26.04.2012 | Familie
Zum schwarz-gelben Gesetzentwurf erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:
„Das Betreuungsgeld wird Reichengeld. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Fernhalteprämie den Armen kaltschnäutzig vorenthalten wird. CSU-Vizegeneralin Dorothee Bär kann sich dann darüber freuen, dass sie neben ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete von fast 8000 Euro, zusätzlich noch 150 Euro pro Monat erhält. Die von der CSU versprochene Wahlfreiheit ist in Wahrheit nichts anderes als Klientelpolitik. Mit der Fernhalteprämie werden diejenigen belohnt, die nicht auf das Geld angewiesen sind. Das ist weder christlich noch sozial."
25.04.2012 | Bundespolitik
Zur Verabschiedung der Demographiestrategie der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Die angebliche Demographiestrategie der Bundesregierung ist weder neu noch strategisch. Sie ist nur ein Potpourri längst bekannter Regierungspläne.Vieles davon ist banal. Natürlich brauchen Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mehr Förderung. Leider äußert sich die Bundesregierung nicht dazu, wie genau sie fördern will. Am konkretesten ist noch die Ankündigung „zivilgesellschaftlich getragene(r) Bündnisse für Bildung auf lokaler Ebene“. Letztlich schiebt die Regierung die Verantwortung also auf die Zivilgesellschaft ab.
25.04.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die Vorschläge der Koalition zum so genannten Betreuungsgeld werden immer absurder. Die Fernhalteprämie gräbt nicht nur dem dringend notwendigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen das Wasser ab. Die zusätzlich versprochenen Rentenmilliarden erschweren jedes weitere Engagement für bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der traurige Höhepunkt des schwarz-gelben Theaters allerdings ist der jüngste Vorschlag, Bezieher von Arbeitslosengeld 2 vom Betreuungsgeld auszuschließen. Die Herdprämie verkommt damit endgültig zu einer Geldleistung für Wohlhabende und Besserverdienende. Das Betreuungsgeld ist ein Stück aus dem schwarz-gelben Tollhaus. Diese Bundesregierung hat endgültig abgewirtschaftet.
25.04.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die angebliche Demografiestrategie der Bundesregierung ist weder neu noch strategisch. Das Papier ist ein Sammelsurium bereits bekannter Vorschläge, es wird lediglich alter Wein in neuen Schläuchen serviert. Vieles davon ist banal und nicht innovativ. Insbesondere im Bereich Ländlicher Raum ist die Bundesregierung ohne Plan. Es genügt nicht, lediglich eine bessere Abstimmung bereits bestehender Instrumente vorzuschlagen oder auf die eigens von der Bundesregierung zusammengestrichenen Mittel der Städtebauförderung zu verweisen. Auch wird der Fachkräftemangel nicht alleine durch Zuzug zu lösen sein, sondern muss ebenso durch anständige Ausbildung im eigenen Land angegangen werden. Hilflos ist zudem der Versuch, die Verantwortung für die dramatische finanzielle Situation vieler Kommunen einfach an die Länder abzuschieben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung produziert mit ihrer angeblichen Strategie nur heiße Luft und liefert einen neuerlichen Beweis ihrer Handlungsunfähigkeit
24.04.2012 | Europa
Im Rahmen einer gemeinsamen SPD-Konferenz von Europa- und Landtagsabgeordneten in Brüssel erklären die bayerischen Abgeordneten Kerstin Westphal, MdEP, und Annette Karl, MdL:
"Ab 2014 soll die EU-Förderpolitik auf neue Füße gestellt werden. Bayern erhält momentan insgesamt gut zwei Milliarden Euro - damit das so bleibt, müssen wir frühzeitig Position beziehen. Die bayerische SPD ist gut aufgestellt, und vertritt gemeinsam eine klare Linie: Wir wehren uns gegen Vorschläge der Kommission, die die Förderregeln zu unflexibel machen. Wir wollen, dass sowohl der ländliche Raum als auch Städte in Bayern von europäischen Fördergeldern profitieren. Und wir setzen uns für weniger Bürokratie ein."
24.04.2012 | Soziales
Bereits zum achten Mal wird in diesem Jahr der Integrationspreis „JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ vom Bayerischen Landtag verliehen. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld hin. Dabei werden private und öffentliche Arbeitgeber, die besondere Anstrengungen unternommen haben, um Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu integrieren, ausgezeichnet.
20.04.2012 | Verkehr von SPD Hochfranken
Die hochfränkische SPD fordert von der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowohl die unverzügliche Inangriffnahme einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg, als auch den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Marktredwitz nach Nürnberg, um unter anderem auch die weit über 100 Arbeitsplätze im Bahnbetriebswerk Hof längerfristig zu sichern. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wurde durch die Fachreferenten Michael Stumpf für den Bereich Hof und Horst Martini für den Raum Marktredwitz in der Sitzung des erweiterten Unterbezirksvorstands ausdrücklich untermauert, um die Region Hochfranken nicht von notwendigen Schienen- und Streckenanbindungen endgültig abzukoppeln.
16.04.2012 | Soziales
Seit Jahren hortet die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die eigentlich für die Feuerwehren gedacht sind und die von den Wehren auch dringend benötigt werden. „Scheinbar will die CSU und ihr Innenminister erst im kommenden Jahr 2013 das Füllhorn über unsere Wehren ausschütten. Dann steht nämlich die Landtagswahl an“, durchschaut die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld das durchsichtige Wahlkampfmanöver des Innenministers.
04.04.2012 | Familie von SPD Bamberg Land
Der Osterhase war bei der SPD
Der Osterhase hat die SPD im Landkreis Bamberg besucht und einige süße Überraschungen gebracht. Diese geben wir natürlich gerne an unsere Kinder weiter.
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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