig, mutmaßt Scharfenberg. Nicht zuletzt, so der SPD-Mann, würde eine künftige Stromtrasse dem Regionalplan des regionalen Planungsverbandes zuwiderlaufen.

Letztendlich sind die Sozialdemokraten aber guter Hoffnung, dass „der Kelch an uns vorübergeht“, bemerkt Klaus Adelt abschließend. „Wie Dr. Karl Döhler bereits erwähnt hat, gibt es praktikablere Lösungen als der Korridor entlang der A93. Das gleiche gilt meiner Meinung nach übrigens auch für den Korridor entlang der A9.“

20.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken

Kein Ende der Energiewende in Bayern

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig stellte der Unterbezirk Hochfranken folgenden Initiativantrag im Bereich der Energiewende: „Kein Koalitionsvertrag mit einer Öffnungsklausel für die Bundesländer im Baugesetzbuch in Bezug auf die Mindestabstände zur Wohnbebauung bei Windkraftanlagen.“ In der mündlich vorgetragenen Begründung führte Ulrich Scharfenberg aus: „Ein kleines Detail mit großer Wirkung. Sollte eine Öffnungsklausel für die Bundesländer kommen, wäre das für Bayern das Ende der Energiewende im Bereich der Windkraft.“ Durch die bekannte Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Sachsen ist davon auszugehen, dass diese beiden Länder die Mindestabstandsregelung auf das 10 fache der Bauhöhe, also bei den gängigen Windkraftanlagen auf 2000 Meter erhöhen würden. In Bayern wäre nicht einmal mehr 1% der Landesfläche für Windkraftanlagen geeignet. Sämtliche mühsam errungenen Lösungen in der Regionalplanung oder der Flächennutzungspläne in Bereichen Bayerns, in denen keine Regionalplanung vorgenommen wird, wären gescheitert. Die Gesetzesinitiative, die im Bundesrat keine Umsetzungsmöglichkeit hatte, käme somit durch die Hintertüre. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Regionen solidarisch ihren Beitrag leisten und sich vor Ort um die Umsetzung der vorgegebenen Ziele kümmern. Der Landkreis Hof hat sich in Bezug auf die Umsetzung der Energiewende eindrucksvoll auf den Weg gemacht und auch mit Hilfe der Windkraft eine Quote von 42% Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zum 31.12.2012 erreicht.

„Die Überweisung des Antrages an den Parteivorstand für die weiteren Koalitionsverhandlungen ist ein großer Erfolg für unseren Unterbezirk. Wir können nicht zulassen, dass die CSU mit solchen Machenschaften die Totengräber der Energiewende in Bayern werden“ so Scharfenberg „Wir fordern alle Kommunen gleichermaßen auf sich im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten intensiv um die regionale Umsetzung der Energiewende zu kümmern.

Ulrich Scharfenberg

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