Klaus Adelt berichtet: Frohe Weihnachten für den Landkreis Hof durch ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Hof im Jahr 2014 gegenüber dem laufenden Jahr um 599 800 Euro auf insgesamt 14 848 344 Euro ansteigen, so Klaus Adelt. Das ist immerhin ein Plus von 4,21 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert der SPD-Kommunalexperte: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis.“ Allerdings, so Adelt, hätte er sich erhofft, dass die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Hof deutlich besser ausfallen, denn diese sind nur um 319 960 Euro auf 21 023 036 Euro angestiegen und damit lediglich um 1,5 Prozent.
Sehr unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis im kommenden Jahr: Während Schwarzenbach an der Saale Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 165 624 Euro erhält und damit ein sattes Plus von 77,0%, muss Selbitz mit 969 968 Euro auskommen und damit mit rund 20% als im vorherigen Jahr. Die meisten Mittel erhält übrigens Schwarzenbach am Wald mit 2 143 824 Euro, so Adelt.
Die Schlüsselzuweisungen werden mit insgesamt 2,97 Milliarden Euro in 2014 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, der insgesamt 8,04 Milliarden Euro betragen wird, in Bayern sein, so Adelt weiter. Zwar steigen die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem laufenden Jahr um 84,7 Millionen Euro an, das liege aber nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind. „Finanzminister Söder spielt sich als Wohltäter der Kommunen auf, verschweigt aber geflissentlich, dass Bayern die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat“.
Dabei unterstreicht Adelt die langjährige gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion, die Verbundquote zu erhöhen. „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Schlüsselzuweisungen steigen können. Der Anteil, mit dem der Freistaat seine Kommunen am allgemeinen Steuerverbund beteiligt, liegt bei nur 12,75%. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt er bei 23%.“
