SPD Oberfranken

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget verweist darauf, dass sich trotz der von Finanzminister Fahrenschon erwarteten Steuerausfälle in Bayern die Steuereinnahmen nach wie vor auf hohem Niveau befinden. „Damit sind die notwendigen landespolitischen Schwerpunkte zu setzen und zu finanzieren", betont Maget.

Gleichzeitig erneuert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Forderung seiner Partei, in jedem Fall auf eine Fortführung der Erbschaftssteuer zu drängen. Die sich daraus allein in diesem Jahr für Bayern ergebenden Einnahmen von 875 Millionen Euro sind dringend notwendig, stellt Maget fest.

Darüber hinaus ergibt sich die Erhebung einer Erbschaftssteuer dringend aus Art. 123, Abs. 3 der Bayerischen Verfassung, wo schwarz auf weiß nachzulesen ist: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern."