SPD Oberfranken

26.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier

Mindestlohn jetzt!

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat eine neue Mindestlohninitiative in den Bundesrat eingebracht. In dem Entschließungsantrag, den auch die Länder Bremen und Berlin unterstützen, fordert Beck die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

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15.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier

Internet: SPD macht Druck für Breitbandversorgung auf dem Land

Auf Antrag der Großen Koalition hat der Bundestag durch Beschluss vom 10. April 2008 die Bundesregierung aufgefordert, mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu tun. SPD will den Weg für ein verbindliches Pflichtangebot freimachen. Dazu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme: „Das ist das Startsignal dafür, damit die digitale Kluft auch im Landkreis Bayreuth überwunden werden kann“.

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11.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier

SPD rettete Ehre der deutschen Demokratie

"Nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, sondern der deutschen Demokratie überhaupt" habe der SPD- Vorsitzende Otto Wels vor 75 Jahren mit seiner Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gerettet. Das hat am Donerstag der frühere SPD- Vorsitzende und Bundesjustizminister Hans- Jochen Vogel als Festredner auf einer Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag festgestellt.

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10.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier

Wohngelderhöhung kommt

Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren soll angehoben werden. "Die Verbesserungen beim Wohngeld kommen ganz besonders den Wohngeldempfängern in den neuen Ländern zugute", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin.

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10.04.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier

Union soll Wort halten

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, sich endlich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Im Anschluss an eine SPD-Präsidiumssitzung am Montag sagte Heil, insbesondere die CSU zeige "zunehmende Nervosität" vor der bayerischen Landtagswahl und gefährde damit die anstehenden Projekte.

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