Kommunalpolitik
28.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Bamberg Land
Nun ist es offiziell: Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Bamberger Land, Andreas Schwarz, wird nächstes Frühjahr als Landratskandidat für die Sozialdemokraten im Landkreis Bamberg antreten. Die anwesenden Delegierten wählten den früheren Strullendorfer Bürgermeister mit knapp 97 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.
Schon ein Tag nach der Europawahl präsentierten sich die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Bamberg motiviert und entschlossen. "Wir blicken jetzt auf die Kommunalwahlen am 15. März 2020. Im Nominierungsprozess "Bamberger Land motiviert" hatten sich drei Kandidaten und eine Kandidatin um die SPD-Spitzenkandidatur bei der Landratswahl beworben. Andreas Schwarz erhielt dabei die meisten Stimmen und somit das Votum der Bürgerschaft. „Diese Empfehlung geht an die Partei, die heute das letzte Wort hat", eröffnete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jonas Merzbacher.
21.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Hochfranken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat der Stadt Hof möge beschließen:
Einbahnstraßen sollen im Stadtgebiet Hof für den Radverkehr grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden.
Begründung:
Beim ADFC-Fahrradklimatest hat die Stadt Hof den letzten Platz belegt. Sie ist somit die fahrradunfreundlichste Stadt in Deutschland. Dies muss dringend geändert werden! Auch der Verweis des Hofer Oberbürgermeisters, dass in der Vergangenheit nicht genügend finanzielle Mittel bereitstanden, um die Fahrradinfrastruktur zielgerichtet auszubauen, ist nur ein Teil des Grundes für das schlechte Abschneiden. Die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer kostet nichts, da keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden müssen, erhöht die Attraktivität für die Radfahrenden aber erheblich.
Die Nutzung von Einbahnstraßen in Gegenrichtungen hat sich in der Praxis als wirkungsvolles Instrument zur Schaffung sicherer Radverkehrsnetze erwiesen. Nicht in Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen stellen für den Radverkehr eine Verkehrsbeschränkung dar, die im Einzelfall begründet werden muss. Einbahnstraßen, die in Gegenrichtung freigegeben sind, haben nach Untersuchungen der Unfallforschung der Versicherer aus dem Jahr 2016 geringe Unfallbelastungen und wenig verkehrliche Konfliktpotentiale. Daher sollten Einbahnstraßen grundsätzlich für den Radverkehr in Gegenrichtung befahrbar sein.
Weitere Begründung für die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer siehe Beschlussvorlage der Verkehrsministerkonferenz am 4./5. April 2019 in Saarberücken (TOP 6.3: Radverkehrspolitik)!
Mit freundlichen Grüßen
Eva Döhla Jörg Mielentz
SPD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat
16.05.2019 | Kommunalpolitik von Kreisverband Bamberg-Stadt
Nach der ersten öffentlichen Sitzung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema „Zukunft MUNA“ mit Vertretern der Bürgerinitiative und Anwohnern hält die SPD Fraktion eine Einigung über die zukünftige Nutzung der bisherigen Militärfläche für möglich. „Die Vorschläge von Seiten der Bürgerinitiative und der SPD-Stadtratsfraktion sind nah beieinander“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.
Auch der baupolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Heinz Kuntke, bewertet den jüngsten Austausch mit Vertretern der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Wir sind uns mit der Bürgerinitiative einig, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes, in welcher Form und Größe auch immer, bei zukünftigen Planungen keine Berücksichtigung mehr finden darf. So bewerten auch wir das Ergebnis des Bürgerentscheides“, so Kuntke.
Heinz Kuntke kann sich auch vorstellen, dass der Stadtrat mehrheitlich von einem Ausbau der Armeestraße und Geisfelder Straße Abstand nehmen wird. „Gegenüber der SPD-Fraktion haben uns sowohl Anwohner, als auch die Vertreter der Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass es weder zu einer Anbindung über die Geisfelder Straße, noch zu einem Ausbau der Armeestraße kommen darf. "Jedoch hält die SPD-Stadtratsfraktion den Bau eines Radweges grundsätzlich für sinnvoll“, so Kuntke.
15.05.2019 | Kommunalpolitik von Kreisverband Bamberg-Stadt
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechte Splitterpartei „Der Dritte Weg“ erstattet. Vor wenigen Tagen waren Plakate der Rechtsextremisten im Stadtgebiet entlang der Ausfallstraßen und in der Innenstadt aufgetaucht. Auf einem Plakat sind Gitterstäbe erkennbar, dazu der Satz: „Reserviert für Volksverräter“. Ein weiteres ist überschrieben mit „Volksverräter stoppen“. CSU, SPD, Grüne und FDP werden dabei jeweils hetzerisch mit „Asylflut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus“ in Verbindung gebracht.
„Volksverräter war ein im Dritten Reich gängiger Begriff. Ich bin entsetzt über die menschenverachtende und diffamierende Kampagne“, so Starke. Auf den rechtsextremen Wahlplakaten werden Demokraten als Volksverräter bezeichnet und Ängste geschürt. „Der Gesamteindruck aus Text und Bild ist empörend und verletzt unsere Rechtsordnung", erklärte das Stadtoberhaupt.
Oberbürgermeister Starke fordert die Staatsanwaltschaft nun auf zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. „Der Slogan des Plakats knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistischen Willkürherrschaft“, so Starke. Außerdem werden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt.
10.05.2019 | Kommunalpolitik von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Helmut Müller, im Fränkischen Tag am 9. Mai zur Nominierung des OB-Kandidaten seiner Partei zeigt, wie politische Entscheidungen in Bayern gerade nicht zustande kommen dürfen, kritisiert Felix Holland, Stadtrat und SPD-Vorsitzender in einer Pressemitteilung der Bamberger SPD. Gerade Herr Müller müsste als langjähriges ehemaliges Mitglied des bayerischen Landtages ja wissen, wie Entscheidungen innerhalb der bayerischen Staatregierung getroffen werden, sagt Felix Holland und kritisiert die Aussage seines Stadtratskollegen scharf.
02.05.2019 | Kommunalpolitik von SPD Bamberg Land
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Nach zwei Veranstaltungen (Stegaurach, Hallstadt) und über sechs Wochen hinweg hatten alle Parteimitglieder sowie alle Bürger*innen im Landkreis Bamberg die Gelegenheit, die Spitzenkandidatin oder den Spitzenkandidaten der SPD Bamberg-Land für die Landratswahl 2020 zu wählen. Mit "Bamberger Land motiviert" haben wir die Menschen in das innerparteiliche Nominierungsverfahren eingebunden und stellten uns dem Wettbewerb der Ideen und Köpfe. Wir bedanken uns bei Wolfgang Heyder, der dieses Verfahren als Mandatsträger und neutrales Parteimitglied begleitet hat.
Am Montag war der letzte Tag, an dem alle Bürger*innen ihre Stimme abgeben konnten. Durch Wolfgang Heyder und dem Ehrenvorsitzenden der SPD Bamberg-Forchheim Dr. Hans de With wurde anschließend die Wahlurne geöffnet und das Stimmergebnis ausgezählt.
Wir freuen uns, das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens mitteilen zu können: Andreas Schwarz hat mit 48,45 % die meisten Stimmen erhalten! Wir gratulieren Andreas Schwarz zu dem Ergebnis, mit dem wir nun gemeinsam in die offizielle Nominierungskonferenz der Partei am 27. Mai 2019 gehen.
Wir weisen allerdings nochmals darauf hin, dass erst bei dieser Delegiertenkonferenz offiziell über die tatsächliche Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Landratswahl entschieden wird!
Nach dem Votum und dem Erfolg von "Bamberger Land motiviert" empfehlen wir dort Andreas Schwarz als Landratskandidaten der SPD Bamberg-Land.
team2020:
Patricia Hanika Carsten Joneitis Jonas Merzbacher Andreas Schwarz
11.03.2019 | Kommunalpolitik
Natascha Kohnen, MdL, Landesvorsitzende der BayernSPD, und Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der BayernSPD, kommentieren die Ankündigung von Uli Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr als Kandidat für das Amt antreten zu wollen.
Natascha Kohnen, MdL, Landesvorsitzende der BayernSPD:
"Er ist für mich nicht nur ein hervorragender OB, sondern ein enger Vertrauter und auch Freund - und seine Entscheidung kann ich nachvollziehen und respektiere ich zutiefst. Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass ich sie auch bedauere."
Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der BayernSPD:
"Schade, dass er aufhört, das waren extrem gute und erfolgreiche Jahre! Der Name und die Politik von Uli Maly werden wohl für immer mit der Stadt Nürnberg verbunden bleiben. Und moderner, sympathischer und erfolgreicher Kommunalpolitik. Danke für alles, lieber Uli!"
10.03.2019 | Kommunalpolitik von SPD Bamberg Land
Nein, Andreas Schwarz wird nicht OB-Kandidat in Bamberg. Und: Doppelkandidaturen wird es beim SPD-Kreisverband Bamberg-Land nicht geben. Nach intensiven Gesprächen und Diskussionen hat sich der SPDKreisverband dazu entschieden, Parteigenossen und Landkreisbewohnern eine Auswahl an (bislang) vier Kandidaten zu präsentieren, von denen einer in den Landratswahlkampf geschickt werden soll – mit der starken Unterstützung der anderen drei.
Optionen bilden Schlüsselfelds Zweite Bürgermeisterin Patricia Hanika (45), Oberhaids Bürgermeister Carsten Joneitis (49), Unterbezirksvorsitzender und Gundelsheims Bürgermeister Jonas Merzbacher (35) sowie Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Andreas Schwarz (54).
Am gestrigen Freitag stellte der Kreisverband in einer von Kreisrat Wolfgang Heyder moderierten Runde der Presse das Kandidaten-Quartett vor. Eingangs räumte Heyder durchaus ein, dass die KreisSPD im Landratswahlkampf vor fünf Jahren den Kandidaten zu spät gekürt hatte. Das Prozedere mit Bürgerforen im Vorfeld und der letzten Entscheidung bei den knapp 600 Parteimitgliedern bleibt gleich. Die Kür findet nun allerdings weitaus früher statt.
28.11.2018 | Kommunalpolitik von Kreisverband Bamberg-Stadt
Nach dem Ergebnis der Bürgerentscheide vom 18. November ist die Stadt Bamberg auf die Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ zugegangen. Oberbürgermeister Andreas Starke hat die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Starke: „Ich will den Dialog fortsetzen, um alle Beteiligten einzubeziehen. Dazu wollen wir uns verabreden.“
Der Oberbürgermeister weiter: „Das Ergebnis der Bürgerentscheide vom 18.11.2018 ist bindend. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 429 ist gestoppt und ich werde dem Stadtrat die formelle Einstellung des Verfahrens empfehlen“. Im geplanten Gespräch mit der Bürgerinitiative soll nun geklärt werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine künftige Entwicklung der „Muna“ organisiert werden könnte.
02.05.2026, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr DGB Bamberg: Gedenken an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten
Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen au …
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
