Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) fordert eine rasche Einigung bei den laufenden Verhandlungen über die künftigen Regionalleitlinien der Europäischen Kommission. Sowohl die Beamten in Brüssel wie auch die politisch verantwortlichen Akteure auf Bundes- und Landesebene müssten eine schnelle Lösung für die zukünftige Fördergebietskulisse in Ostbayern herbeiführen. „Unserer Region droht nicht nur der Verlust des Status als Fördergebiet und ein entsprechendes Fördergefälle in Richtung Tschechien. Sollte es bei dem bisherigen Zeitplan bleiben, könnte zudem Anfang des nächsten Jahres eine Förderlücke von mehreren Wochen oder Monaten entstehen“, warnt Ernstberger in einer Pressemitteilung. Deshalb sei es nicht nur wichtig, dass Ostbayern ab 2014 als Sonderfördergebiet ausgewiesen werde. „Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Länder müssen das Verfahren dringend beschleunigen“, fordert die Abgeordnete.
Der bisherige Zeitplan sehe laut Ernstberger vor, auf europäischer Ebene Anfang Juni die Regionalleitlinien zu verabschieden. Auf dieser Basis könnten Bund und Länder dann eine Entscheidung bis möglichst Ende Juli über die zukünftige Förderkulisse herbeiführen. „Diese neue Karte müsste bei der EU-Kommission im Anschluss eingereicht werden, womit aufgrund der Brüssler Sommerpause aber erst bis Oktober zu rechnen ist. Da die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die Ausnahmen im europäischen Beihilferecht regelt, dann frühestens im November oder Dezember 2013 abgeschlossen werden kann, ist für die ersten Monate im Jahr 2014 mit einer Förderlücke zu rechnen, in der keine Förderungen möglich sind “, erläutert die Abgeordnete.
