Anlässlich des Equal-Pay-Days am 23. März 2012 erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
„23% - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren durchschnittlich 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten - der Großteil davon Frauen.
Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Frauenministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Arbeitsministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.
Denn wer Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss endlich „JA“ sagen zu einem Handeln des Gesetzgebers. Die SPD hat deshalb eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt. Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben wollen wir Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting. Mit einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte wollen wir für gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und eine neue Unternehmenskultur sorgen.
Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitsgesetz. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Eckpunkte sind beschlossen, den fertigen Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen. Für uns gilt: Frauen verdienen mehr, gesetzliche Lösungen müssen her!“
