26.03.2013 | Gesundheit & Verbraucher
Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich entschieden gegen die von der EU-Kommission geplante Konzessionsrichtlinie aus. „Die bewährten bürgernahen Strukturen der Wasserversorgung durch die Stadtwerke und kommunalen Zweckverbände dürfen durch eine EU-Regelung nicht zerstört werden“, so die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Wasser sei ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung müsse daher Ziel guter Politik bleiben. Öffentliche Träger der Wasserversorgung müssten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden. „Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.“
26.03.2013 | Soziales von Kreisverband Bamberg-Stadt
„Ein Vollzeitarbeitsplatz bietet schon lange keine Sicherheit mehr vor Armut. Die Situation am Arbeitsmarkt ist geprägt durch Leiharbeit, Werksverträgen, Niedriglöhne und hohe Teilzeitbeschäftigung. Auch Bamberg ist von diesen problematischen Erscheinungen am Arbeitsmarkt geplagt.“ - mit diesem Statement eröffnete der SPD-Vorsitzende Felix Holland die offene SPD-Veranstaltung. Bis zum letzten Platz war der Raum der Gaststätte Keesmann gefüllt, denn viele Betriebs- und Personalräte waren der Einladung des Bamberger SPD-Chefs gefolgt und hörten der 60minütigen Ausführung von Klaus Barthel interessiert zu.
26.03.2013 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Zum ersten Mai wird der Bamberger Unternehmer und Markthändler Eddy Weiß in die SPD-Stadtratsfraktion aufgenommen.
„Das ist eine erfreuliche Stärkung der Fraktion und zugleich eine Begrenzung der Zahl fraktionsloser Stadträte ohne Orientierung“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Metzner, der sich auf die Zusammenarbeit freut.
25.03.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Das lang erwartete Rahmenabkommen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik für die grenzüberschreitende Notfallversorgung steht kurz vor der Unterzeichnung. Dies teilt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mit. „Durch das Abkommen werden endlich die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, damit deutsche und tschechische Rettungskräfte auch jenseits der jeweiligen Grenze schnell und zuverlässig helfen können. Künftig soll derjenige Rettungsdienst eingreifen, der dem Unfallort am nächsten ist. Patienten können in die nächstgelegene Gesundheitseinrichtung gebracht werden, unabhängig davon, auf welcher Seite der Grenze sie sich befindet“, erläutert die Abgeordnete.
Das Abkommen hebe dafür alle grenzüberschreitenden Barrieren für Personal und Fahrzeuge inklusive Hubschrauber auf. Die Qualifikationen des Rettungspersonals würden gegenseitig anerkannt, die Ausrüstung der Rettungsteams gegenseitig zugelassen. Auch die Sonder- und Wegerechte würden den Rettungsfahrzeugen zugestanden, so Ernstberger. Die Details der Zusammenarbeit indes müssen die zuständigen Staatsministerien in Bayern und Sachsen im Einvernehmen mit den Kommunen, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern und den zuständigen tschechischen Regionalverwaltungen regeln. Das Abkommen wird laut der Abgeordneten am 4. April 2013 in Pilsen unterzeichnet.
22.03.2013 | Lokalpolitik von Oliver Winkelmaier
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde der Haushalt der Stadt Pegnitz für das Jahr 2013 einstimmig im Stadtrat verabschiedet. Aufgrund einer hohen Kreisumlage von über 5,4 Millionen Euro und einer geringeren Schlüsselzuweisung haben Kämmerer Wolfgang Hempfling und Bürgermeister Uwe Raab einen Haushalt mit Bedacht und Weitsicht aufgestellt. Wir möchten uns deshalb bei der gesamten Verwaltung sowie allen Angestellten der Stadt Pegnitz herzlich für ihre geleistete Arbeit bedanken. Die Sitzung zur Verabschiedung des Haushaltes war aber trotz der scheinbaren Einmütigkeit bemerkenswert.
22.03.2013 | Kommunalpolitik von Oliver Winkelmaier
Das Thema Windräder rund um Buchau und Körbeldorf erregt derzeit die Gemüter wie kaum ein anderes. Nun ist also im Stadtrat Pegnitz die Entscheidung gefallen, dem Regionalen Planungsverband dieses „Pegnitz Nordost“ genannte Vorranggebiet 145 zur Ausweisung zu empfehlen. Diese Entscheidung ist wohl keinem der anwesenden Stadträte leicht gefallen. Am liebsten wäre es einem Großteil unserer Stadtratsfraktion gewesen, wenn der Stadtrat dem Antrag von Dr. Rainer Dippe nach einem Ratsbegehren der Bürger gefolgt wäre.
21.03.2013 | Soziales
Die berufstätigen Frauen in Bayern sind in der Frage der Bezahlung noch stärker benachteiligt als im Bundesschnitt. Der deutschlandweite sogenannte „equal pay day“ am Donnerstag, 21. März 2013 weist auf die schlechte Entlohnung weiblicher Arbeitnehmer im Vergleich zu Männern hin.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen findet diese Ungerechtigkeit skandalös: „Der equal pay day markiert den Tag, bis zu dem die Frauen in Deutschland weiterarbeiten müssen, um das gleiche Gehalt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am 31.12.2012 erhalten haben. Das sind 80 Tage mehr und entspricht einer Lohndifferenz von 22 Prozent. Und in Bayern steht es sogar noch schlechter! Hier müssten Frauen 95 Tage mehr arbeiten, um die Lohndifferenz von 26 Prozent ausgleichen zu können. Der bayerische equal pay day dürfte folglich erst am 5. April stattfinden.“
21.03.2013 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Bei der gestrigen Stadtratssitzung kam es, bei einer von der CSU beantragten Diskussion über Innenstadtveranstaltungen, zu einer pauschalen Beleidigung aller Besucher der beliebten und erfolgreichen Veranstaltungen Bamberg zaubert und Tucher Blues-& Jazzfestival durch den CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Müller. Dieser bezeichnete das erfolgreiche Musikevent als „Lärmfest“ und Bambergs Zauberfestival als „Fress- und Sauffest“ – mit solchen Aussagen wird nicht nur die Arbeit vieler ehrenamtlicher Helfer niedergemacht, es werden auch 250.000 Besucher beleidigt.
19.03.2013 | Unterbezirk von Oliver Winkelmaier
Die alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bayreuth heißt Anette Kramme. Die Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag im Kurhaus in Bad Berneck mit überzeugender Mehrheit von knapp 95 Prozent wieder gewählt. Ihre beiden Stellvertreter bleiben Roland Dörfler aus Bayreuth sowie Karl Lothes aus Pegnitz. Und auch Kassier Peter Paul Wetscherek sowie Schriftführerin Sonja Wagner aus Pegnitz wurden in ihrem Amt bestätigt. Weitere Pegnitzer Mitglieder des Vorstandes: Oliver Winkelmaier als Pressereferent, Harald Zahel als stellv. Kassier und Kurt Seiffert als Organisationsleiter.
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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