MdB und MdL
01.10.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Scharfe Kritik von der Hofer Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger (SPD) müssen sich Bundes- und Staatsregierung gefallen lassen. Anlass ist die neue Fördergebietskarte für Ostbayern, die auch den Städten und Gemeinden in Hochfranken teilweise einen neuen Förderstatus zuweist. Beschlossen wurde die Neueinteilung der Fördergebiete von Bundes- und Landesregierungen noch vor den Bundes- und Landtagswahlen, ans Licht gelangten die Beschlüsse jedoch erst in den vergangenen Tagen.
Ernstberger zeigt sich erbost über die Ergebnisse: „Künftig werden wir in Hochfranken einen Flickenteppich von C- und D-Fördergebieten haben mit einem Fördergefälle innerhalb von Landkreisen bis zu 10 Prozentpunkten. So wird beispielsweise im Landkreis Hof die Stadt Naila als C-Fördergebiet ausgewiesen, Geroldsgrün aber als D-Fördergebiet. Im Landkreis Wunsiedel zeigt sich ein ähnliches Bild. Arzberg ist beispielsweise C-Fördergebiet, Kirchenlamitz hingegen künftig nur noch D-Fördergebiet. Die Stadt Hof wiederum geht künftig als vollständiges C-Fördergebiet durch. Und die übrigen bisherigen oberfränkischen Fördergebiete fallen gänzlich weg.“
Dieser Flickenteppich sei laut Ernstberger das Ergebnis der „verfehlten Verhandlungstaktik von Bundes- und Staatsregierung auf europäischer Ebene“. „Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Rösler, Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil haben viel zu spät und nur halbherzig für Ostbayern in Brüssel gekämpft. Das Ergebnis, das jetzt vorliegt, ist mehr als ernüchternd und ein regionalpolitischer Offenbarungseid!“ Skandalös sei zudem, dass die Neueinteilung der Förderkulisse bis zur Bundestagswahl unter Verschluss gehalten wurde. „Hier wurde bewusst ein wichtige Information zurückgehalten, wohl wissend, welcher Sprengstoff damit verbunden ist“, so Ernstberger abschließend.
12.09.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu den Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen, Rainer Brüderle, in der Rheinischen Post, die Gewerbesteuer sei überflüssig, erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
„Die Pläne der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen größeren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu ersetzen, sind ein dreister Anschlag auf die Finanzkraft der Städte und Gemeinden. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Brüderle will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch andere Steuerarten gibt. Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Kommunen in Oberfranken. Im Ergebnis würden sich die bayerischen Städte und Gemeinden finanziell noch stärker auseinanderentwickeln, als es jetzt bereits der Fall ist. Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Brüderles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt. Der FDP-Spitzenkandidat ist und bleibt schlichtweg ein Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker.“
21.08.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die Zahlen sind prägnant. Etwa 23.000 Menschen verdienen in Hochfranken weniger als 8,50 Euro in der Stunde und würden finanziell von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Ermittelt wurden die Kennziffern vom renommierten Pestel-Institut mit Sitz in Hannover. Auftraggeber der Studie mit dem Titel „Regionale Mindestlohnwirkung“ sind die Gewerkschaften ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten).
Während für die Stadt Hof eine Zahl von 4.885 Betroffenen ermittelt wurde, arbeiten im Landkreis Hof 10.350 und im Landkreis Wunsiedel 7.906 Menschen zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro. Unterschieden wird dabei zwischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit weniger als 6,50 Euro Netto (Stadt Hof: 2.476, Landkreis Hof: 5.814, Landkreis Wunsiedel 4.350) und Minijobverhältnissen mit weniger als 8,50 Euro Netto (Stadt Hof: 2.409, Landkreis Hof: 4.536, Landkreis Wunsiedel: 3.556).
Für die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) bieten die Zahlen Anlass genug, die Forderung ihrer Partei nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu untermauern: „Die Studie zeigt, dass Hochfranken den gesetzlichen Mindestlohn braucht! Würden die 23.000 von Niedriglöhnen Betroffenen mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, könnte eine zusätzliche regionale Kaufkraft von 58 Millionen Euro im Jahr entstehen. Die Einzelnen hätten im Durchschnitt jährlich knapp 2.500 Euro mehr im Geldbeutel. Nicht nur die Beschäftigten würden profitieren, sondern die gesamte Region!“
12.07.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
„Lapidar, nichtssagend und absolut enttäuschend“. Mit diesen Worten kommentiert die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) eine aktuelle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf konkrete Fragen zum deutsch-tschechischen Polizei-Kooperationsvertrag und zum Thema Crystal-Speed.
„Auf den Kooperationsvertrag wartet die Polizei im ostbayerischen Grenzraum händeringend, doch geschehen ist bisher nichts“, kritisiert die Abgeordnete. Entsprechend falle die Antwort des Ministeriums aus: „Die Vertragsverhandlungen sind auf einem guten Weg und sollen in der ersten Jahreshälfte 2014 abgeschlossen sein“, heißt es laut Ernstberger dort.
Mit Erstaunen habe die Abgeordnete auch die Antwort auf die Frage nach der Senkung der Eigenverbrauchsgrenze von Drogen in Tschechien zur Kenntnis genommen. So war in der Presseberichterstattung über das Treffen von Bundesinnenminister Friedrich und seinem tschechischen Amtskollegen Kubice am 14. Februar 2013 zu lesen, dass Kubice eine baldige Verschärfung der Drogengesetze ankündigte.
„Alles nicht wahr?“, fragt sich Ernstberger. Denn in der aktuellen Antwort sei zu lesen: „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Eigenverbrauchsgrenzen für Drogen in der Tschechischen Republik bislang nicht neu gefasst. Anlässlich des Treffens in Prag am 14. Februar 2013 gab es seitens der tschechischen Regierung keine entsprechende Zusage, es wurde lediglich die Prüfung eines entsprechenden Vorhabens in Aussicht gestellt“.
„Ich bedaure sehr, dass hier im Sinne der drogengefährdeten Menschen nichts passiert. Ich habe das Gefühl, dass bei unseren tschechischen Nachbarn die psychischen und physischen Auswirkungen der Droge Crystal immer noch nicht so ernst genommen werden, wie es geboten ist“, erklärt Ernstberger. „Und auch das im Februar vom Bundesinnenminister groß angekündigte Treffen mit Vertretern aus Tschechien und Polen zum Problembereich Crystal hat bisher nicht stattgefunden und wird nach meiner Einschätzung auch nicht mit Nachdruck verfolgt. Der Bundesregierung geht mit dem Thema Crystal äußerst fahrlässig um“, kritisiert die Abgeordnete abschließend.
04.07.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu der gestern zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
Die zwischen Bundesregierung und Landesregierungen gefundene Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern ist nur auf den ersten Blick ein brauchbarer Kompromiss. Zwar ist es zu begrüßen, dass unter den Ländern offenbar Solidarität mit der besonderen Situation der ostbayerischen Grenzregion herrscht und Bayern deshalb Fördergebiete im Umfang von insgesamt 500.000 Fördergebietseinwohnern ausweisen kann. Der zweite Blick offenbart allerdings die eklatanten Schwächen der Sonderlösung. Zum einen verlieren die oberfränkischen Landkreise Kulmbach, Kronach und teilweise Coburg ihren Status als C-Fördergebiete. Und zum anderen ist bei den künftigen C-Fördergebieten mit einem förderpolitischen Flickenteppich zu rechnen. Schließlich soll laut Sonderlösung ein Kontingent von 500.000 Fördergebietseinwohnern auf die Landkreise Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau sowie die kreisfreien Städte Hof und Weiden aufgeteilt werden. Diese Gebietskörperschaften verfügen jedoch insgesamt über etwa 850.000 Einwohner, so dass wohl mit Fördergefällen innerhalb von Landkreisen zu rechnen sein wird. Der ausgehandelte Kompromiss ist deshalb alles andere als zufriedenstellend und ein nur ungenügender Plan B, um den von der Europäischen Kommission abgelehnten Vorschlag eines Sondergebietsplafond zu ersetzen.
24.06.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu den Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und des CSU-Bezirksvorsitzenden auf dem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken, nachzulesen in der Frankenpost vom 24. Juni 2013 unter dem Titel „Friedrich kritisiert Arroganz Oberbayerns“, erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger:
„Die Kritik der CSU in Richtung SPD wegen der Beamtenausbildung in Hof ist die pure Heuchelei. Wo war der CSU-Bezirksvorsitzende, als Oberfranken einen Stimmkreis zugunsten von Oberbayern abgegeben musste? Abgetaucht! Wo war er, als der Regierungsbezirk lediglich mit einem Staatssekretärsposten im bayerischen Kabinett abgespeist wurde? Schweigen im Walde! Wo war der Bundesinnenminister, als die so genannte Ramsauer-Milliarde in erster Linie in oberbayerische Verkehrsprojekte investiert wurde und Oberfranken komplett leer ausging? Nichts von ihm zu hören! Wo sind die lauten Proteste der CSU Oberfranken gegen das mangelhafte Engagement der Staatsregierung gegen Bevölkerungsrückgang und Abwanderung aus der Region? Fehlanzeige! Jahrelang hat die oberfränkische CSU die strukturelle Benachteiligung des Regierungsbezirks klaglos hingenommen. Wenn sie nun meint, vom eigenen Versagen ablenken und mit dem Finger auf die SPD zeigen zu müssen, bestätigt dies nur ihre bisherige Linie: Kuschen vor der oberbayerischen Übermacht in der eigenen Partei zum Nachteil der eigenen Heimat. Diese Haltung geht vielen Menschen schon sehr lange auf den Wecker!“
20.06.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Regionalleitlinien erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger:
„Die von Brüssel vorgegebenen Regionalleitlinien sind für den ostbayerischen Grenzraum eine herbe Enttäuschung. Ernüchtert muss man feststellen, dass der für unsere Region wichtige Sondergebietsplafond von der Europäischen Kommission nicht vorgesehen ist. Damit droht Ostbayern nicht nur der Verlust des bisherigen Status als C-Fördergebiet, sondern auch ein immenses Fördergefälle in Richtung Tschechische Republik. Der ostbayerische Grenzraum steht damit vor einem herben Einschnitt im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister, haben sich in Brüssel nicht durchsetzen können und für Ostbayern rein gar nichts erreicht. Sie sind eiskalt abgeblitzt und haben auf der ganzen Linie versagt!“
Link zu der Veröffentlichung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11488_de.htm
04.06.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Angesichts der Flutkatastrophe in Bayern und einigen Regionen Ostdeutschlands ruft die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) zu Spenden für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf. „In den bayerischen Hochwassergebieten fließt das Wasser erst langsam ab. In einigen Regionen Ostdeutschlands, etwa an der Elbe, werden die Pegel noch steigen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, den betroffenen Menschen zu helfen. Nach der unmittelbaren Gefahrensituation müssen die Flutopfer mit den Folgen umgehen. Es geht um die Existenzen vieler tausend Menschen“, so die Abgeordnete. Spenden seien dringend nötig, so zum Beispiel über die „Aktion Deutschland Hilft" oder über das Rote Kreuz. Gleichzeitig dankt Ernstberger den zahlreichen professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. „Insbesondere den Einsatz unserer oberfränkischen Einsatzkräfte von THW, BRK und DLRG, die in Südbayern den Menschen helfen, gilt es zu würdigen. Das ist gelebte Solidarität, auf die wir stolz sein können!“
28.05.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) fordert eine rasche Einigung bei den laufenden Verhandlungen über die künftigen Regionalleitlinien der Europäischen Kommission. Sowohl die Beamten in Brüssel wie auch die politisch verantwortlichen Akteure auf Bundes- und Landesebene müssten eine schnelle Lösung für die zukünftige Fördergebietskulisse in Ostbayern herbeiführen. „Unserer Region droht nicht nur der Verlust des Status als Fördergebiet und ein entsprechendes Fördergefälle in Richtung Tschechien. Sollte es bei dem bisherigen Zeitplan bleiben, könnte zudem Anfang des nächsten Jahres eine Förderlücke von mehreren Wochen oder Monaten entstehen“, warnt Ernstberger in einer Pressemitteilung. Deshalb sei es nicht nur wichtig, dass Ostbayern ab 2014 als Sonderfördergebiet ausgewiesen werde. „Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Länder müssen das Verfahren dringend beschleunigen“, fordert die Abgeordnete.
Der bisherige Zeitplan sehe laut Ernstberger vor, auf europäischer Ebene Anfang Juni die Regionalleitlinien zu verabschieden. Auf dieser Basis könnten Bund und Länder dann eine Entscheidung bis möglichst Ende Juli über die zukünftige Förderkulisse herbeiführen. „Diese neue Karte müsste bei der EU-Kommission im Anschluss eingereicht werden, womit aufgrund der Brüssler Sommerpause aber erst bis Oktober zu rechnen ist. Da die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die Ausnahmen im europäischen Beihilferecht regelt, dann frühestens im November oder Dezember 2013 abgeschlossen werden kann, ist für die ersten Monate im Jahr 2014 mit einer Förderlücke zu rechnen, in der keine Förderungen möglich sind “, erläutert die Abgeordnete.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
