Eine gute Nachricht für die Mehrgenerationenhäuser in Hof, Rehau und Wunsiedel übermittelt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD). Alle drei bestehenden Einrichtungen haben die erste Hürde für eine weitere Förderung, das so genannte Interessenbekundungsverfahren, erfolgreich gemeistert. Sie werden nun in der kommenden Woche durch das Bundesministerium für Familie zu einer Antragsstellung aufgefordert. Bis spätestens 31. Oktober 2016 müssen die Förderantrage dann eingereicht werden, „mit einer sehr guten Aussicht auf Erfolg“, wie Ernstberger betont.
Der Vorstand des SPD-Bezirksverbands Oberfranken begrüßt und unterstützt den Beschluss des Landesparteitags in Amberg, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abzulehnen.
Bei diesem Abkommen überwiegen die nicht unerheblichen Risiken klar gegenüber den geringen wirtschaftlichen Vorteilen. Zwar seien im endgültigen Entwurf die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte durch einen Investitionsgerichtshof ersetzt worden, aber auch dabei handele es sich um eine überflüssige Einrichtung, da die Rechte von Investoren problemlos durch die nationalen Rechtssysteme gewährleistet werden könnten. Während man Sonderklagerechte für Investoren schaffe, seien auf der anderen Seite im CETA-Entwurf keinerlei Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial- und Umweltstandards vorgesehen. Es gebe keine effektiv umsetzbaren Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Dies belege die einseitige Orientierung dieses Abkommens an Kapitalinteressen. Der Schutz gemeinwohlorientierter Regulierungen vor Investorenklagen sei nicht ausreichend gewährleistet.
Ebrach. Aufgrund der Zusage der Bayerischen Staatsregierung, einen dritten Nationalpark in Bayern auszuweisen, hat sich die Fraktionsspitze der Kreis SPD um Patricia Hanika und Jonas Merzbacher in Ebrach vor Ort zur ausführlichen Beratungen mit Bürgermeister Max-Dieter Schneider und Bundestagsabgeordnetem Andreas Schwarz getroffen. „Zehn Jahre diskutieren wir über die Unterschutzstellung des Steigerwaldes und jetzt unterstreicht die Staatsregierung die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Aussichten eines solchen Vorhabens, nennt es eine Vitaminspritze – und genau jetzt versagt unser Landrat“, erklärt Kreisrat Andreas Schwarz, MdB.
Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fordert eine Beteiligung des Freistaats an den Realisierungskosten des neuen Gymnasialsystems in Bayern. Sie rechnet im Kontext der Gymnasialreform mit Zusatzkosten für die Kommunen in Milliardenhöhe. Das neue Gymnasialsystem verursache zusätzlichen Bedarf bei Unterrichts- und Fachräumen. Als Sachaufwandsträger seien die Kommen für die erforderlichen Erweiterungs- und Neubauten zuständig.
Susann Biedefeld geht davon aus, dass die meisten Schulen und Kommunen dem Wunsch der Familien in Bayern Rechnung tragen wollen, die Gymnasialvariante G9 zu realisieren. Es müsse ausgeschlossen sein, dass bauliche Rahmenbedingungen oder die klamme Haushaltslage einer Kommune über die pädagogische Zukunft des Gymnasiums Ausschlag geben, erklärt die SPD-Politikerin.
Viele bayerische Biogasanlagen stellen ein Umweltrisiko dar. Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage von Susann Biedefeld ergab, sind nur sieben Prozent der Betriebe ausreichend gegen auslaufendes oder eintretendes Wasser mit einem Wall geschützt. „Gerade die Unwetter der letzten Wochen haben gezeigt, welche Gefahr zum Beispiel durch Hochwasser droht, sollte die Biogasanlage an einem sensiblen Gewässerstandort liegen“, erklärt die Landtagsabgeordnete für den Betreuungsstimmkreis Bamberg-Land.
Von den bayernweit insgesamt 2385 Biogasanlagen verfügen lediglich 165 (7 Prozent) über eine entsprechende Schutzmaßnahme, wovon 95 Biogasbetreiber diese freiwillig errichteten. Bei bayernweit 24 (1 Prozent) weiteren geschah dies auf Grundlage einer wasserrechtlichen Anordnung. Die im Auftrag des Staatsministeriums prüfenden Kreisbehörden konnten erst 53 Prozent aller Betriebe kontrollieren.
Adelt und Nürnberger besuchen im Rahmen ihrer Sommertour die Firma ontec in Naila.
Hof - Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour durch die Firmen und Unternehmen seines Stimmkreises stattete der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt gemeinsam mit dem hochfränkischen SPD-Bundestagskandidaten Jörg Nürnberger diese Woche der Firma ontec automation GmbH einen Besuch ab. Empfangen wurden sie dort von Geschäftsführer und Mitgründer Wilhelm Puchta und dessen Tochter Lena Puchta, die den beiden Politikern das Nailaer Unternehmen vorstellten und durch die Produktion führten.
„Egal, ob Generation Golf oder Generation Y für alle junge Menschen gilt, dass sie für ihre positive Entwicklung faire gesellschaftliche Teilhabechancen benötigen – und das unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer anlässlich des Weltjugendtags am 12. August. Ein barrierefreier Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie Wohnungs- und Arbeitsmarkt „trägt wesentlich zum Zugehörigkeitsgefühl bei, das jeden Menschen – vielleicht einen jungen sogar besonders – buchstäblich durchs Leben trägt“.
„Wir setzen uns für eine weitere Überquerungshilfe am Kaulberg ein, weil besonders während des Pendlereinstroms am Morgen und zum Dienstende am Nachmittag ein Überqueren des Mittleren Kaulbergs nur unter erschwerten Bedingungen und mit erheblichen Wartezeiten am Straßenrand möglich ist“, so Felix Holland, SPD-Stadtrat. Zum Teil kommt es auch für Fußgänger*innen – insbesondere schulpflichtige Kinder - zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Straße, wie Holland aus seiner eigenen Erfahrung als Schulweghelfer weiß.
Deshalb wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag an die Stadt Bamberg und fordert diese auf eine weitere Überquerungshilfe am Mittleren Kaulberg zu installieren.
Im Laufe des vergangenen Mittwochs, den 03.08 zeichnete sich endgültig ab, dass den Organisator_innen des Protestcamps Bamberg solidarity4all eine Durchführung ihres Protestes gegen das Bamberger Abschiebelager in geplanter Form verunmöglicht werden soll. Nicht nur, dass keine Wiese für Übernachtungen genehmigt wurde, laut der Organisator_innen sollen nun auch die bereits genehmigten Demonstrationen aus der Innenstadt an den Stadtrand verbannt werden. Dies folgt der gleichen Logik wie die Platzierung des Lagers: Aus den Augen, aus dem Sinn.
„Wir sind stark verwundert, dass dem Protestcamp von Seiten der Stadt keine echte Möglichkeit mehr zur Durchführung in geplanter Form gegeben wird“ sagt Raymond Beuschel, Vorsitzender der Jusos Bamberg-Stadt. „Als wir Organisator_innen vom Protestcamp bei den Jusos zu einem Informationsgespräch hatten, fanden wir, dass ihr Auftreten freundlich, seriös, sehr offen und organisiert war. Die Organisator_innen machten mehrmals deutlich, dass es ihnen an einem friedlichen sowie friedvollen Protest gelegen ist, der alleine die Aufmerksamkeit auf die Zustände im Abschiebelager lenken soll“ so Raymond Beuschel weiter.
