01.10.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Scharfe Kritik von der Hofer Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger (SPD) müssen sich Bundes- und Staatsregierung gefallen lassen. Anlass ist die neue Fördergebietskarte für Ostbayern, die auch den Städten und Gemeinden in Hochfranken teilweise einen neuen Förderstatus zuweist. Beschlossen wurde die Neueinteilung der Fördergebiete von Bundes- und Landesregierungen noch vor den Bundes- und Landtagswahlen, ans Licht gelangten die Beschlüsse jedoch erst in den vergangenen Tagen.
Ernstberger zeigt sich erbost über die Ergebnisse: „Künftig werden wir in Hochfranken einen Flickenteppich von C- und D-Fördergebieten haben mit einem Fördergefälle innerhalb von Landkreisen bis zu 10 Prozentpunkten. So wird beispielsweise im Landkreis Hof die Stadt Naila als C-Fördergebiet ausgewiesen, Geroldsgrün aber als D-Fördergebiet. Im Landkreis Wunsiedel zeigt sich ein ähnliches Bild. Arzberg ist beispielsweise C-Fördergebiet, Kirchenlamitz hingegen künftig nur noch D-Fördergebiet. Die Stadt Hof wiederum geht künftig als vollständiges C-Fördergebiet durch. Und die übrigen bisherigen oberfränkischen Fördergebiete fallen gänzlich weg.“
Dieser Flickenteppich sei laut Ernstberger das Ergebnis der „verfehlten Verhandlungstaktik von Bundes- und Staatsregierung auf europäischer Ebene“. „Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Rösler, Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil haben viel zu spät und nur halbherzig für Ostbayern in Brüssel gekämpft. Das Ergebnis, das jetzt vorliegt, ist mehr als ernüchternd und ein regionalpolitischer Offenbarungseid!“ Skandalös sei zudem, dass die Neueinteilung der Förderkulisse bis zur Bundestagswahl unter Verschluss gehalten wurde. „Hier wurde bewusst ein wichtige Information zurückgehalten, wohl wissend, welcher Sprengstoff damit verbunden ist“, so Ernstberger abschließend.
22.09.2013 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
19.09.2013 | Soziales von SPD-FRAUEN in Oberfranken
Auch in der kommenden Legislaturperiode wird der Anteil der weiblichen Abgeordneten in der bayerischen SPD-Landtagsfraktion bei über 40 Prozent liegen. 18 Frauen und 24 Männer werden für die SPD in den Bayerischen Landtag einziehen.
Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen: „Nur wenn eine gleichwertige Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet wird, kann sich auch die politische Praxis ändern und Chancengleichheit entstehen. Wir sind für eine echte Gleichstellung von Mann und Frau. Dass sich dieser Anspruch auch in der Zusammensetzung unserer Fraktion widerspiegelt, ist selbstverständlich. Dass dies leider immer noch nicht überall Realität ist, zeigt die fehlende Repräsentanz von Frauen in der CSU."
18.09.2013 | Europa von SPD-FRAUEN in Oberfranken
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler versucht mit einigen Änderungsanträgen die gerade im Rechtsausschuss beratene Richtlinie über die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten aufzuweichen. So will sie Ausnahmen für Familienunternehmen und eine "Beweislastumkehr".
Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin WESTPHAL kritisiert dies scharf:
13.09.2013 | Kreisvorstand von Oliver Winkelmaier
Mit der 31-jährigen Cornelia Herm will die Kreis-SPD in den Landrats-Wahlkampf ziehen. Der Kreisvorstand sprach sich in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig für die Veterinärmedizinerin aus Eckersdorf aus. „Wir sind sehr glücklich, mit Cornelia Herm eine junge und sehr engagierte Kandidatin für das Amt der Landrätin gewonnen zu haben. Sie kann sich schnell und flexibel in Problemlagen einarbeiten und besitzt ein großes Durchsetzungsvermögen. Mit ihren vielfältigen Qualitäten ist sie bestens für das Amt der Landrätin geeignet. Sie hat das Herz am rechten Fleck“, erklärt der Kreisvorsitzende Oliver Winkelmaier.
12.09.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu den Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen, Rainer Brüderle, in der Rheinischen Post, die Gewerbesteuer sei überflüssig, erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
„Die Pläne der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen größeren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu ersetzen, sind ein dreister Anschlag auf die Finanzkraft der Städte und Gemeinden. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Brüderle will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch andere Steuerarten gibt. Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Kommunen in Oberfranken. Im Ergebnis würden sich die bayerischen Städte und Gemeinden finanziell noch stärker auseinanderentwickeln, als es jetzt bereits der Fall ist. Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Brüderles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt. Der FDP-Spitzenkandidat ist und bleibt schlichtweg ein Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker.“
05.09.2013 | Landespolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Unterbringung von Gustl Mollath unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig war. Zuvor hatte bereits der Generalbundesanwalt die lange Unterbringung gerügt. "Das ist eine schallende Ohrfeige für Justizministerin Beate Merk und die CSU", betont die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures, die mit Prof. Dr. Peter Paul Gantzer die SPD im Mollath-Untersuchungsausschuss vertreten hat. "Die Staatsanwaltschaft hat mit Wissen der vorgesetzten Justizministerin immer wieder die Fortdauer der Unterbringung beantragt und Herrn Mollath als gefährlichen Irren abgestempelt. Damit hat Beate Merk sogar gegen die Verfassung verstoßen. Sie hat die Freiheitsrechte eines Bürgers mit Füßen getreten!"
03.09.2013 | Allgemein von SPD Hochfranken
Samstag, 7. September
19:00 - 21:00 Uhr
Theresienstein , Hof
02.09.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Die Einführung der von der CSU geforderten PKW-Maut würde besonders Fahrer von Klein- und Mittelklasse-Fahrzeugen treffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der SPD-Bundestagsfraktion aufgestellte Berechnung.
Demnach würde beispielsweise ein Golf-Fahrer 68 Euro mehr zahlen, ein Porsche Cayenne-Besitzer hingegen 168 Euro weniger. Grundlage der Zahlen ist die Annahme, dass die Kosten der Maut-Vignette für deutsche Autofahrer durch die Absenkung der Kfz-Steuern ausgeglichen wird.
Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Hofer Bundestagsabgeordnete Petra
Ernstberger wäre die Einführung einer PKW-Maut deshalb „eine unsolidarische Abzocke zu Lasten von Klein- und Mittelklasse-Wagen“. Ohnehin sei Seehofers Vorschlag seit dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten am vergangenen Sonntag „politisch tot“, der Ministerpräsident stehe „wie ein begossener Pudel da“. „Die SPD lehnt eine PKW-Maut strikt ab“, so die Abgeordnete abschließend. Für die dringend erforderliche Sanierung der Straßen bringe sie keinen Cent mehr.
Petra Ernstberger
Mitglied des Deutschen Bundestages
04.08.2026, 15:00 Uhr - 16:30 Uhr Bürgersprechstunde mit MdB Andreas Schwarz in Bamberg
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) lädt wieder zur Bürgersprechstunde in sein Bamberger Wahlkreisb? …
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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