04.05.2010 | Soziales
Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 5. Mai fordert die SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger eine konsequente Verwirklichung der Konvention auf allen Ebenen in Bayern. Es bestehe aber die Gefahr, dass eben dies angesichts leerer Kassen nicht geschehe, denn während andere Länder bereits Aktionspläne vorgelegt hätten, hinke Bayern hinterher. Steiger stellt fest, dass insbesondere in den Bezirken immer wieder der Rotstift angesetzt werde. „Der Staatshaushalt darf nicht auf Kosten der Schwächsten saniert werden", erklärt die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.
03.05.2010 | Presse von Oliver Winkelmaier
Aus den Händen von Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly bekam der Pegnitzer SPD-Ortsvorsitzende Oliver Winkelmaier das Abschlusszertifikat der sozialdemokratischen Kommunalakademie überreicht. Von Januar bis Mai 2010 absolvierte der Stadtrat im Bildungswerk der IG BAU in Steinbach im Taunus zahlreiche Seminare.
03.05.2010 | Bildung
Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert in einem aktuellen Antrag die zeitnahe Offenlegung aller Übertrittsquoten von den Grundschulen an die Gymnasien in Bayern. In Passau haben Behörden im Vorfeld der heutigen Verteilung der Übertrittszeugnisse der Passauer Neuen Presse entsprechende Zahlen verweigert. Fehlende oder verspätete Übertrittszahlen – das ist ein Problem, das der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag seit Jahren kennt. Bemerkenswert dabei ist: Die Übertrittsquoten in Bayern fallen höchst unterschiedlich aus: So sind zum Beispiel im Landkreis München Land im Jahr 2008/2009 61 Prozent der Schüler auf ein Gymnasium gewechselt, im Landkreis Donau-Ries in Schwaben aber nur 24,7 Prozent. In der Stadt Hof schafften im gleichen Jahr 41,5 Prozent der Schüler den Übertritt auf ein Gymnasium, in München dagegen 50,5 Prozent und in Stadt Schweinfurt lediglich 28,7 Prozent.
03.05.2010 | Bildung
Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias sieht die bayerischen Hochschulen nur unzureichend für den doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 gewappnet: „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", so Zacharias.
03.05.2010 | Service von Oliver Winkelmaier
Der Internetdienstleister Google fotografiert seit geraumer Zeit weite Teile Deutschlands für seinen Internetdienst "Street View". Dadurch werden zwangsläufig private Immobilien und Gärten samt zugehöriger Adresse ungefragt im Internet veröffentlicht und für jeden einsehbar. Wer dies nicht möchte, kann dagegen Widerspruch einlegen. Hier finden Sie Informationen zu Google "Street View" und eine Musterwiderspruchserklärung.
03.05.2010 | AntiFa/Migration von Kreisverband Bamberg-Stadt
Der Hegelsaal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle muss für einen NPD-Bundesparteitag von 4. bis 5. Juni 2010 zur Verfügung gestellt werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Bamberg in Sachen „NPD – Bundesparteitag – Zulassung zum Hegelsaal der KKH am 04.06.2010“ mit Beschluss vom 29.04.2010 zurückgewiesen. Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, der sich vehement gegen den Parteitag stark gemacht hatte und alle rechtlichen Mittel angewendet hat, zeigt sich enttäuscht vom Urteil.
03.05.2010 | Gesundheit von Kreisverband Bamberg-Stadt
„Wir brauchen klare Mindestzahlen für das pflegerische und ärztliche
Personal in Krankenhäusern,“ – so Kathrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Dominik Schirmer, Leiter des Fachbereichs Gesundheitswesen von ver.di Bayern.
Nach einem Gespräch des ver.di Fachbereichs Gesundheit und dem
gesundheitspolitischen Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion mit Personal- und Betriebsräten der Krankenhäuser in Bayern, fordern beide übereinstimmend, verbindliche Mindestpersonalzahlen in eine Novelle des Bayerischen Krankhausgesetzes aufzunehmen. Auch der Bamberger SPD-Kreisvorsitzende Felix Holland, selbst Personalratsvorsitzender der Sozialstiftung Bamberg und gelernter Krankenpfleger, schilderte die Problematik an den Bamberger Kliniken am Bruderwald und am Michelsberg aus eigener Erfahrung.
29.04.2010 | Lokalpolitik von Kreisverband Bamberg-Stadt
Wie ist die Arbeitssituation in Bayerns Finanzämtern? Können sie mit ihrer momentanen Beschäftigtenzahl Steuergerechtigkeit garantieren? Diese und andere Fragen erörterten der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib (Würzburg), und die Coburger SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, bei einem Besuch im Bamberger Finanzamt.
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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