Fall Mollath: Entscheid aus Karlsruhe ist schallende Ohrfeige für Merk und die CSU!

Veröffentlicht am 05.09.2013 in Landespolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Unterbringung von Gustl Mollath unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig war. Zuvor hatte bereits der Generalbundesanwalt die lange Unterbringung gerügt. "Das ist eine schallende Ohrfeige für Justizministerin Beate Merk und die CSU", betont die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures, die mit Prof. Dr. Peter Paul Gantzer die SPD im Mollath-Untersuchungsausschuss vertreten hat. "Die Staatsanwaltschaft hat mit Wissen der vorgesetzten Justizministerin immer wieder die Fortdauer der Unterbringung beantragt und Herrn Mollath als gefährlichen Irren abgestempelt. Damit hat Beate Merk sogar gegen die Verfassung verstoßen. Sie hat die Freiheitsrechte eines Bürgers mit Füßen getreten!"

Es sei an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, so Aures, dass Ministerpräsident Seehofer seine Justizministerin nicht gefeuert habe. "Zugleich ist es traurig für Herrn Mollath, dass diese klare Entscheidung erst nach vielen Jahren der Unterbringung aus Karlsruhe kommen muss!"

 

Mach mit - werde Mitglied!

Heute im Kalender

Alle Termine öffnen.

15.10.2026, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Bezirksverband Oberfranken: FORUM OBERFRANKEN
Liebe Genoss*innen, viele von Euch sind auf uns zugekommen und haben im Vorfeld der Wahlen im Bezirk Fragen …

21.10.2026, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim: Vorstandssitzung
Liebe Genossin, lieber Genosse, hiermit lade ich Dich herzlich ein zur nächsten Sitzung des SPD-Unterbezi …

22.10.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr AG 60 plus im UB Bamberg: Karpfenessen
Die AG 60 plus lädt ein zum alljährlichen Karpfenessen in den Brauerei–Gasthof Müller in Debring am 22.10.202 …

Alle Termine