Ratsfraktion
28.03.2017 | Ratsfraktion von SPD Bamberg Land
Der Haushaltsentwurf 2017 für den Landkreis Bamberg liegt vor und die SPD fordert Veränderungen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden und die massive Senkung der Investitionen im Landkreis fordert die SPD eine Senkung von 43 v.H auf 42 v.H. der Kreisumlage.
Dadurch würden fast 1,5 Millionen Euro mehr bei den Kommunen des Landkreises verbleiben und dort Investitionen ermöglichen oder anstoßen. Durch die Senkung des Hebesatzes um einen Punkt, könnten die dadurch in den Gemeinden verbleibenden Mittel direkt vor Ort investiert werden. Zum Beispiel können die Gemeinden dann mehr in die Kinderbetreuung oder lokale Sanierungsmaßnahmen investieren, was den Bürgern direkt zugutekommt. Hallstadt als Spitzenreiter würde über 200 000 Euro weniger an den Landkreis bezahlen, Wattendorf fast 5 000 Euro. Rainer Kretschmer (Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe) unterstreicht die Forderung der SPD: “Die Investitionen gehen von 16,9 Millionen (2016) auf 12,9 Millionen (2017) Euro im Landkreis zurück, die Verschuldung sinkt - auch bei einer Senkung des Hebesatzes.“
17.03.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
„Sachgrundlose Befristungen sollten die absolute Ausnahme und nicht die Regel sein“, so Felix Holland, Stadtrat der SPD-Fraktion. Da dies bei den Neueinstellungen der Stadt Bamberg nicht, sondern im Gegenteil die sachgrundlose Befristung der Regelfall ist, wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadt Bamberg und fordert diese auf bei Neueinstellungen auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten.
09.03.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Bis zur Oberbürgermeister- und Kommunalwahl im Jahr 2020 wird Klaus Stieringer die SPD Stadtratsfraktion in Bamberg führen. Klaus Stieringer wurde von der SPD Stadtratsfraktion einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden erneut Ingeborg Eichhorn und Sebastian Martins Niedermaier gewählt. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Peter Süß. Nach dem erfolgreichen Generationenwechsel an der Spitze der SPD Stadtratsfraktion vor drei Jahren, präsentiert sich die SPD Stadtratsfraktion, nach Ansicht ihres Vorsitzenden, heute in bester Verfassung. „Das Erfolgsgeheimnis der SPD Stadtratsfraktion liegt in ihrer Geschlossenheit, Ihrer Team- und Leistungsfähigkeit sowie in ihrer Bürgernähe“, so Klaus Stieringer.
10.02.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
In einem Antrag an die Stadt Bamberg setzt sich die SPD Fraktion für eine Sozialklausel bei Neuausweisungen von Bauflächen ein um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bamberg zu beschleunigen.
„Ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraums ist die Einführung einer Sozialklausel, die bei Bebauungsplänen eingehalten werden muss“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD und Sprecher im Bausenat. Dieses Instrument wird schon jetzt in Bamberg genutzt, aber die SPD kritisiert, dass es keine objektiven Kriterien zu Umfang einer Sozialklausel und zur Höhe des festzuschreibenden Mietpreises gibt. „Wir möchten keine starren Regularien einführen, aber zur Schaffung von gleichen Voraussetzungen für alle Investoren sollten Mindestbedingungen eingeführt werden, die für alle Bauvorhaben Geltung haben müssen“, so Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Stadtverwaltung wird deshalb von der SPD Fraktion beauftragt Richtlinien für die Erstellung einer Sozialklausel zu erarbeiten. Der Anteil an Wohnraum, der einer Sozialklausel unterliegt sollte mindestens 20-25 % betragen und der Mietpreis, der sich nach bestimmten Kriterien wie Ausstattung und Lage richtet, mind. 2-3 € pro Quadratmeter unter dem Mietpreis für vergleichbaren Wohnraum liegen.
03.02.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
In einem Antrag an die Stadt Bamberg fordert die SPD-Fraktion die Erprobung von Elektrobussen für den Stadtverkehr in Bamberg und setzt so ein Zeichen für einen zukunftsfähigen Stadtverkehr.
„Ein klima- und umweltschonender öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu besserer Luft in den Städten und damit auch zu mehr Lebensqualität für die Einwohner“, so Felix Holland, Stadtrat der Bamberger SPD. Deshalb wendet sich die SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadt Bamberg und fordert diese dazu auf den Einsatz von elektrisch betriebenen Bussen auf ausgewählten Strecken im Stadtverkehr zu prüfen. Hierfür sollen Kooperationspartner, z.B. die Stadtwerke, gefunden werden und überprüft werden, ob öffentliche Fördergelder genutzt werden können.
13.01.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Wohnpark am Rothseelein soll Unterstützung bekommen
Etwas abseits der öffentlichen Wahrnehmung hat sich in der ehemaligen NATO-Siedlung ein lebendiges Quartier entwickelt, in dem vor allem junge Familien ein neues Zuhause gefunden haben. Die SPD Stadtratsfraktion hat sich mit Anwohnern des Wohnparks am Rothseelein getroffen und sich dabei über aktuelle Herausforderungen und Wünsche ausgetauscht.
03.11.2016 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt in den Haushalt 2017 Mittel einzustellen um die Straßen und Gehwege am Hochgericht/Hüttenfeldstr. zu sanieren und dadurch die Sanierung und Erneuerung der Fassaden der Wohnhäuser am Hochgericht zu komplementieren.
„In den letzten Jahren wurden die Wohnanlagen Hüttenfeldstraße/Am Hochgericht fast komplett saniert“, so Karin Gottschall, Stadträtin der SPD-Fraktion. Die Wohngebäude, die im Besitz der Goldenen Hochzeitstiftung sind, wurden durch eine innere und äußere Sanierung in einen sehr guten Zustand gebracht und das ganze Viertel dadurch aufgewertet. Aktuell werden noch letzte Sanierungsarbeiten der Gebäude 30 und 32 durchgeführt.
05.10.2016 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Überquellende Mülleimer sollen in Bamberg künftig der Vergangenheit angehören. „Die Müllsituation in der Bamberger Innenstadt ist einer Welterbestadt unwürdig“, so SPD Fraktionschef Klaus Stieringer. Die zurückliegenden warmen Sommermonate haben, nach Einschätzungen der SPD-Stadtratsfraktion, deutlich gemacht, dass die zur verfügend stehenden Mülleimer weder in ihrer Anzahl, noch mit ihrer Kapazität ausreichen, um den Müll der Innenstadtbesucher aufzunehmen. „Insbesondere an Sonn- und Feiertagen bilden sich große Müllhaufen um alle innerstädtischen Mülleimer, weil deren Kapazitäten regelmäßig nicht ausreichen“, so Klaus Stieringer.
Unter dem Motto "Unsere Stadt soll sauberer werden" hat die SPD Stadtratsfraktion deshalb einen Antrag an die Stadt Bamberg gestellt. Die Verwaltung wird von der SPD-Stadtratsfraktion aufgefordert, die Anzahl der Abfallbehälter deutlich zu erhöhen oder alternativ Mülleimer mit größerem Fassungsvolumen aufzustellen und die vorhandenen häufiger zu leeren. Die vorhandenen Mülleimer reichten nach Ansicht der Bamberger SPD-Stadtratsfraktion oft nicht aus. „Häufig sind die Abfallbehälter überfüllt und der Müll landet entsprechend daneben und verteilt sich auf den Plätzen und Straßen der Stadt.“, so Klaus Stieringer.
28.09.2016 | Ratsfraktion von SPD Bamberg Land
Am Montagabend ist der Ehrenfraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Fleischer im Alter von 76 Jahren verstorben. Er hatte am Ende einen schweren und aufreibenden Weg durch seine Krankheit zu gehen.
Unsere besondere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt besonders seiner Frau Heide und Angehörigen - wissentlich, dass ein gutes Herz heute aufgehört hat zu schlagen.
Der Glauben an ein Wiedersehen möge Zuversicht verleihen und Kraft für diese schwere Zeit. Denn heute ist auch ein Grund Danke zu sagen für die leuchtenden Tage mit unserem Günter.
Im Gedenken,
Jonas Merzbacher
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bamberg
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
