Europa
11.02.2010 | Europa
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. Denn EVP-Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten.
10.02.2010 | Europa
"Die Konservativen im Europaparlament haben heute wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Alle Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen wurden von einem Großteil der konservativen Abgeordneten abgelehnt", sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Westphal am Mittwoch anlässlich der Abstimmung zum Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Der Grund für die ablehnende Haltung der EVP sei ein Absatz im Bericht gewesen. Er beinhaltet, dass die Kontrolle über die sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen bleiben muss, insbesondere mit Hilfe eines ungehinderten Zugangs zu Verhütung und Abtreibung. "Die Jahre der Emanzipationsbewegung sind an der EVP wohl spurlos vorübergegangen. Sie wollen in der Frauenpolitik anscheinend wieder zurück ins Mittelalter", kritisiert Westphal.
12.01.2010 | Europa
In dieser Woche herrscht hektischer Betrieb im Europäischen Parlament: Die designierten Mitglieder der EU-Kommission müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete, betont: "Wir werden alle Kandidatinnen und Kandidaten kritisch befragen, denn für die "europäische Regierung" der nächsten Jahre brauchen wir Top-Leute."
30.11.2009 | Europa
Mit Sorge reagiert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal die Annahme der Minarett-Initiative in der Schweiz. Als Mitglied der Parlamentsdelegation für die Beziehungen mit der Schweiz betont die fränkische Abgeordnete:
20.11.2009 | Europa
MdEP Kerstin Westphal zu EU Ratspräsidentschaft: "Überraschend schnell konnten sich gestern Abend die Staats- und Regierungschef auf das neue Spitzenpersonal der EU einigen. Einstimmig wurde der bisherige konservative belgische Regierungschef Herman Van Rompuy (62) als erster ständiger EU-Ratspräsident und die bisherige EU-Handelskommissarin, die Britin Catherine Ashton (53) als Außenministerin und stellv. Ratspräsidentin vorgeschlagen."
04.06.2009 | Europa von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Die Europawahl am kommenden Sonntag ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, die konservativ-marktradikale Mehrheit in der EU abzuwählen und für einen politischen Neuanfang in Europa zu stimmen:
13.05.2009 | Europa von Ulrich Scharfenberg
19.04.2009 | Europa von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Am 7. 6. 2009 ist Europawahl. Die Zukunft sowohl der europäischen Regionen wie der europäischen Wirtschaft werden dann auf neue Gleise gestellt.
Die Interessen Oberfrankens in Europa vertritt Carlo Stauch. Er ist der oberfränkische Kandidat der SPD zur Europawahl.
19.04.2009 | Europa
Am 7. 6. 2009 ist Europawahl. Die Zukunft sowohl der europäischen Regionen wie der europäischen Wirtschaft werden dann auf neue Gleise gestellt.
Die Interessen Oberfrankens in Europa vertritt Carlo Stauch. Er ist der oberfränkische Kandidat der SPD zur Europawahl.
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
