Landespolitik
12.07.2013 | Landespolitik
Die SPD hat am Donnerstag als einzige Fraktion den Abschlussbericht der Landesbank-Kommission des Landtags abgelehnt, weil sich aus Sicht der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Inge Aures „CSU und FDP auf einem Trip des Schönredens befinden, indem sie die Ergebnisse beschönigen wollen“. Natürlich könne sich eine Bank positiv darstellen, „wenn sie mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern gestützt wird“, stellt die SPD-Fraktionsvizin fest. Die SPD werde den Kurs der BayernLB weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
09.07.2013 | Landespolitik
SPD-Fraktionsvizin Inge Aures bedauert, dass CSU und FDP im Landtag nicht bereit sind, die haarsträubenden Fehler, die im Fall Mollath gemacht wurden, aufzuklären. Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag sagte Aures bei der Vorstellung des 136 Seiten starken Minderheitenberichts: „CSU und FDP benehmen sich wie der verlängerte Arm der Regierung, statt ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzugehen: Schönreden und Vertuschen! Sie verweigern sich grundlos dem dringenden Wunsch der Öffentlichkeit nach einer objektiven Untersuchung. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler haben hervorragend zusammengearbeitet und ihren gemeinsamen Regierungswillen unter Beweis gestellt."
05.07.2013 | Landespolitik
Dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ liegt inzwischen die von der SPD angeforderte Stellungnahme von Heinz Westenrieder vor. Darin bestätigt der damalige Schöffe seine Angaben in „Report Mainz“, wonach Richter Brixner wegen der Bekanntschaft mit Martin Maske von seiner eigenen Befangenheit sprach sowie dass Dr. Wörtmüller, ein lange wegen Befangenheit ausgeschiedener Gutachter, mit Richter Brixner während einer Verhandlungspause sprach. Der Richter soll daraufhin über Mollath gesagt haben: „Dem Mann schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“
03.07.2013 | Landespolitik
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Peter Paul Gantzer dem Mollath-Untersuchungsausschuss angehört, hat am Mittwoch ihre Fraktion über die vor dem Abschluss stehende Arbeit des Ausschusses informiert. Wie Aures nach der Sitzung vor der Landtagspresse sagte, stehe für sie im Fall Mollath fest, "dass es ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden gab". Sie verwies darauf, "dass es eine unechte Urkunde gibt" - nämlich das für die Einlieferung Mollaths in die Psychiatrie mitentscheidende ärztliche Attest. Auch gebe es möglicherweise eine Rechtsbeugung durch den Nürnberger Richter Brixner.
28.05.2013 | Landespolitik
Auf exakt 30.947.000 Euro belaufen sich in diesem Jahr die Zuweisungen nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die kommunalen Hochbaumaßnahmen im Regierungsbezirk Oberfranken. Diese Nachricht erhielt jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld aus dem Finanzministerium. „Das ist gut investiertes Geld in unserer Heimat. Ich hoffe, dass bei den jeweiligen Projekten auch heimische Firmen zu Zuge kommen“, so Susann Biedefeld.
12.03.2013 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Der Bayreuther Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein wurde beim Reihungsparteitag der oberfränkischen SPD in Ebersdorf bei Coburg auf Platz 2 der Oberfrankenliste nominiert. Spitzenkandidatin der oberfränkischen Genossen ist die Kulmbacher Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures. Der Bayreuther Kreisvorsitzende Oliver Winkelmaier geht als Listenkandidat von Platz 16 ins Rennen. Bei der Aufstellung der Wahlkreisliste für den Bezirkstag wird Dr. Beate Kuhn aus Bayreuth ebenfalls auf dem zweiten Listenplatz kandidieren. Karl Lothes als Wahlkreisbewerber steht auf dem 12. Platz.
21.02.2013 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Unser Entwurf für das Regierungsprogramm 2013-2018 ist fertig. Er wird nun bis zum Landesparteitag der BayernSPD am 11./12. Mai in Augsburg zur Diskussion stehen.
Nun kommen Sie. Sie können mitmachen und mitbestimmen. Wir wollen Ihre Meinung zu unserem Programm! Sie können alle Kernaussagen selbst bewerten (und auch sehen, wie sie insgesamt bewertet wurden). Das ist neu, das ist gut und einfach.
13.02.2013 | Landespolitik
„Herzlich willkommen zur größten Aschermittwochs-Veranstaltung in Bayern“, rief BayernSPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen - und in dem brechend vollen Festzelt kannte die Begeisterung keine Grenzen mehr. Über 5.000 Zuschauer aus nah und fern kamen nach Vilshofen an der Donau – „so viele Menschen wie noch nie und sogar mehr als bei der Konkurrenz“, frohlockte der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Christian Ude. Ude hielt eine kämpferische Rede, er geißelte den Noch-Ministerpräsidenten Horst Drehhofer und seine andauernden politischen Kehrtwenden - vom Atomausstieg bis zu den Studiengebühren. Kultstatus dürfte Udes Spruch erlangen: „Lasst bloß kein kommunistisches Manifest in der Staatskanzlei herumliegen, sonst schreibt der Seehofer das auch noch ab.“
12.02.2013 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Zusammen mit seinem wirtschaftspolitischen Berater Prof. Werner Widuckel wird SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am 14.2. drei fränkische Familien-Unternehmen besichtigen, die nach wie vor in Deutschland produzieren und zu den wichtigsten Arbeitgebern in der Region zählen. Christian Ude: „ Wir wollen mit erfolgreichen heimischen Unternehmern über Probleme und Perspektiven sprechen und hören, welche Erwartungen sie an die Wirtschaftspolitik in Bayern haben.“
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
