„Lapidar, nichtssagend und absolut enttäuschend“. Mit diesen Worten kommentiert die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) eine aktuelle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf konkrete Fragen zum deutsch-tschechischen Polizei-Kooperationsvertrag und zum Thema Crystal-Speed.
„Auf den Kooperationsvertrag wartet die Polizei im ostbayerischen Grenzraum händeringend, doch geschehen ist bisher nichts“, kritisiert die Abgeordnete. Entsprechend falle die Antwort des Ministeriums aus: „Die Vertragsverhandlungen sind auf einem guten Weg und sollen in der ersten Jahreshälfte 2014 abgeschlossen sein“, heißt es laut Ernstberger dort.
Mit Erstaunen habe die Abgeordnete auch die Antwort auf die Frage nach der Senkung der Eigenverbrauchsgrenze von Drogen in Tschechien zur Kenntnis genommen. So war in der Presseberichterstattung über das Treffen von Bundesinnenminister Friedrich und seinem tschechischen Amtskollegen Kubice am 14. Februar 2013 zu lesen, dass Kubice eine baldige Verschärfung der Drogengesetze ankündigte.
„Alles nicht wahr?“, fragt sich Ernstberger. Denn in der aktuellen Antwort sei zu lesen: „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Eigenverbrauchsgrenzen für Drogen in der Tschechischen Republik bislang nicht neu gefasst. Anlässlich des Treffens in Prag am 14. Februar 2013 gab es seitens der tschechischen Regierung keine entsprechende Zusage, es wurde lediglich die Prüfung eines entsprechenden Vorhabens in Aussicht gestellt“.
„Ich bedaure sehr, dass hier im Sinne der drogengefährdeten Menschen nichts passiert. Ich habe das Gefühl, dass bei unseren tschechischen Nachbarn die psychischen und physischen Auswirkungen der Droge Crystal immer noch nicht so ernst genommen werden, wie es geboten ist“, erklärt Ernstberger. „Und auch das im Februar vom Bundesinnenminister groß angekündigte Treffen mit Vertretern aus Tschechien und Polen zum Problembereich Crystal hat bisher nicht stattgefunden und wird nach meiner Einschätzung auch nicht mit Nachdruck verfolgt. Der Bundesregierung geht mit dem Thema Crystal äußerst fahrlässig um“, kritisiert die Abgeordnete abschließend.
