Auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Klaus Adelt, wie viele Kommunen speziell in Oberfranken und in Gesamtbayern 2013 eine Haushaltsgenehmigung verweigert wird, hat das Staatsminister Joachim Hermann in einem Antwortschreiben Stellung bezogen.
Demnach geht die Staatsregierung bayernweit voraussichtlich von acht kreisangehörigen Gemeinden und einer kreisfreien Stadt ohne genehmigungsfähigen Haushalt aus, wobei anzumerken sei, dass das Haushaltsjahr 2013 noch nicht abgeschlossen ist. Weiter heißt es, dass im „Regierungsbezirk Oberfranken derzeit noch 14 kreisangehörige Gemeinden und eine kreisfreie Stadt ohne in Kraft getretenen Haushalt“ sind. Acht Kommunen wurde dabei die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde verweigert, bei den übrigen sechs kreisangehörigen Gemeinden und der kreisfreien Stadt liegt noch keine Entscheidung vor, wobei zwei Haushalte noch gar nicht eingereicht wurden.
Für den Kommunalexperten der SPD-Landtagsfraktion sprechen die Zahlen dennoch für sich: „Alle acht nicht genehmigten Haushalte Bayerns stammen aus Oberfranken.“ Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Bestandsaufnahme handle, sei die Tendenz zu erkennen, dass vor allem die oberfränkischen Kommunen regelrecht abgehängt werden, meint Klaus Adelt: „Das können wir, das kann die bayerische Staatsregierung nicht akzeptieren!“ Der Abgeordnete hat dabei auch den kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung für Bayern im Fokus, demzufolge zwar den „Wachstumskernen die schrumpfenden peripheren Regionen“
gegenüberstünden, allerdings die Mittel vorhanden seien, landespolitische Antworten auf diese Problematik hin zu finden.
Adelt bereiten vor allem die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen Sorgen, weil diese stetig ansteigen obwohl der Arbeitsmarkt als entspannt gelte. Besonders in strukturschwachen Region sei dies zu einer echten Belastung für die Städte und Gemeinden geworden. „Viele Kommune sind weder zukunfts- noch krisenfest.“ Für den SPD-Politiker ist deshalb klar,
dass der Freistaat mehr Geld in die Hand nehmen muss: „Wir müssen in den nächsten Jahren die Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15% erhöhen. Wir brauchen eine verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung und wir brauchen einen kommunalen Entschuldungsfond für finanzschwache Kommunen. Es gibt genügend Möglichkeiten die Kommunen in Bayern wirksam zu unterstützen anstatt sie am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Das Verhandlungsergebnis zum kommunalen Finanzausgleich 2014 war jedenfalls kein großer Wurf.“
