Ratsfraktion
12.11.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Auch wenn die SPD Stadtratsfraktion das Ratsbegehren weiterhin unterstützt, bleibt sie dennoch bei ihrem Kompromissvorschlag und der angebotenen Reduzierung des Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Munitionsdepots von 47ha auf 23ha. Die SPD Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, dass sie sich auch im Falle eines erfolgreiches Ratsentscheides am 18. November 2018 für den Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters Andreas Starke einsetzen wird. „Mit unserem Vorstoß wollen wir die verhärteten Fronten zwischen den Unterstützern eines Ratsentscheides und den Initiatoren des Bürgerbegehrens lockern und dafür sorgen, dass es auch nach dem 18.11. keine Verlierer gibt“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.
28.10.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtfraktion beantragt die Überprüfung der am 1. Oktober 2018 veröffentlichten neuen Richtlinien zur Förderung von Klimaschutz im kommunalen Umfeld durch die Verwaltung.
„Ab dem 1. Januar 2019 können Kommunen in Deutschland von neuen Förderungsgegenständen profitieren. Das Bundesumweltministerium hat dazu am 1. Oktober 2018 eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht“, so SPD-Stadtrat Felix Holland. „Die sogenannten Kommunalrichtlinien fördern unter anderem die effiziente Straßenbeleuchtung sowie die Hallenbeleuchtung. Ebenso würde der Neubau von Radwegen sowie der Ausbau an diebstahl- und witterungsgeschützten Fahrradparkhäusern gefördert werden, welcher dringend notwendig ist“, so Holland. Wichtig sei auch die Förderung der Anstellung von Beauftragten für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.
Kommunen, welche ihr Energieverbrauch besser steuern und reduzieren wollen, können ab dem 1. Januar 2019 von der Förderung profitieren. Diese bezieht sich auf die Beratung zur Einführung von Energiemanagement-Systemen. Kommunen, die zum ersten Mal Klimaschutzmaßnahmen umsetzen wollen, können eine Förderung für eine konzentrierte Fokusberatung erhalten. Jedoch können neben den Kommunen auch zahlreiche weitere Institutionen in den Genuss der Förderung kommen.
09.10.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Feststellung des finanziellen Bedarfs der Löschgruppen Bambergs, sowie eine Budgeterhöhung.
„Die Bamberger Feuerwehren leisten einen wertvollen und unverzichtbaren gesellschaftlichen Einsatz und sorgen zudem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet“, so SPD-Stadtrat und Kreisvorsitzender Felix Holland. Dieses Ehrenamt erfordere viele Übungseinsätze und Schulungen, die häufig von den Frauen und Männer der freiwilligen Feuerwehr in der Freizeit zu erbringen seien.
Die Einsatzkräfte, die berechtigt sind, die großen Einsatzfahrzeuge mit über 7,5 t Gewicht fahren zu können, würden allerdings immer weniger. Denn es gebe immer weniger Personen, die den hierfür notwendigen Führerschein besitzen. Verschiedene Ursachen hätten dazu geführt - unter anderem seien die hohen Kosten für den Erwerb dieser Fahrerlaubnis aus dem Budget der Feuerwehren selbst nicht zu stemmen.
08.10.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die Stadträte Heinz Kuntke und Karin Gottschall haben sich im Rahmen einer Ortsbegehung davon überzeugt, dass der Müll und die Abfallsituation im Stadtteil zu wünschen übrig lässt und ein dauerndes Ärgernis der Bewohner darstellt. Die Müllcontainer sind, obwohl Abholung erst später erfolgt, übervoll und weiter wird Müll dann im Umfeld abgelagert. Weiterhin sind die Grünflächen auch mit Müll verunreinigt.
In einem Antrag an den Oberbürgermeister Andreas Starke fordern die beiden Stadträte, dass der Müll öfter abgeholt wird, um die derzeit herrschenden Zustände zu verbessern. Außerdem sollen die Müllcontainer eingehaust werden, damit nur die Mieter, die in den entsprechenden Objekten wohnen, dort ihren Müll entsorgen können und eine geordnete Müllabholung möglich ist.
Weiterhin sollen die Eigentümer der Grünflächen verstärkt eine Reinigung derselben vornehmen um die großflächigen Grünflächen in der Gereuth sauber zu halten. Außerdem wurde bemängelt, dass das Grillen auf den Grünflächen ein andauerndes Ärgernis der Bewohner darstellt. Kuntke und Gottschall fordern eine Überprüfung, ob in diesem Fall ein Grillverbot auf den Freiflächen möglich ist.
01.08.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Anlässlich der Umwidmung der AEO in ein sogenanntes Ankerzentrum durch den Innenminister Herrmann am 01.08.2018 fordert die SPD- Fraktion in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause eine Reduzierung der Belegungszahlen.
SPD Stadtrat Heinz Kuntke sieht durch die nun bekanntgewordenen Zahlen bei der Verteilung der Flüchtlinge in Oberfranken den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. 25 % der Flüchtlinge sind, so Kuntke Bamberg zugewiesen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz, der allgemein für die Verwaltung Richtschnur ihres Handelns ist, muss auch für die Verteilung von Flüchtlingen in Oberfranken gelten. Deshalb muss die AEO bzw. das nunmehrige Ankerzentrum erheblich verkleinert und die Belegung reduziert werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.
02.07.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion beauftragt die Stadtverwaltung Bamberg mit der Prüfung des Wohn-Konzeptes „Tiny-House“ für Bamberg.
„Gerade in Städten mit Wohnraumknappheit und der damit verbundenen Wohnraumverteuerung kann das Wohnen und Leben in Minihäusern eine preiswerte, nachhaltige und gleichzeitig auch behagliche Alternative für Interessierte darstellen“, erklärt Felix Holland, Stadtrat der SPD. Diese Wohnform oder dieser Lebensstil ist in Deutschland noch nicht sehr verbreitet, gewinnt aber zunehmend an Beliebtheit und immer mehr Menschen interessieren sich für diese Form des Wohnens mit verkleinerter Wohnfläche. Die SPD Stadtratsfraktion beauftragt deshalb die Stadt Bamberg mit der Prüfung, ob solch ein Wohn-Konzept in Bamberg umsetzbar wäre und welche Standorte hierfür in Frage kämen.
01.07.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die Diskussion um die Vertragsverlängerung der Intendantin des Bamberger E.T.A.-Hoffmann-Theaters vor einigen Wochen rückte auch die Arbeitsbedingungen der Schauspielerinnen und Schauspieler in den Fokus. Die SPD Stadtratsfraktion möchte die Rahmenbedingungen dieser Berufsgruppe verbessern und stellt deshalb in einem Antrag an die Stadtverwaltung mehrere Forderungen auf.
„Die Schauspielerinnen und Schauspieler bereichern unser kulturelles Leben in Bamberg, bereiten dem Publikum Vergnügen und Abwechselung vom Alltag, sind aber selbst häufig mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert“, so Felix Holland, Stadtrat der SPD. Zusammen mit Heinz Kuntke, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD Fraktion, beantragt Felix Holland deshalb, nichtgenutzte Budgetgelder an die Beschäftigten, die laut Arbeitsvertrag unter den Geltungsbereich NV-Bühne fallen, auszuschütten, z.B. in Form einer steuer- und sozialversicherungsfreien Zuwendung.
02.05.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Stadt Bamberg auf, zeitnah eine Informationsveranstaltung zu den Planungen und einem möglichen Gewerbegebiet des ehemaligen MUNA-Geländes durchzuführen.
„Aktuell herrscht eine große Verunsicherung über die Planungen für das ehemalige MUNA-Gelände, da viele Behauptungen vorgetragen werden, die bisher in den entsprechenden Gremien nicht an uns kommuniziert wurden. Wir befürchteten, dass durch eventuelle falsche Darstellungen die Menschen verunsichert werden“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD. Die SPD Fraktion wendet sich deshalb an die Stadt Bamberg und beantragt so schnell wie möglich eine Informationsveranstaltung über den Sachstand der Planungen für das MUNA-Gelände durchzuführen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. „Es ist wichtig, dass die Stadtverwaltung die Bevölkerung umgehend und umfassend informiert und für Fragen zur Verfügung steht“, so Kuntke.
23.04.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Starke und städtischen Verantwortlichen liefen beim ersten Stadtteilgespräch 2018 rund 40 Bürgerinnen und Bürger durch Bamberg-Bug. Vom Oberen Leinritt an der Wehrbrücke ging es gleich zu Beginn zur ehemaligen Jugendherberge Wolfsschlucht, der ersten Station beim Rundgang des Stadtoberhaupts in Begleitung von Vertretern des Bürgervereins.
Die Zukunft der Wolfsschlucht als „Erlebnispädagogisches Kompetenzzentrum“ beschäftigte zahlreiche Bürger. Silke Leikheim vom Immobilienmanagement stellte den Stand der erfolgreichen Sanierungsarbeiten vor und informierte, dass die Fertigstellung pünktlich bis Ende 2018 vorgesehen ist. In dem Kompetenzzentrum sollen zukünftig 22 Jugendliche, je zur Hälfte Deutsche und unbegleitet minderjährige Flüchtlinge auf ihrem Lebensweg gefördert und fachkundig begleitet werden. Für das jugendpädagogische Konzept warb der Leiter des Don Bosco Jugendwerks Emil Hartmann persönlich: „Wir haben die Aufgabe übernommen uns an diesem schönen Ort um Jugendliche kümmern zu dürfen. Dabei geht es nicht um Bewohner die persönlich problematisch sind, sondern um solche die aus einem problematischen Umfeld stammen.“ Hartmann bot an immer für Gespräche zur Verfügung zu stehen, nachdem vor Ort auch Sorgen zur künftigen Einrichtung vorgetragen wurden.
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
