28.09.2010 | Wirtschaft

Landesbank: Klare und transparente Konzepte gefordert

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Zukunftskommission des Landtags zur Bayerischen Landesbank, Inge Aures, fordert Transparenz und Offenheit bei einem möglichen Fusionsverfahren zwischen BayernLB und WestLB. „Es darf keine Mauscheleien hinter verschlossenen Türen mehr geben. Alle Beteiligten müssen mit offenen Karten spielen", so die Kulmbacher Abgeordnete.

02.09.2010 | Wirtschaft

Oberfranken: Regionalförderung des Bundes droht das Aus!

 

Der Wirtschaftsförderung des Bundes für strukturschwache oberfränkische Regionen droht das Aus. Davor warnt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger. Da die Bundesregierung bereits im Haushaltsentwurf für 2011 eine schmerzhafte Kürzung der Mittel vorgenommen habe, bestünde laut der Abgeordneten „die ernstzunehmende Gefahr, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder komplett zusammenstreicht“. Betroffen davon wären in Oberfranken sämtliche Regionen, die momentan als C- oder D-Fördergebiete der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ausgewiesen sind, also Stadt und Landkreis Hof, Stadt und Landkreis Bayreuth, Stadt und Landkreis Coburg sowie die Landkreise Lichtenfels, Kronach, Kulmbach und Wunsiedel. Ernstberger habe deshalb „präventiv“ an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geschrieben und an ihn appelliert, die Bundesmittel weiterhin zur Verfügung zu stellen.

31.08.2010 | Wirtschaft

Oberfränkische SPD kritisiert Vernachlässigung der Regierungsbezirke und fordert den Freistaat Bayern zum Handeln auf

 

Die oberfränkische SPD fordert den Freistaat Bayern auf, die finanzielle Notlage der Kommunen und des Bezirks Oberfranken endlich ernstzunehmen und den blumigen Worten und Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen präsentiert. Dies ist verlogene Politik zulasten der Menschen. In Oberfranken werden wir das nicht länger hinnehmen und uns mit allen Mitteln wehren“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.

09.07.2010 | Wirtschaft

Bankenskandal: Hat die Landesbank die HGAA zu schnell verkauft?

 

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet nach der Vernehmung des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler und des Vorstandsmitglieds der Grazer Wechselseitigen, Dr. Siegfried Grigg, heute im HGAA-Untersuchungsausschuss klare Aussagen der CSU-Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB zu den neuen Bewertungen der Sachverhalte. „Wir wissen bereits, dass beim Einstieg bei der Hypo Group Alpe Adria nicht alle Risiken sorgfältig bewertet wurden und nun gibt es ausdrückliche Aussagen, dass beim Ausstieg nicht alle Chancen angeschaut wurden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende Harald Güller. „Wir sind gespannt, was Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Fahrenschon dazu zu sagen haben."

19.05.2010 | Wirtschaft

Aures begrüßt staatsanwaltliche Ermittlungen zu ABS-Papieren

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München zum Kauf von ABS-Papieren (Asset Backed Securities) durch die Bayerische Landesbank. Nach jahrelangen Vorermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nun offizielle Ermittlungen eingeleitet.

19.05.2010 | Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: CSU und FDP sind bei Regulierung der Finanzmärkte nicht konsequent genug

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Finanzminister Georg Fahrenschon zum Euro-Rettungspaket heftige Kritik an der monatelangen Verschleppung der Hilfen für Griechenland durch die Unionsfraktionen und die FDP geübt. Ebenso unzuverlässig sei die Haltung der Regierungsfraktionen zur konsequenten Regulierung der Finanzmärkte. „Da werden aggressive Attacken gegen den Euro geritten – und was dabei kaputt geht, ist nicht nur das Vertrauen in die Akteure auf den Finanzmärkten, sondern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates selbst", sagte Rinderspacher im Plenum des Bayerischen Landtags. Eine Finanztransaktionssteuer sei noch vor drei Tagen vom CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss Michelbach als kein wirksames Mittel zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten bezeichnet worden. Heute knüpfe man bereits quasi sozialdemokratische Bedingungen an die Zustimmung der CSU zum Rettungspaket.

11.05.2010 | Wirtschaft

Das schlägt dem Hypo-Fass den Boden aus:Inge Aures zu den direkte Verbindungen der Hypo Group Alpe Adria zu Verbrechern

 

Als „schockierend" bezeichnet Inge Aures, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe Adria (HGAA), die neuerlichen Enthüllungen zu früheren Verbindungen der HGAA zu Kriegsverbrechern und Terroristen. „Dass die Hypo Alpe Adria in eine Vielzahl zwielichtiger Geschäfte auf dem Balkan involviert war, darunter nicht nachvollziehbare Investments in Hotelketten und Ähnliches, ist seit Längerem bekannt. Dass aber sogar direkte Verbindungen zu Verbrechern bestanden, welche die HGAA höchstwahrscheinlich zur Geldwäsche nutzte, schlägt dem Fass den Boden aus," so Aures.

25.04.2010 | Wirtschaft

Stoiber soll umgehend vor Untersuchungausschuss aussagen

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss Inge Aures fordert eine schnelle Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist davon auszugehen, dass Stoiber über die Risiken und Gefahren, die mit dem Kauf der Bank verbunden gewesen sind, informiert war, insbesondere über das Gutachten der österreichischen Nationalbank über die HGAA und Beanstandungen der kroatischen Nationalbank in Zagreb. Stoiber hätte demnach noch die Notbremse ziehen können.

08.04.2010 | Wirtschaft

BayernLB: Wer profitierte vom überhöhten Preis für die HGAA?

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures sieht Finanzminister Georg Fahrenschon in Sachen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in neuer Erklärungsnot. Das Finanzministerium hatte stets gesagt, der Kaufpreis, den die Bayerische Landesbank für die österreichische Skandalbank bezahlt habe, sei nicht höher gewesen als die Bewertungen. Laut Gutachten von Ernst&Young war die HGAA kurz vor dem Kauf nur 2,4 Milliarden Euro wert. Die BayernLB bezahlte aber in Wirklichkeit einen Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro für die Hälfte der Bank plus eine Aktie. Danach wäre die Bank 3,2 Milliarden Euro wert gewesen. Dazu Aures: „Wenn die BayernLB unter den Augen des Verwaltungsrates 400 Millionen Euro zu viel für die Bank bezahlt hat, dann stellt sich mir die Frage, warum sie das getan hat. Dieser Frage müssen wir nachgehen und klären, wer von dem Fehlkauf profitiert hat."

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