Auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig stellte der Unterbezirk Hochfranken folgenden Initiativantrag im Bereich der Energiewende: „Kein Koalitionsvertrag mit einer Öffnungsklausel für die Bundesländer im Baugesetzbuch in Bezug auf die Mindestabstände zur Wohnbebauung bei Windkraftanlagen.“ In der mündlich vorgetragenen Begründung führte Ulrich Scharfenberg aus: „Ein kleines Detail mit großer Wirkung. Sollte eine Öffnungsklausel für die Bundesländer kommen, wäre das für Bayern das Ende der Energiewende im Bereich der Windkraft.“ Durch die bekannte Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Sachsen ist davon auszugehen, dass diese beiden Länder die Mindestabstandsregelung auf das 10 fache der Bauhöhe, also bei den gängigen Windkraftanlagen auf 2000 Meter erhöhen würden. In Bayern wäre nicht einmal mehr 1% der Landesfläche für Windkraftanlagen geeignet. Sämtliche mühsam errungenen Lösungen in der Regionalplanung oder der Flächennutzungspläne in Bereichen Bayerns, in denen keine Regionalplanung vorgenommen wird, wären gescheitert. Die Gesetzesinitiative, die im Bundesrat keine Umsetzungsmöglichkeit hatte, käme somit durch die Hintertüre. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Regionen solidarisch ihren Beitrag leisten und sich vor Ort um die Umsetzung der vorgegebenen Ziele kümmern. Der Landkreis Hof hat sich in Bezug auf die Umsetzung der Energiewende eindrucksvoll auf den Weg gemacht und auch mit Hilfe der Windkraft eine Quote von 42% Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zum 31.12.2012 erreicht.
„Die Überweisung des Antrages an den Parteivorstand für die weiteren Koalitionsverhandlungen ist ein großer Erfolg für unseren Unterbezirk. Wir können nicht zulassen, dass die CSU mit solchen Machenschaften die Totengräber der Energiewende in Bayern werden“ so Scharfenberg „Wir fordern alle Kommunen gleichermaßen auf sich im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten intensiv um die regionale Umsetzung der Energiewende zu kümmern.
Ulrich Scharfenberg
