Ratsfraktion
17.04.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion erteilt den CSU Gedankenspielen eines „Ankerzentrums“ in Bamberg eine klare Absage. Nach den Bayerischen Landtagswahlen soll es, nach Aussagen von Innenminister Hermann, in ganz Deutschland zentrale "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren", kurz "Ankerzentren", geben. Abgelehnte Asylbewerber sollen von dort aus schneller abgeschoben werden können. Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet allerdings eine Vielzahl von Nachteilen für Bamberg.
„Ein solches Ankerzentrum würde unter anderem die ohnehin schon angespannte Sicherheitslage in Bamberg zusätzlich verschärfen“, so SPD Stadtrat Heinz Kuntke. Auch eine Integration ist, nach Einschätzungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, während des Verfahrens kaum möglich, da Asylbewerber in den Transitzentren nicht arbeiten dürfen, keine Deutschkurse besuchen und ihre Kinder normalerweise nicht in reguläre Schulen gehen dürfen.
03.04.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion beauftragt die Stadtverwaltung zu überprüfen, welche Chancen für einer Zwischennutzung des Lagarde Quartiers bestehen und wie diese ermöglicht werden können.
„Wir begrüßen und unterstützen die Initiative des Vereins Kulturquartier Lagarde e.V. Räume auf dem Lagarde Quartier für Vereine und Gruppen für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD Fraktion und Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost.
20.03.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Verwaltung soll mögliche Zwischenlösungen überprüfen
Vor dem Hintergrund wachsender Schülerzahlen in Gaustadt sieht die SPD Stadtratsfraktion große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. „Schon jetzt ist die Grenze der Belastbarkeit für Eltern und Schüler in Gaustadt erreicht“, stellte der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer anlässlich einer Besichtigung vor Ort fest.
Die SPD Stadtratsfraktion hatte auf Initiative von SPD Stadträtin Ingeborg Eichhorn Vertreter der Elternschaft, Schule, Verwaltung, Bürgerverein und AWO zu einer öffentlichen Fraktionssitzung der SPD in der Gaustadter Schule eingeladen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern und Vertreter der Schule haben die Gelegenheit genutzt, auf die bereits jetzt sehr angespannte Situation der Betreuung von Grundschulkindern in Gaustadt am Nachmittag hinzuweisen und über mögliche Lösungswege zu diskutieren.
23.02.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag an die Stadtverwaltung um Auskunft, wie sich die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf Straßenbauvorhaben in Bamberg auswirkt.
„Wir begrüßen eine Abschaffung der Strabs“, so Heinz Kuntke, Sprecher der SPD Fraktion im Finanz- und Bausenat, “aber dies führt auch zu vielen Fragen nach der konkreten Umsetzung, die wir von der Stadtverwaltung beantwortet wissen möchten.“
Die SPD Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag um Auskunft über die Auswirkungen für Bamberg, so zum Beispiel wie mit geplanten Bauvorhaben verfahren werden soll, für die noch kein Bescheid erlassen wurde oder der Bescheid noch keine Rechtskräftigkeit erlangt hat. „Wir wollen auch sicherstellen, dass die Finanzierung der Baumaßnahmen weiterhin gewährleistet ist, auch ohne die Beiträge der Anwohner“, so Kuntke.
10.01.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion zeigt sich von der Bayerischen Staatsministerin Melanie Huml schwer enttäuscht, weil sie als Vertreterin der Stadt Bamberg dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nicht an die Einhaltung der Menschenrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, sowie an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik erinnert hat. "Wir hätten erwartet, dass Frau Huml dem ungarischen Regierungschef bei diesen Themen ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Heinz Kuntke von der SPD Stadtratsfraktion.
Die SPD Fraktion erinnert die CSU Landtagsabgeordnete der Stadt Bamberg daran, dass die erste freie Bayerische Verfassung im März 1919 in Bamberg beschlossen wurde. „Im Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern von 1919 wurde bereits die Freiheit des Glaubens und der Meinung in Rede und Schrift festgeschrieben. Deshalb trägt eine Vertreterin der Stadt Bamberg, insbesondere als Mitglied der Staatsregierung hier auch eine ganz besondere Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.
24.11.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg für eine Studie zum Hallenneubau nur für eine Untersuchung von Standorten auf dem Stadtgebiet Bamberg genutzt werden dürfen.
„Die SPD Fraktion wird sich vehement dagegen wehren, dass städtische Gelder für eine Verlagerung des Bamberger Basketball zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre auch nicht zulässig weil der Haushalt sich nur auf Projekte des Stadtgebiets beziehen darf“, stellt Heinz Kuntke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, fest.
Aufgrund von Äußerungen in den Medien, dass ein Hallenneubau auch außerhalb der Stadt Bamberg in Frage kommen könnte, möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg nur verwendet werden, um mögliche Standorte auf dem Stadtgebiet Bamberg zu untersuchen. "Die SPD-Fraktion verwehrt sich nicht gegen die im Haushalt eingeplanten Gelder für eine Konzeptstudie um den Basketball in Bamberg auch weiterhin zu unterstützen. Aber Haushaltsmittel der Stadt Bamberg können wir nur für Untersuchungen auf städtischem Gebiet zur Verfügung stehen", betonte Heinz Kuntke.
10.11.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit der Zukunft der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg beschäftigt und deutlich gemacht, dass sie einer Verschiebung oder Verlängerung, über das mit der Staatsregierung vereinbarte Jahr 2025, nicht akzeptieren wird.
„Wir erwarten, dass sich die Bayerische Staatsregierung an die Absprachen und Vereinbarungen mit der Stadt Bamberg hält“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion hat mit Skepsis die Pläne von Union, FDP und Grüne anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund zur Kenntnis genommen, im gesamten Bundesgebiet zentrale Einrichtungen für Asylbewerber wie in Bamberg zu schaffen.
26.10.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Nutzung von Glyphosat auf allen städtischen Flächen zu verbieten.
„Glyphosat steht in Verdacht krebserregend zu sein, gefährdet den Bestand von Vögeln und Insekten, wird aber trotzdem in der Landwirtschaft regelmäßig als Unkrautvernichter eingesetzt“, so Sebastian Martins Niedermaier, Stadtrat der SPD-Fraktion und Bamberger Bio-Gärtner. Glyphosat ist der am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter, der von Gärtnern und Landwirten weltweit genutzt wird. Das Mittel wird u.a. vor der Saat ausgespritzt um zu verhindern, dass unerwünschte Pflanzen auf den Flächen wachsen.
Die Wirkung des Mittels ist umstritten und es steht in Verdacht krebserregend zu sein. Langfristig führt der Einsatz von Glyphosat zum Rückgang von Insekten und zur Verarmung der Pflanzenwelt. Dies ist angesichts des jetzt schon dramatischen Insektenrückgangs in Deutschland bedenklich, der u.a. auf die Nutzung von Pestiziden in der Landwirtschaft zurückgeführt wird. Schon seit längerem wird auf europäischer Ebene über ein Verbot von Glyphosat verhandelt, aber die Entscheidung wurde noch einmal vertagt, da keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen war.
26.09.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die Bamberger SPD und der SPD-Ortsverein Berg sprechen sich in einer gemeinsamen Pressemeldung gegen die kürzlich von CSU-Vertretern vorgeschlagene Veränderung der Linie 901 aus. „Die Linie 901 wieder über Umwege zum Klinikum fahren zu lassen, ist verkehrspolitisch nicht sinnvoll. Die Linie 901 hat im Vergleich zur alten Linie 918 erheblich an Attraktivität gewonnen und verbindet nun den Bamberger Osten direkt über den Bahnhof mit dem Bamberger Westen. Die Fahrgastzahlen lassen eindeutig erkennen, dass diese Verbindung von den Bürgerinnen und Bürger angenommen wird,“ teilt Felix Holland, SPD-Vorsitzender und Stadtrat aus dem Berggebiet in einer Pressemitteilung mit.
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
