Zu den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Regionalleitlinien erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger:
„Die von Brüssel vorgegebenen Regionalleitlinien sind für den ostbayerischen Grenzraum eine herbe Enttäuschung. Ernüchtert muss man feststellen, dass der für unsere Region wichtige Sondergebietsplafond von der Europäischen Kommission nicht vorgesehen ist. Damit droht Ostbayern nicht nur der Verlust des bisherigen Status als C-Fördergebiet, sondern auch ein immenses Fördergefälle in Richtung Tschechische Republik. Der ostbayerische Grenzraum steht damit vor einem herben Einschnitt im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister, haben sich in Brüssel nicht durchsetzen können und für Ostbayern rein gar nichts erreicht. Sie sind eiskalt abgeblitzt und haben auf der ganzen Linie versagt!“
Link zu der Veröffentlichung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11488_de.htm
