SPD fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich stärker im Kampf gegen Crystal Speed in der ostbayerischen Grenzregion zu engagieren. Dies geht aus einem Antrag hervor, der von der Hofer Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger mit verfasst und in der vergangenen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. „Wir Sozialdemokraten haben die Initiative ergriffen, weil aus dem vom Bundesinnenminister initiierten ‚Hofer Dialog‘ zwischen Deutschland und Tschechien bisher nichts Konkretes entstanden ist. Effekthaschende Absichtserklärungen helfen hier nicht weiter. Konkretes Handeln ist gefragt“, kritisiert Ernstberger in einer Pressemitteilung. Die SPD fordert unter anderem gezielte Maßnahmen auf europäischer Ebene, verstärkte Aufklärungsarbeit vor Ort sowie einen Stopp der Abordnung von Bundespolizeibeamten aus Ostbayern an andere Dienstorte.
