Ostbayern soll den Status eines Sonderfördergebietes erhalten. Dies fordern die ostbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (Bayreuth), Marianne Schieder (Schwandorf). Petra Ernstberger (Hof/Wunsiedel) und Werner Schieder (Weiden) in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Abgeordneten befürchten, dass bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der Regionalförderung die ostbayerischen Regionen ihren bisherigen Fördergebietsstatus verlieren könnten. Betriebliche Investitionsbeihilfen wären dann nicht mehr möglich, ein massives Fördergefälle in Richtung Tschechien würde entstehen. Daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen seien aus Sicht der Abgeordneten „schlichtweg nicht hinnehmbar“.
Um eine derart negative Entwicklung zu verhindern, müssten die ostbayerischen Grenzregionen zu einem Sonderfördergebiet werden, das auch künftig staatliche Regionalförderung erlaubt, so die Abgeordneten. Gegen diesen Lösungsvorschlag bestünden allerdings massive Vorbehalte auf europäischer Ebene und dort insbesondere in der Europäischen Kommission. Deshalb sehen die Parlamentarier Angela Merkel in der Pflicht: „Eine Chance für die Durchsetzung dieser Forderung sehen wir nur, wenn diese Vorstellung auch von der Autorität der Bundeskanzlerin getragen wird."
