15.05.2019 | Europa von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

SPD Bayern startet Spendenaufruf für Mission Lifeline

 
Die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Maria Noichl

10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: "Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar."

Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf.

Auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, ist empört über das Urteil. Noichl sagte: „Das Urteil von Malta tritt die Werte Europas mit Füßen! Helfer und Seenotretter werden so kriminalisiert. Das tritt die Werte Europas mit Füßen. Hilfsorganisationen wie die Mission Lifeline e. V. sind der letzte Anker im Mittelmeer für in Seenot geratene Menschen – aber auch für die Werte Europas. Wer hier eine Strafe verhängt, macht die EU als Ort der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders unglaubwürdig."

15.05.2019 | Europa

SPD Bayern startet Spendenaufruf für Mission Lifeline

 
Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch

10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: "Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar." Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf.

Auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, ist empört über das Urteil. Noichl sagte: „Das Urteil von Malta tritt die Werte Europas mit Füßen! Helfer und Seenotretter werden so kriminalisiert. Das tritt die Werte Europas mit Füßen. Hilfsorganisationen wie die Mission Lifeline e. V. sind der letzte Anker im Mittelmeer für in Seenot geratene Menschen – aber auch für die Werte Europas. Wer hier eine Strafe verhängt, macht die EU als Ort der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders unglaubwürdig."

07.05.2019 | Europa von SPD Hochfranken

EUROPABRUNCH am Kugelbrunnen

 

Martin Schulz und Dr. Martin Lücke,
Kandidat für das Europäische Parlament waren zusammen am Kugelbrunnen in Hof

Dabei war der Info - Truck zur Europawahl

17.04.2019 | Europa

MdEP Kerstin Westphal: EU hat mehr Transparenz und mehr Rechte beim Onlinekauf durchgesetzt

 

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. April, für neue Verbraucherschutz-Regeln gestimmt.
Die Richtlinie soll zu einem höheren Niveau beim Verbraucherschutz in der gesamten EU führen. Betreiber von Online-Verkaufs- und Vergleichsplattformen müssen künftig dafür sorgen, dass ihre Kundinnen und Kunden wissen, ob ihre Vertragspartner gewerblich tätig oder Privatanbieter sind. Wer eine solche Plattform betreibt, muss sicherstellen, dass Bewertungen und Rezensionen authentisch sind. Außerdem müssen Betreiber offenlegen, ob sie Algorithmen mit personalisierter Werbung oder Preisen nutzen, berichtet Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament.

„Bewertungen von Kundinnen und Kunden helfen mir nur dann, wenn sie auf tatsächlichen Verbrauchererfahrungen beruhen“, so Westphal. „Künftig werden Verbraucher und Verbraucherinnen darüber informiert, dass manche Empfehlungen auf Online-Marktplätzen oder Reiseportalen nur deshalb ganz oben gelistet sind, weil hierfür die höchsten Provisionen bezahlt wurden. So etwas ist ganz klar Werbung und muss als solche gekennzeichnet sein. Personalisierte Werbung soll außerdem nicht zur Preisdiskriminierung führen“, stellt Westphal klar.

16.04.2019 | Europa

MdEP Kerstin Westphal: EU sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

 

"Täglich mehr als 70 Verkehrstote auf europäischen Straßen – das sind 70 zu viel“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Allein in Deutschland sind im vergangenen Jahr 3.220 Menschen im Straßenverkehr gestorben - EU-weit waren es über 25.000, laut Zahlen der EU-Kommission aus 2018.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 16. April, über eine Verordnung abgestimmt, die neue Sicherheitssysteme für Autos und LKW einführt.

„Mit der jetzigen Abstimmung wird das Europäische Parlament wichtige neue Vorgaben für mehr Verkehrssicherheit in der EU einführen. In Zukunft sollen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer effektiver vor Unfällen mit Todesfolge geschützt werden - zum Beispiel dank automatischer Notbremsen und Spurhalteassistenten“, erläutert Kerstin Westphal, Mitglied im Binnenmarktausschuss.

08.04.2019 | Europa von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Mit der "Bamberger Erklärung" weisen Politiker aus Stadt und Landkreis Bamberg auf die Wichtigkeit der Europawahl hin

 
Vereint unterschrieben fast alle Bamberger Parteien die gleichnamige Erklärung zur Europawahl

Acht Menschen treffen sich zu schwarzem Kaffee, grünem Tee und roter Schorle. Für eine runde Symbolik fehlt nur noch gelbes Bier, Orangen- und Tomatensaft. Denn die Versammelten gehören sechs verschiedenen Parteifarben an. Und: Sie sind sich alle einig - zumindest in den Hauptpunkten. So kommt es vermutlich zum ersten Mal vor, dass Vertreter von CSU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Linken für eine gemeinsame Sache eintreten.

Für Europa, gegen Populisten

Die Sonne scheint den Politikern aus Stadt und Landkreis auf der Terrasse eines Cafés in Bamberg ins Gesicht. Mit ihrer "Bamberger Erklärung" wollen sie für ein geeintes Europa, für eine hohe Beteiligung der Bürger an der Europawahl und gegen Nationalismus einzutreten - fast 100 Jahre nach der "Bamberger Verfassung", der ersten demokratischen Verfassung Bayerns, wie Helmut Kormann (Freie Wähler) betont. "Es soll kein Dokument gegen eine Partei, sondern für Europa sein", erklärt Mitinitiator Jonas Merzbacher, SPD-Bürgermeister von Gundelsheim, warum im Text, der sich dezidiert gegen das Erstarken von Populisten und nationalen Vorurteilen ausspricht, die AfD nicht namentlich erwähnt wird. "Aber wer erklärt, die EU abschaffen zu wollen, kann nicht mit am Tisch sitzen", kommentiert Paul Lehmann, Kreisvorsitzender der Linken Bamberg-Forchheim. Tatsächlich ist eine der Hauptforderungen der AfD, den Euro und das EU-Parlament abzuschaffen.

01.04.2019 | Europa

Kerstin Westphal, MdEP, zur Neuauflage der größten EU-Strukturfonds: Starke Regionen für ein starkes Europa

 

Innovativ, grün und sozial: Die zwei größten Strukturfonds der EU, der Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds, bekommen neue Regeln. Das EU-Parlament hat am 27. März dazu seine Position festgelegt. „Es ist wichtig, dass die Menschen sehen: Die EU investiert mit Ihren Steuergeldern in die Zukunft Ihrer Stadt oder Heimatregion“, so Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung.

Die beiden Fonds stehen für rund ein Viertel des EU-Budgets. „Bei allen EU-geförderten Projekten muss ein klarer Fokus auf Innovation, auf der Schaffung und dem Erhalt von Jobs und auf dem Kampf gegen den Klimawandel liegen. In diesen Feldern müssen wir die Städte und Regionen im nächsten Jahrzehnt unterstützen, denn Europa braucht starke Regionen, in denen die strukturellen Veränderungen sozialverträglich bewältigt werden“.

22.02.2019 | Europa

Kerstin Westphal, MdEP: Warum ich gegen den Merkelfilter (uploadfilter) stimmen werde

 

Die geplante Urheberrechtsreform der EU ist umstritten. Besonders kontrovers wird dabei Artikel 13 diskutiert: Um Urheberrechte zu wahren, könnten Digitalkonzerne zukünftig sogenannte Uploadfilter einsetzten. "Diese technische Filterung lehne ich ganz klar ab", so Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete aus Schweinfurt. „Schade, dass sich in den Verhandlungen jetzt eine andere Position durchgesetzt hat.“

14.02.2019 | Europa

MdEP Kerstin Westphal: Europaparlament stimmt gegen Nummernschilder für Elektrofahrräder

 
Kerstin Westphal mit Geschäftsführern Bernhard Johanni (l.) und Marcus Schneider (Schweinfurter Fahrradzulieferer SRAM)

Man sieht sie mehr und mehr in Europas Städten: Nach Branchenangaben wurden allein in Deutschland rund 750.000 elektrisch angetriebene Fahrräder verkauft. Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments will sich gegen die verpflichtende Einführung von KfZ-Kennzeichen für Elektrofahrräder stellen.

„Unsere Städte verändern sich, sollen grüner und lebenswerter werden. Dafür spielt Elektromobilität eine große Rolle. Eine verpflichtende Versicherung für E-Bikes hätte die Entwicklung und den Absatz von Elektrofahrrädern beeinträchtigt und diesen positiven Boom auf Europas Straßen gebremst“, ist sich Kerstin Westphal sicher.

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21.11.2019, 14:00 Uhr 60plus: Besichtigung der neuen VHS-Landkreis Hof
Der Abteilungsleiter für Erwachsenenbildung, Alexander Greßmann, wird die Besucher persönlich durch …

21.11.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr OV Bamberg-Ost Gartenstadt Kramersfeld: Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Liebe Genossinnen und Genossen, unsere nächste Sitzung, die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Or …

21.11.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Strullendorf: Podiumsdiskussion mit Gewerbetreibenden aus Strullendorf und MdB Andreas Schwarz
Wir laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit Gewerbetreibenden aus Strullendorf und MdB Andreas Schwarz. Die V …

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