02.04.2012 | Wirtschaft
Zu Seehofers Äußerungen zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:
Dass Seehofer in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern einen Auftakt nach Maß sieht, ist einfach nur zynisch. Bayernweit fürchten 4.000 Schlecker-Mitarbeiter um ihre Jobs, auch deshalb, weil sich die Bayerische Staatsregierung geweigert hat, eine dringend nötige Transfergesellschaft abzusichern.
29.03.2012 | Wirtschaft
Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden in Bayern und insbesondere in Oberfranken ist teilweise höchst besorgniserregend, stellt die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Auch im zurückliegenden Jahr habe es ein Drittel der bayerischen Kommunen nicht geschafft, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu leisten. Zehn Prozent der Kommunen hätten überhaupt keine Zuführung leisten können.
29.03.2012 | Wirtschaft
Zur drohenden Altersarmut aufgrund langjähriger Beschäftigung in Minijobs erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Wer keine Rentenbeiträge zahlt, bekommt später keine Rente. Das ist klar, logisch, und schlecht für Millionen von Minijobbern. Die Zahlen der Bundesregierung sind insofern weder neu noch überraschend. Minijobs und Altersarmut hängen eindeutig zusammen. Überraschend ist nur, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Konsequenzen zieht, sondern im Gegenteil sogar die Erhöhung der Verdienstgrenze auf 450 Euro plant.
29.03.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu dem Scheitern von Auffanggesellschaften für Schlecker und zu Seehofers Äußerungen zu den aktuellen bayerischen Arbeitsmarktzahlen erklärt die hochfränkische Bundestags-abgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
„Dass Ministerpräsident Horst Seehofer in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern einen Auftakt nach Maß sieht, ist einfach nur zynisch. Oberfrankenweit stehen hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Schlecker unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit, auch deshalb, weil sich die Bayerische Staatsregierung geweigert hat, eine dringend nötige Transfergesellschaft abzusichern.
Der selbsternannte Sozialpolitiker Seehofer schwelgt im weiß-blauen Traumland. Entweder hat er den Blick für die Realität der kleinen Leute verloren oder er lässt sich von seinem 2-Prozent-Koalitionspartner FDP auf der Nase herumtanzen. Beides ist gleichermaßen unsäglich.“
22.03.2012 | Arbeit & Wirtschaft
Zu den Diskussionen um die Schlecker-Sanierung erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
"Inzwischen stehen immer mehr Bundesländer hinter einer staatlichen Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaften. Es wäre ein Unding, wenn diese ausgerechnet an Bayern scheitern. Der bayerische Wirtschaftsminister darf nicht länger taktieren. Bayern muss für den Massekredit mit bürgen."
22.03.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Anlässlich des Equal-Pay-Days am 23. März 2012 erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
„23% - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren durchschnittlich 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten - der Großteil davon Frauen.
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Frauenministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Arbeitsministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.
21.03.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Nach Ansicht der hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) kann in Zukunft im Gesundheitswesen auf die umstrittene Praxisgebühr verzichtet werden. Das Instrument sei überholt, verursache enormen bürokratischen Aufwand und entfalte nicht die erhoffte Lenkungswirkung, sagte die Abgeordnete an Rande der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag.
„Die Praxisgebühr ist ein Auslaufmodell. Die Zahl der Arztbesuche verringert sich dadurch nicht. Es ist an der Zeit, die Versicherten von der Gebühr zu befreien“, so Ernstberger. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag einstimmig für die Abschaffung gestimmt.
02.03.2012 | Gesundheit von Kreisverband Bamberg-Stadt
Für die Teilnehmer des beliebten Bamberger Volkslaufs „Starkes Rennen für Menschen in Not“ gibt es mehrere Gründe, mitzumachen: als persönliches Fitness-Wintertraining oder zur Unterstützung eines guten Zwecks. Der begeisterte Zuspruch, den die Läufe in den letzten Jahren gefunden hatten, brachte jedenfalls immer wieder eine beeindruckende Summe zusammen, die sozialen Einrichtungen zugute kamen.
02.03.2012 | Wirtschaft von SPD Hochfranken
Welche Rolle Kooperation und Vertrauen für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region spielen, war eines der Themen bei den Hofer Wirtschaftsgesprächen.
OB-Kandidatin Eva Döhla begrüßte den Gast Sigmar Gabriel als ehemaligen Ministerpräsidenten eines Landes, in dem viele Städte ganz ähnlich in ländlich geprägten Regionen angesiedelt sind und oft auch im einstigen Zonenrandgebiet lagen.
Als große wirtschaftspolitische Ziele für Hof nannte sie in der Einführung, zum einen Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten - und zwar bevorzugt solche, von denen Menschen auch leben können.
Zum anderen sei Finanzkraft unserer Stadt zu gewährleisten. „Die Gewerbesteuer ist eine DER Säulen für die Kommunalfinanzierung“, sagte Döhla.
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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