Zu den Aussagen von Herrn Prof. Oberreuter in der Frankenpost vom 6.12.2013 erklärt Jörg Mielentz (Mitglied des SPD-Parteikonvents):
Der SPD-Mitgliederentscheid ist ein basisdemokratisches Instrument zur innerparteilichen Entscheidungsfindung. Es ist richtig und wichtig, die Mitglieder der SPD bei einer soweit gehenden Entscheidung, wie die Bildung einer Großen Koalition, zu beteiligen. Diesen Prozess als „Basisromantik“ zu verunglimpfen, wie dies Prof. Oberreuter tut, zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Auch ist der von Herrn Oberreuter konstruierte Gegensatz von Parteien auf der einen Seite und parlamentarischer Demokratie auf der anderen völlig abwegig. Parteien sind vielmehr integraler Bestandteil von parlamentarischen Demokratien. Ein Blick ins Grundgesetz hätte hier Herrn Oberreuter weitergeholfen.
Das eine demokratische Entscheidung einer Partei nicht mit dem „Geist der Verfassung“ vereinbar sein soll, ist ebenso abwegig wie die Befürchtung, dass bei einem vorausgehenden Mitgliederentscheid keine stabile Regierung gebildet werden kann. Das Gegenteil ist richtig! Die breite Legitimation der Entscheidung fördert die Stabilität einer möglichen Regierung.
Jede Partei entscheidet selbst, wie sie zu Entscheidungen kommt. Warum ein Vorstandsbeschluss wie bei der CSU oder ein Parteitag wie bei der CDU aus demokratierechtlicher Sicht in Ordnung sein soll, ein Mitgliederentscheid aber nicht, bleibt Herrn Oberreuters Geheimnis. Die aktuelle Diskussion um den SPD-Mitgliederentscheid zeigt, dass einige konservative Kommentaroren mit soviel Demokratie nicht zurechtkommen. Zu Gute halten muss man Prof. Oberreuter, dass er den Mitgliederentscheid nicht für verfassungswidrig hält.
Der SPD-Mitgliederentscheid ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Die SPD-Mitglieder haben sich im Vorfeld intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt und auf unzähligen Veranstaltungen darüber diskutiert. Das ist gelebte Demokratie! Auch in Zukunft werden wir bei wichtigen Entscheidungen unsere Mitglieder befragen. Ich bin mir sicher, dass dies auch in anderen Parteien Schule machen wird.
