Das lang erwartete Rahmenabkommen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik für die grenzüberschreitende Notfallversorgung steht kurz vor der Unterzeichnung. Dies teilt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mit. „Durch das Abkommen werden endlich die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, damit deutsche und tschechische Rettungskräfte auch jenseits der jeweiligen Grenze schnell und zuverlässig helfen können. Künftig soll derjenige Rettungsdienst eingreifen, der dem Unfallort am nächsten ist. Patienten können in die nächstgelegene Gesundheitseinrichtung gebracht werden, unabhängig davon, auf welcher Seite der Grenze sie sich befindet“, erläutert die Abgeordnete.
Das Abkommen hebe dafür alle grenzüberschreitenden Barrieren für Personal und Fahrzeuge inklusive Hubschrauber auf. Die Qualifikationen des Rettungspersonals würden gegenseitig anerkannt, die Ausrüstung der Rettungsteams gegenseitig zugelassen. Auch die Sonder- und Wegerechte würden den Rettungsfahrzeugen zugestanden, so Ernstberger. Die Details der Zusammenarbeit indes müssen die zuständigen Staatsministerien in Bayern und Sachsen im Einvernehmen mit den Kommunen, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern und den zuständigen tschechischen Regionalverwaltungen regeln. Das Abkommen wird laut der Abgeordneten am 4. April 2013 in Pilsen unterzeichnet.
