Landespolitik
24.10.2011 | Landespolitik von SPD Bamberg Land
Enttäuscht vom Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum 7. Staatsstraßenausbauplan zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. „Im Februar dieses Jahres hat Innenminister Herrmann den Entwurf vorgelegt und es sind keine Aufstockungen vorgenommen worden. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar, denn die Straßen des Freistaats Bayern sind seit dem letzten Winter in einem noch katastrophaleren Zustand. Und der nächste Winter steht nun vor der Tür“, erklärt Susann Biedefeld.
14.10.2011 | Landespolitik
Während sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP im bayerischen Landtag ein Possenspiel bei der Neueinteilung der Stimmkreise liefern und so den desolaten Zustand der Regierung offenbaren, bleibt die oberfränkische SPD bei ihrer Ablehnung der Stimmkreisreform und fordert statt dessen eine Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes, damit Oberfranken und andere an Bevölkerungsschwund leidende Regierungsbezirke nicht noch weiter an den politischen Rand gedrängt werden.
„Wir sind der Meinung, dass es nicht zwingend erforderlich ist, schon zur nächsten Landtagswahl eine Anpassung der Mandate vorzunehmen. Es ist vielmehr an der Zeit, das Wahlrecht grundlegend zu reformieren und darüber nachzudenken, eine Mindestanzahl von Mandaten pro Regierungsbezirk in einer geänderten Verfassung festzulegen. Nur so kann verhindert werden, dass Oberfranken, die Oberpfalz und auch Unterfranken gegenüber dem Schwergewicht Oberbayern immer schwächer werden“, so die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
07.10.2011 | Landespolitik
Heute hat der Landesvorstand der BayernSPD Christian Ude einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorgeschlagen. Der Nominierungsparteitag ist für das kommende Jahr geplant.
Nach einer aktuellen Onlineumfrage des BR glauben 72 Prozent, dass die SPD mit Christian Ude an die Regierung kommen kann. Die Zustimmung, die uns aus der Partei und er gesamten Bevölkerung erreicht, seit die Spitzenkandidatur im Gespräch ist, ist riesig. Die CSU ist in Panik. Sie wirft Christian Ude, der sich als Städtetagspräsident immer auch für gesamtbayerische Belange stark gemacht hat, Zentralismus vor. Dabei blutet sie selbst die Kommunen und den ländlichen Raum aus. Mit Christian Ude haben wir einen Kandidaten, der geradlinig ist. Der zu seiner Meinung steht, anders als Seehofer, der sich wie ein Fähnchen im Wind verhält. Das zeigt sich auch an den Beliebtheitswerten. Wann war schon der SPD-Herausforderer in Bayern noch vor seiner Nominierung beliebter als der Ministerpräsident der CSU?
05.10.2011 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen besuchte auf Inititative des UB-Vorsitzenden Bürgermeister Jonas Merzbacher Bamberg und Gundelsheim. Zusammen besichtigten sie verschiedene Einrichtungen, u.a. die Nervenklinik in Bamberg, die "Bamberger Unterwelt" am Stephansberg. Zu einem Gedankenaustausch traf sich Kohnen mit Mathias Eckardt, DGB-Beauftragten in Bamberg, und mit Oberbürgermeister Andreas Starke.
03.07.2011 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Einstimmig haben die Delegierten des Parteitages der BayernSPD eine Resolution unter dem Titel Politikwechsel im Süden verabschiedet. Damit will die BayernSPD deutlich machen, dass sie für Bayern eine andere Politik anstrebt. „Unser Bayern sieht anders aus, als das von Schwarz-Gelb“, rief die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen den Delegierten bei der Vorstellung der Resolution zu. Baden-Württemberg habe gezeigt, dass auch dort ein Politikwechsel möglich sei, wo die Konservativen meinten, die Mehrheit für sich gepachtet zu haben. Der diesjährige Gast, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid sei dafür das lebende Beispiel. „Das wollen wir auch in Bayern schaffen und in dieser Koalition des echten Politikwechsels die Führung übernehmen“, so Kohnen.
08.06.2011 | Landespolitik
Nachdem der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung am Montag den Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform beschlossen hat, fordert die oberfränkische SPD die Mitglieder des Landtages auf, dieses Vorhaben zu stoppen.
06.06.2011 | Landespolitik von SPD Hochfranken
Nach dem Ausgang des Bürgerentscheids zu Gunsten einer Reaktivierung der Bahnstrecke Selb – Asch fordert die SPD Hochfranken den Rücktritt des derzeitigen Oberbürgermeisters Kreil. Mehrfach hat dieser seine politische Zukunft an die Entscheidung zu Gunsten der Bahnlinie geknüpft. „Von Beginn an war Kreil ein Gegner des Ausbaus und wollte diesen bis zum Schluß verhindern“, betont Unterbezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg. Selbst von einer befürwortenden Entscheidung zur finanziellen Beteiligung des Selber Stadtrats im letzten Jahr ließ er sich nicht von seiner Meinung abbringen und versuchte stetig dieses von EU und Bund getragene Projekt zum Scheitern zu bringen und wichtige Planungsschritte zu blockieren. Da nun die Selber Bürger ihr Votum für den Ausbau abgegeben haben, wäre ein Rücktritt Kreils nur die logische Konsequenz und ist aus Sicht der hochfränkischen SPD unausweichlich.
31.05.2011 | Landespolitik
Die Vorschläge des Zukunftsrates gegen Oberfranken und die Stärken der Region beherrschen den Bezirksparteitag in Marktredwitz. Die Delegierten bestätigen Anette Kramme als Vorsitzende. "Oberfranken hat Potenzial", so das Fazit des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Ewald Schurer, der das Impulsreferat hielt.
FOTO: Die wiedergewählte Vorsitzende Anette Kramme mit ihren Stellvertretern (von links) Ulrich Scharfenberg , Dr. Carl-Christian Dressel, Jonas Merzbacher und Simon Moritz . Fotos: Hannes Bessermann, Frankenpost
Marktredwitz - Sie wirkt vital, gibt sich kämpferisch und motiviert die "Genossinnen und Genossen" zum Aufbruch: "Vitalität", ruft Anette Kramme aus, "ist etwas, was die SPD Oberfranken jetzt dringend braucht!" Und unter dem Beifall der Delegierten prangert die Vorsitzende der oberfränkischen SPD am Wochenende beim Bezirksparteitag in Marktredwitz vor allem die Schmach an, die der bayerische Zukunftsrat ihrer Heimatregion zugefügt habe.
05.05.2011 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Einen wahren Geldsegen können Stadt und Landkreis Bamberg nach der Sitzung des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung am 4.5.2011 erwarten. Insgesamt werden 13 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 661.000 Euro bezuschusst. Das berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
