Bundespolitik
23.06.2017 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Bamberg/Berlin - Gute Nachrichten für die ehemaligen zivilen Beschäftigten ehemaliger der Stationierungsstreikräfte in Deutschland. Ein jahrelanger Streit auf politischer, gewerkschaftlicher und rechtlicher Ebene ist vorerst beendet.
22.06.2017 | Bundespolitik
Die BayernSPD will eine Millionärssteuer erheben auf die hohen Vermögen der Superreichen. Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der SPD in Dortmund am Sonntag sagte die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen:
„Für uns bleibt die Millionärssteuer auf dem Tisch. Das ist unsere Beschlusslage. Die Vermögen in Deutschland sind ungerecht verteilt. Gerade die Superreichen mit hohen Vermögen müssen sich an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Gerechtigkeitslücke lässt sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer alleine nicht schließen. Von daher ist klar: Eine SPD in Regierungsverantwortung muss die Einführung einer Millionärssteuer weiter ernsthaft prüfen.“
31.05.2017 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
SPD-Bundestagsabgeordnete treffen BDZ-Vertreter
12.05.2017 | Bundespolitik
Mit günstigen Krediten und Zuschüssen unterstützte die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen und Privathaushalte in Stadt und Landkreis Bayreuth. Darauf weist die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hin.
Für die Programme "Energieeffizient Bauen" und "Energieeffizient Sanieren" wurden im Raum Bayreuth 962 Wohneinheiten mit einem Zuschuss in Höhe von 19 Millionen Euro gefördert.
Auch bereits bestehende Unternehmen und Existenzgründungen konnten von der KfW finanziell unterstützt werden. 63 Unternehmer- und Gründerkredite mit einem Gesamtvolumen von 16 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr in der Region Bayreuth gewährt.
10.05.2017 | Bundespolitik
Rund 2,1 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ fließen heuer nach Oberfranken. „Acht historische Stadt- und Ortskerne im Regierungsbezirk werden von den Fördergeldern profitieren. Zusammen mit den kommunalen Eigenmitteln in Höhe von 1,3 Millionen Euro werden insgesamt 3,4 Millionen Euro investiert“, berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
Besonders erfreut zeigt sich Kramme, dass allein im Wahlkreis Bayreuth fünf Maßnahmen mit einem Volumen von über 1,2 Mio. Euro gefördert werden: die Waischenfelder Innenstadt (60.000 Euro), der Stadtkern Ebermannstadt (148.000 Euro) die Ortszentren Gößweinstein (Innerer Ortsbereich, 84.000 Euro) und Gräfenberg (Altstadt, 64.000 Euro). Der Markt Weidenberg erhält 860.000 Euro. Hier wird das denkmalgeschützte, ehemalige Bahnhofsempfangsgebäude für kulturelle Zwecke saniert und umgenutzt.
Doch noch weitere Gemeinden in Oberfranken können sich freuen: 210.000 Euro fließen nach Bamberg (Altstadt). Coburg erhält für die Innenstadt 294.000 Euro. Und für die Neugestaltung entlang der historischen Stadtmauer erhält Scheßlitz 360.000 Euro.
06.04.2017 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Das Bundesfinanzministerium hat aktuell einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.
Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik in der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.
Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.
24.02.2017 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Drei Tage lang waren die Mitglieder der Bayern SPD im Bundestag bei ihrem Kollegen Andreas Schwarz in Bamberg zu Gast. Zentrale Themen der Klausurtagung waren bezahlbares Wohnen, sicherer Arbeitsmarkt, Freiheit in Sicherheit ebenso wie die Entlastung von Familien. Entsprechend dieser Themen standen während der Klausur drei Außentermine auf dem Programm, darunter das Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg, die „Soziale Stadt“-Modellgemeinde Gundelsheim sowie ein AWO-Familienstützpunkt.
07.02.2017 | Bundespolitik von SPD Hochfranken
Innerhalb kürzester Zeit war das Zelt zum politischen Aschermittwoch der Bayern SPD mit 6.000 Plätzen ausgebucht, als bekannt wurde dass der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz dort sprechen wird. Ebenfalls wird der Österreichische Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern als weiterer Hauptredner erwartet. "Einen so großen politischen Aschermittwoch in Vilshofen hat es noch nie gegeben wie dieses Mal am 1. März. SPD und SPÖ werden gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Rechtspopulismus und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dabei sein lohnt sich", so Vorsitzender Ulrich Scharfenberg. Daher bietet die SPD Hochfranken am 01.03.2017 eine kostenlose Busfahrt nach Vilshofen einschließlich der Eintrittskarte für den politischen Aschermittwoch an. Karten und der genauer Programmablauf können ab sofort in der SPD Geschäftstelle oder unter 09281/71490 erfragt bzw. bestellt werden.
17.01.2017 | Bundespolitik von SPD Hochfranken
Juristische Entscheidungen sind manchmal schwer zu begreifen und auch schwer nachvollziehbar.
So geht es sicher vielen Menschen beim ersten Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD nicht verboten wird.
Die NPD ist der Inbegriff einer verfassungsfeindlichen, faschistischen, menschenverachtenden und damit höchst undemokratischen Partei. Warum soll diese Partei weiter ihre Ideologie so einfach und zum Teil mit Steuergeldern verbreiten dürfen?
Die NPD hat in unserer demokratischen Parteienlandschaft nichts zu suchen.
05.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Omas gegen Rechts: Straßenmalaktion zur Europawahl - die SPD ist auch dabei!
Am 5. Mai ab 9 Uhr starten wir - die Omas gegen Rechts Bamberg - zusammen mit anderen Gruppierungen, unter a …
07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld: Konstitutierende Sitzung nach den Neuwahlen
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer ersten Ortsvereinss …
08.05.2024, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr SPD Walsdorf: Mitgliedertreffen
Wir treffen uns jeden Monat in der Gaststätte "Kiessling" in Erlau.
Uns ist jede:r interessierte Bürger:i …
