SPD Oberfranken

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München zum Kauf von ABS-Papieren (Asset Backed Securities) durch die Bayerische Landesbank. Nach jahrelangen Vorermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nun offizielle Ermittlungen eingeleitet.

Die Spekulationsgeschäfte mit US-Immobilienkrediten wurden seinerzeit vom Landesbank-Verwaltungsrat mit verantwortet. Er genehmigte der Bank, Kredite in Höhe von 58 Milliarden Euro aufzunehmen. Aus der Sicht der SPD war dies schon immer ein Verstoß gegen das Landesbankgesetz und eine Missachtung des Parlaments: „Wir sind der Meinung, dass die damalige Kreditaufnahme vom Landtag hätte genehmigt werden müssen. Aber die CSU hat die Bank quasi als ihr Eigentum betrachtet und mit ihrer großen Mehrheit solche riskanten Mehrheit Geschäfte abgenickt, die nicht dem Landesbank-Gesetz entsprachen", erklärt Aures und fügt hinzu: „Die Steuerzahler Bayern müssen jetzt ausbaden, was die Herren im Verwaltungsrat leichtfertig durchgewunken haben!"

Es bestätige sich immer mehr, dass die Misswirtschaft in der BayernLB breit angelegt war. Zudem werde noch einmal deutlich, dass die „spielsüchtigen" CSU-Politiker nicht nur bei den ABS-Papieren kuriose Geschäfte gemacht haben, sondern auch beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria-Bank praktisch alle wirtschaftliche Vernunft außer Acht gelassen haben, so Aures.