Landespolitik
10.03.2010 | Landespolitik
Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. Weiter will die SPD erreichen, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der Vorschrift über die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einsetzt.
12.07.2009 | Landespolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget im Bayerischen Landtag gratuliert der neuen Spitze der Bayern-SPD zu ihrer gestrigen Wahl: „Florian Pronold und seinem neuen Führungsteam ist ein guter Start gelungen. Mit seiner Vorstellung hat der neue Landesvorsitzende auch seine Skeptiker überzeugt. Damit hat er einen guten Einstand gemeistert. Wir gratulieren ihm dazu herzlich und freuen uns, dass die Landtagsfraktion in der neuen bayerischen Parteispitze mit dem bisherigen Landesvize Dr. Thomas Beyer und durch die Neuwahl von Annette Karl als weiterer stellvertretender Landesvorsitzender und Natascha Kohnen als neuer Generalsekretärin personell noch stärker als in der Vergangenheit vertreten ist."
29.06.2009 | Landespolitik
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin ausführlich über die aktuelle Situation im Versandhaus Quelle gesprochen. Dazu Präsidiumsmitglied Franz Maget: „Unser Ziel bleibt es, nach wie vor eine Lösung zu finden, die Arbeit statt Abbruch bedeutet. Dafür steht die gesamte Führung der SPD mit Franz Müntefering, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück.
20.06.2009 | Landespolitik
"Ist das der große Wurf in der Bildungspolitik?" fragt der SPD-Bildungspolitiker Reinhold Strobl angesichts von 16 Kooperationsmodellen in ganz Bayern, die Kultusminister Spaenle genehmigt hat. So sei etwa in seiner Heimatregion Oberpfalz lediglich eine Schule berücksichtigt worden, obwohl eine Vielzahl von Schulen alleine in der Oberpfalz einen Antrag auf Teilnahme am Schulversuch Hauptschule–Realschule gestellt haben, stellt der SPD-Abgeordnete fest. Es gebe aber auch etwa 40 Anträge auf Einrichtung einer Regionalschule und ebenfalls etwa 40 Anträge auf Genehmigung einer Reformschule in Bayern.
06.06.2009 | Landespolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Landesbank, Inge Aures, lehnen den von der von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geforderten schnellen Verkauf der BayernLB ab. Aures: „In die Bayerische Landesbank wurden vom bayerischen Steuerzahler zehn Milliarden Euro Steuergeld gepumpt. Jetzt soll sie offensichtlich für billiges Geld an private Interessenten abgegeben werden. Damit ist die SPD keineswegs einverstanden. Einer Privatisierung werden wir nicht zustimmen", erklärt Aures.
20.05.2009 | Landespolitik
Die oberfränkische SPD sieht sich durch die Ergebnisse des „Armuts-Atlas“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in ihrer Forderung nach einem Sonder-Konjunkturprogramm für Oberfranken bestätigt. „Bayern ist ein zweigeteiltes Land. Der Nord-Osten wird zusehends abgehängt. Der Süden hingegen boomt. Da hilft es nichts, wenn die CSU-geführte Staatsregierung immer wieder davon berichtet, dass Bayern im Durchschnitt deutschlandweit sehr gut abschneide“, meint die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, MdB Anette Kramme.
15.05.2009 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Florian Pronold, der designierte Vorsitzende der Bayern SPD, kommt am kommenden Dienstag, dem 19. Mai um 20 Uhr in die Region Bamberg.
Im gemütlichen Gewölbekeller des Country Inn Hotels, Lichtenfelser Straße 35, Hallstadt (Ortsmitte), unterhalten wir uns über die Themen, die uns vor Ort bewegen und welche wir Florian Pronold mit auf dem Weg geben wollen.
17.11.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget verweist darauf, dass sich trotz der von Finanzminister Fahrenschon erwarteten Steuerausfälle in Bayern die Steuereinnahmen nach wie vor auf hohem Niveau befinden. „Damit sind die notwendigen landespolitischen Schwerpunkte zu setzen und zu finanzieren", betont Maget.
14.11.2008 | Landespolitik
„Auch unter der neuen Regierung des gelernten CSU-Sozialpolitikers Seehofer und seiner Sozialministerin Haderthauer geht mit dem seit langem ausstehenden Landessozialbericht leider überhaupt nichts voran", beklagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Christa Steiger. Sie fordert die Bayerische Staatsregierung auf, den nun schon so lange fälligen Bericht endlich vorzulegen, damit es eine tragfähige Grundlage für die Sozialpolitik der neuen Legislaturperiode gibt. „Ich warne auch davor, aus Rücksicht auf den wirtschaftsliberalen Koalitionspartner das Projekt wieder auf die lange Bank zu schieben. Zehn Jahre Verzögerungstaktik sind genug", erklärt Steiger.
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
