Der Bundestag verabschiedet gegen den wiederstand der Linken am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Die Bundesregierung beabsichtigt, noch in diesem Jahr die finanziellen Voraussetzungen für die Planung der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Marktredwitz und Nürnberg zu schaffen. Dies teilt die hochfränkischen Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mit.
Noch bis zum 28. Mai 2014 können alle Bürgerinnen und Bürger zu dem neuen Netzentwicklungsplan Strom 2014 Stellung nehmen und sich aktiv in den weiteren Planungsprozess einbringen. Dies betrifft auch die geplante Gleichstrompassage Süd-Ost, die durch Oberfranken verlaufen soll. Darüber informiert die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung.
Einer der wenigen „Nein-Sager“ aus den Regierungsfraktionen ist der Bamberger SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz. Er lehnt die Diätenerhöhung ab, konsequent mit einem Nein und nicht etwa mit einer Enthaltung, wie es einige seiner Kollegen tun werden.
Gestern hat der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. In einer aktuellen Stunde zum Thema Steuerhinterziehung und strafbefreiende Selbstanzeige sprach er als Hauptredner der SPD-Fraktion.
Mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären ist die BayernSPD in der neuen Bundesregierung vertreten:
Unsere Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme übernimmt als Parlamentarische Staatssekretärin Verantwortung im Arbeits- und Sozialministerium. Der Mindestlohn, die Regulierung der Zeitarbeit und die Rentenprojekte der Koalition werden beispielsweise in den kommenden Jahren von diesem Ministerium umgesetzt. Wir gratulieren herzlichst!
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Städtebauförderung, energetische Gebäudesanierungen und die Stadt- und Regionalentwicklung.
Zwischen dem 6. und dem 12. Dezember wird die SPD als erste Partei Deutschlands per Mitgliederentscheid (siehe auch spd-mitgliedervotum.de) über eine Beteiligung der SPD an einer möglichen Großen Koalition bestimmen. Unabhängig vom letztendlichen Ausgang des Entscheids ist sicher: das Votum ist richtungsweisend für die deutsche und bayerische Politik.
Daher führt die BayernSPD Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch, damit sich die Mitglieder umfassend über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen informieren und über das Für und Wider einer "GroKo" diskutieren können, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen.
Zwischen dem 6. und dem 12. Dezember wird die SPD als erste Partei Deutschlands per Mitgliederentscheid (siehe auch spd-mitgliedervotum.de) über eine Beteiligung der SPD an einer möglichen Großen Koalition bestimmen. Unabhängig vom letztendlichen Ausgang des Entscheids ist sicher: das Votum ist richtungsweisend für die deutsche und bayerische Politik. Daher führt die BayernSPD Informations- und Diskussionsveranstaltungen durch, damit sich die Mitglieder umfassend über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen informieren und über das Für und Wider einer "GroKo" diskutieren können, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen.
Im Bereich Wohnungsbau und Städtebauförderung konnte sich die SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur bei wichtigen Punkten durchsetzen. Darauf weist die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hin, die selbst für den Bereich Arbeit und Soziales bei den Verhandlungen mit CDU/CSU mitwirkt.
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!