01.10.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder zum Einwanderungsgesetz und dem Spurwechsel erklärt Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:
„Bayerns Wirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb brauchen unsere Betriebe Zuwanderung mehr als in anderen Bundesländern. Die CSU hat das viel zu lange blockiert. Ohne den Einsatz der SPD würde sich bis heute nichts bewegen. Es ist einfach unvernünftig, Menschen auszuweisen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben. Es geht um Beschäftigte im Handwerk, um Pflegekräfte und Beschäftigte in Mittelstand und Industrie. Deshalb müssen wir abgelehnten Asylbewerbern den Wechsel in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen. Bayern braucht den Spurwechsel. Da sind wir uns mit der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen Handwerk einig. Söder und Seehofer schaden mit ihrer Haltung Bayern.“
29.09.2018 | Bildung
Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen erklärt zu den Ankündigungen der Staatsregierung zum öffentlichen Nahverkehr:
„In Bayern darf niemand abgehängt werden. Weder auf dem Land noch in der Stadt. Deshalb brauchen wir den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr jetzt. Und nicht ein 365-Euro-Ticket in 12 Jahren. Bayern braucht ein kostenfreies Bildungsticket für alle, die zur Schule gehen, Ausbildung machen oder studieren. Das macht den Zugang zu Bildung gerechter. Außerdem wird die berufliche Ausbildung attraktiver, wenn wir die Azubis von den Fahrkosten entlasten.“
Kohnen fordert den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum: „Die Staatsregierung hat viel zu lange allein aufs Auto gesetzt. Viele Orte im ländlichen Raum sind vom Nahverkehr völlig abgehängt. In jedem Dorf muss jede Stunde mindestens ein Bus fahren. Damit wir in ganz Bayern auch ohne Auto mobil sein können.“
29.09.2018 | Gesundheit
Einen interessanten Vorschlag unterbreitet der zweite Bürgermeister von Weißenstadt und SPD-Bezirkstagskandidat Holger Grießhammer. Er schlägt vor, dass der Bezirk Oberfranken die von einer Schließung bedrohte Höhenklinik in Bischofsgrün übernimmt. „Das wäre eigentlich die Ideal-Lösung: zum einen würden die wertvollen Arbeitsplätze im Fichtelgebirge erhalten bleiben, andererseits bleibt das hochwertige Angebot einer medizinischen Rehabilitation für viele Patientinnen und Patienten bestehen“, so Grießhammer.
Hintergrund: in den letzten Jahren gab es verschiedene Diskussionsansätze über eine mögliche Schließung der Höhenklinik. Es folgten mehrere Initiativen, Gesprächsrunden bzw. Anträge aus der Politik. Sogar 5.400 Unterschriften wurden für den Erhalt der Höhenklinik gesammelt und an die DRV Nordbayern übergeben. Schließlich sah das bayerische Sozialministerium in den Plänen der DRV Nordbayern keinerlei Beanstandung, die Höhenklinik und die Klinik Herzoghöhe in Bayreuth in einem neuen Rehabilitationszentrum an der Lohengrin-Therme mit einer Investitionssumme von 60 Millionen Euro zusammenzuführen.
28.09.2018 | Bildung von Kreisverband Bamberg-Stadt
Der Verkaufsraum der Buchhandlung Collibri wurde für die Lesung von Ralf Höller (Historiker, Publizist und Buchautor) freigeräumt und füllte sich rasch mit Zuhörern. Ralf Höller las aus seinem Buch „Das Wintermärchen“ - in dem die Zeit der bayerischen Revolution der Jahre 1918/1919 aus der Wahrnehmung deutscher Literaturgrößen wie Oskar Maria Graf, Thomas Mann, Rainer Maria Rilke oder Lion Feuchtwanger dargestellt wird. Auf Einladung der sozialdemokratischen Stadträte Heinz Kuntke und Felix Holland genossen die Zuhörer eine kurzweilige und auch heitere abendliche Lesung, an die sich eine rege Diskussion anschloss.
28.09.2018 | MdB und MdL
Im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern zur Stärkung der Spitzenforschung an den Universitäten wurde die Bayreuther Afrikaforschung von der Exzellenzkommission, zu der neben internationalen Experten auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern gehören, zum Exzellenzcluster gekürt. "Das ist ein großartiger Erfolg für die Universität Bayreuth, zu dem ich herzlich gratuliere", freut sich Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. "Mit dieser Entscheidung wird erneut deutlich: Die Universität Bayreuth ist hervorragend aufgestellt und zählt zu den Besten der Besten."
Für die Exzellenzcluster sind jährlich rund 385 Millionen Euro Fördermittel vorgesehen, die zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent vom jeweiligen Sitzland bereitgestellt werden. Die Förderdauer beträgt sieben Jahre. Der Cluster ,Afrika Multipel' erhält insgesamt ca. 52 Mio. Euro.
27.09.2018 | Landespolitik von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die Stadtspitze hat sich mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, getroffen, um über weitere Punkte in Zusammenhang mit der Anker-Einrichtung zu verhandeln. „Bei zahlreichen städtischen Anliegen konnte eine Einigung erzielt werden“, freute sich Oberbürgermeister Andreas Starke. An dem Gespräch nahm auch die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, teil. Innenminister Herrmann sicherte Bamberg auch weiterhin Unterstützung zu.
So stellte Herrmann in Aussicht, im Januar 2019 im Licht der dann aktuellen Flüchtlingssituation über weitere Bamberger Gebäudewünsche auf dem Gelände der Anker-Einrichtung zu reden. Wenn der Neuzugang von Flüchtlingen in den nächsten Monaten weiter rückläufig ist, könnten von den gegenwärtig als Reserve gehaltenen Unterkunftsgebäuden evtl. ein oder zwei für Wohnnutzung freigegeben werden. Oberbürgermeister Starke: „Wir brauchen die Gebäude dringend, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Zudem sicherte der Staatsminister zu, dass es bei einer regulären Belegung der Anker-Einrichtung von maximal 1.500 Personen bleiben wird. Staatsminister Herrmann verdeutlichte nochmals, wie stark man der Stadt Bamberg damit entgegengekommen ist: Während die Belegungsobergrenze von 4.500 auf 1.500 Plätze gedrittelt wurde, hat der Freistaat Bayern alle seine Zusagen unverändert eingehalten.
27.09.2018 | Service von Kreisverband Bamberg-Stadt
SPD-Landtagskandidat Heinz Kuntke, der auch Bürgervereinsvorsitzender in Bamberg-Ost ist, sorgt sich um die künftige Nahversorgung am Troppauplatz und schlägt „Runden Tisch“ vor.
Das Lebensmittelgeschäft am Troppauplatz der Firma Geigenberger wird in einigen Monaten geschlossen. Der Landtagskandidat Heinz Kuntke (SPD) bedauert diese Entwicklung und fordert einen „Runden Tisch“ mit dem Ziel, einen nahtlosen Übergang zu einer neuen Versorgungslösung zu ermöglichen. „Vor allem ältere Leute in Bamberg-Ost, die kein Auto besitzen, aber einkaufen wollen, brauchen dringend eine Alternative“, forderte Kuntke. Deswegen hat er in einem Antrag an den Oberbürgermeister den Vorschlag gemacht, alle Beteiligten einzubeziehen und eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
27.09.2018 | MdB und MdL
München/Bayreuth. Die letzte Sitzung der 17. Legislaturperiode im Bayerischen Landtag ist vorbei. Es war zugleich mein letztes Plenum als Landtagsabgeordneter.
20 Jahre durfte ich die Bürgerinnen und Bürger Bayreuths, Oberfrankens und Bayerns im Maximilianeum vertreten. In dieser Zeit habe ich für viele Themen gekämpft, oft konnte ich etwas erreichen, oft scheiterten gute Initiativen am Veto der CSU. Locker gelassen habe ich aber nie. Ich bin mir sicher, dass die kommenden Abgeordneten der BayernSPD Landtagsfraktion in der nächsten Legislatur genauso stark für unsere Themen kämpfen werden, etwa den sozialen Wohnungsbau oder die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern!
Es liegt nun an den Wählerinnen und Wählern, zu entscheiden, wie der kommende Landtag aufgestellt sein wird. Für meinen Stimmkreis 403 Bayreuth Stadt und Land tritt Halil Tasdelen an, den ich schon viele Jahre kenne und schätze. Er hat das Rüstwerk und den Willen, für unsere Region alles zu geben!
26.09.2018 | Gesundheit von Kreisverband Bamberg-Stadt
SPD-Landtagskandidat und Stadtrat Heinz Kuntke beantragt zusammen mit seinen Fraktionsmitgliedern Inge Eichhorn und Felix Holland die Wiederanwendung des Tarifvertrags TVöD für die Beschäftigten der Seniorenheime der Altenhilfe gGmbH. Durch einen Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeber-Verband Bayern wäre die Anwendung des TVöD möglich, erläutert Holland in einer Pressemitteilung der SPD.
Seit Gründung der Sozialstiftung Bamberg zum 1.1.2004 erfolgt die Bezahlung der neu eingestellten Pflegekräfte (Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte) fast ausnahmslos unter Umgehung des Tarifvertrages TVöD. Nur noch eine geringe Anzahl von Beschäftigten wird derzeit noch nach Tarif bezahlt. In den individuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen bei Neueinstellungen wurde und wird in der Regel, unter Bezugnahme auf einen Leiharbeitertarifvertrag (IGZ), der Tarifvertrag der Zeitarbeit angewandt, obwohl keine Zeitarbeit betrieben wird, kritisiert Heinz Kuntke die aktuelle Situation.
Nach Gründung der Altenhilfe gGmbH zum 1.4.2016 erfolgte die Bezahlung weiterhin ohne Anwendung des Tarifvertrages TvöD - wegen fehlender Mitgliedschaft im KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband). „Der bereits eingetretene Pflegenotstand mit einem sich immer deutlicher abzeichnenden Fachkräftemangel in der Branche ist ohne angemessene Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu beseitigen. Gute Pflegekräfte sind es auch wert, gut bezahlt zu werden“, betont Felix Holland.
03.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Ost: Kirchweih-Ausklang der Anna-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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04.08.2026, 15:00 Uhr - 16:30 Uhr Bürgersprechstunde mit MdB Andreas Schwarz in Bamberg
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) lädt wieder zur Bürgersprechstunde in sein Bamberger Wahlkreisb? …
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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