MdB und MdL
24.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu der mutmaßlich versuchten Einflussnahme eines CSU-Parteisprechers auf die Berichterstattung des ZDF über den Landesparteitag der BayernSPD erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
„Die CSU ist nicht bärenstark, sondern hat tierische Angst vor Christian Ude und dem kommenden Machteverlust in Bayern. Anders lässt es sich nicht erklären, dass ein CSU-Pressesprecher mutmaßlich versucht hat, Einfluss zu nehmen auf die ZDF-Berichterstattung über den Landesparteitag der BayernSPD. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Parteichef Seehofer Konsequenzen ziehen. Ein Pressesprecher, der die Freiheit der Medien in Frage stellt und mit Zensur und Einschüchterungsversuchen operiert, ist in einer demokratischen Partei fehl am Platz."
17.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Deutsch-tschechisches Abkommen kurz vor Unterzeichung
Das deutsch-tschechische Rahmenabkommen zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) hervor. Mit dem Abkommen soll eine sichere Rechtsgrundlage für detaillierte Kooperationsvereinbarungen mit benachbarten tschechischen Regionen geschaffen werden. Zudem sei laut Bahr für Mitte November 2012 eine deutsch-tschechische Rettungsakademie in Meißen geplant, um vor allem die praktischen Aspekte der grenzüberschreitenden Notfallversorgung zu vertiefen. Sprachbarrieren sollen durch weitere Sprachschulungen überwunden werden. Ernstberger hofft nun auf eine zügige Unterzeichnung des Abkommens, das seit 2010 verhandelt wird.
17.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) fordert eine gerechte Lastenverteilung bei der Energiewende. „Für private Haushalte und die Wirtschaft muss Energie bezahlbar bleiben. Die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung sorgt jedoch für das krasse Gegenteil. Heizung, Benzin und Strom werden ständig teurer. Einkommensschwache Haushalte leiden darunter genauso wie Mittelstand und Handwerk“, kritisiert Ernstberger.
Schwarz-Gelb habe die Energiewende mit einer rückwärtsgewandten Atompolitik und ausbleibenden Investitionen in die Netze über Jahre verschleppt. Zu allem Überfluss solle den Stromnetzbetreiber nun auch noch das Haftungsrisiko bei der Anbindung von Offshore-Windparks abgenommen werden. „Die Zeche für diese Flickschusterei zahlen nun die Verbraucher – egal ob privat oder gewerblich“, so die Abgeordnete.
15.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die ostbayerischen Grenzregionen müssen im kommenden Jahr mit einer weiteren Kürzung der Regionalfördermittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen rechnen. Davor warnt die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung.
Demnach plane die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag, im Jahr 2013 die bundesweit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um weitere 28 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro zurückzufahren. „Für Ostbayern wird das spürbare Konsequenzen haben. Legt man den derzeit gültigen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern zugrunde, werden hier bis zu zwei Millionen Euro weniger Bundesmittel zur Verfügung stehen“, kritisiert Ernstberger.
Der schwarz-gelbe Kahlschlag bei der Regionalförderung gehe unvermindert weiter, die Koalition betreibe den schrittweisen Ausstieg aus ihrer strukturpolitischen Verantwortung. Ab 2014 sei im Zuge der Neuverhandlung der Fördergebietskulisse ohnehin mit dem kompletten Aus der Förderwürdigkeit Ostbayerns zu rechnen, so Ernstberger. „Nur wenn sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Schaffung eines ostbayerischen Sonderfördergebiets einsetzt, wäre diese fatale Entwicklung noch abzuwenden. Ansonsten droht ein massives Fördergefälle in Richtung Neue Bundesländer und Tschechien“, schreibt die Abgeordnete abschließend.
15.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger (SPD) fordert ihre Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auf, einer klaren und nachvollziehbaren Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu klare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir fordern eine detaillierte Anzeige und Veröffentlichung aller Einkünfte auf Heller und Pfennig. Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist. Wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von ihrer Diät abgezogen werden. Union und FDP müssen nun Farbe bekennen und unter Beweis stellen, dass ihnen wirklich an mehr Transparenz gelegen ist. Insbesondere die Büchsenspanner von CSU und FDP sind gefordert, ihren großen Worten nun auch Taten folgen zu lassen."
05.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Ostbayern soll den Status eines Sonderfördergebietes erhalten. Dies fordern die ostbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (Bayreuth), Marianne Schieder (Schwandorf). Petra Ernstberger (Hof/Wunsiedel) und Werner Schieder (Weiden) in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Abgeordneten befürchten, dass bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der Regionalförderung die ostbayerischen Regionen ihren bisherigen Fördergebietsstatus verlieren könnten. Betriebliche Investitionsbeihilfen wären dann nicht mehr möglich, ein massives Fördergefälle in Richtung Tschechien würde entstehen. Daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen seien aus Sicht der Abgeordneten „schlichtweg nicht hinnehmbar“.
Um eine derart negative Entwicklung zu verhindern, müssten die ostbayerischen Grenzregionen zu einem Sonderfördergebiet werden, das auch künftig staatliche Regionalförderung erlaubt, so die Abgeordneten. Gegen diesen Lösungsvorschlag bestünden allerdings massive Vorbehalte auf europäischer Ebene und dort insbesondere in der Europäischen Kommission. Deshalb sehen die Parlamentarier Angela Merkel in der Pflicht: „Eine Chance für die Durchsetzung dieser Forderung sehen wir nur, wenn diese Vorstellung auch von der Autorität der Bundeskanzlerin getragen wird."
28.09.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu der heutigen Bekanntgabe, dass Peer Steinbrück die SPD als Kanzlerkandidat in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen wird, erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:
"Die Botschaft ist klar: Peer Steinbrück kann und wird Kanzler! Seine Kandidatur begrüße ich ausdrücklich. Er ist kompetent, glaubwürdig, geradlinig und entscheidungsstark. Steinbrück begreift politische Zusammenhänge wie kaum ein Zweiter und vermag Menschen für seine Positionen zu begeistern. Er hat eindeutige Vorstellungen von der Zukunft Europas und von der Zügelung der Finanzmärkte, die vollkommen außer Kontrolle geraten sind. Mit ihm an der Spitze wird die SPD klare und dynamische Gegenpunkte zur Schlafwagenpolitik von Union und FDP setzen. Steinbrück wird Merkel stellen und ihre Konzept- und Ideenlosigkeit offenlegen. Das Ende der Merkelschen Kanzlerschaft ist mit dem heutigen Tag eingeläutet!"
19.09.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
SPD fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich stärker im Kampf gegen Crystal Speed in der ostbayerischen Grenzregion zu engagieren. Dies geht aus einem Antrag hervor, der von der Hofer Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger mit verfasst und in der vergangenen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. „Wir Sozialdemokraten haben die Initiative ergriffen, weil aus dem vom Bundesinnenminister initiierten ‚Hofer Dialog‘ zwischen Deutschland und Tschechien bisher nichts Konkretes entstanden ist. Effekthaschende Absichtserklärungen helfen hier nicht weiter. Konkretes Handeln ist gefragt“, kritisiert Ernstberger in einer Pressemitteilung. Die SPD fordert unter anderem gezielte Maßnahmen auf europäischer Ebene, verstärkte Aufklärungsarbeit vor Ort sowie einen Stopp der Abordnung von Bundespolizeibeamten aus Ostbayern an andere Dienstorte.
31.08.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Über die Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes in Oberfranken wird im kommenden Herbst entschieden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundeswirtschafts-ministeriums an die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) hervor. Demnach kann die künftige Fördergebietskulisse erst dann festgelegt werden, wenn auf europäischer Ebene die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen geklärt und auf nationaler Ebene die Kriterien für die Abgrenzung künftiger Fördergebiete erstellt sind. Laut Ministerium werden entsprechende Ergebnisse im Oktober 2012 vorliegen. Dann werden Bund und Länder gemeinsam entscheiden, welche Regionen Fördergebiet bleiben und welche nicht. Ernstberger setzt sich vehement dafür ein, dass die bestehenden oberfränkischen Fördergebiete, vor allem in Hinblick auf die angrenzenden Höchstfördergebiete in Tschechien, ihren Status behalten.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
