SPD Hochfranken: Zum Beschluss des Landesparteitags in Amberg

Veröffentlicht am 31.08.2016 in Wirtschaft

Der Vorstand des SPD-Bezirksverbands Oberfranken begrüßt und unterstützt den Beschluss des Landesparteitags in Amberg, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abzulehnen.

Bei diesem Abkommen überwiegen die nicht unerheblichen Risiken klar gegenüber den geringen wirtschaftlichen Vorteilen. Zwar seien im endgültigen Entwurf die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte durch einen Investitionsgerichtshof ersetzt worden, aber auch dabei handele es sich um eine überflüssige Einrichtung, da die Rechte von Investoren problemlos durch die nationalen Rechtssysteme gewährleistet werden könnten.  Während man Sonderklagerechte für Investoren schaffe, seien auf der anderen Seite im CETA-Entwurf keinerlei Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial- und Umweltstandards vorgesehen. Es gebe keine effektiv umsetzbaren Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Dies belege die einseitige Orientierung dieses Abkommens an Kapitalinteressen. Der Schutz gemeinwohlorientierter Regulierungen vor Investorenklagen sei nicht ausreichend gewährleistet.

Eine weitere große Gefahr sei der Widerspruch zwischen dem in Kanada geltenden Nachsorgeprinzip und dem europäischen Vorsorgeprinzip. Dieser könne z.B. dazu führen, dass kanadische Unternehmen Druck machen könnten für die Zulassung  genveränderter Produkte auf dem europäischen Markt, solange deren Gefährlichkeit nicht klar belegt werden könne. Das CETA-Abkommen gelte als sehr gentechnikfreundlich. Europa müsse aber unbedingt auf dem Vorsorgeprinzip beharren, um mögliche Risiken für Mensch und Umwelt zu vermeiden. Stellv. Bezirksvorsitzender Ulrich scharfenberg konkretisiert: "die bei uns ausgeprägte bäuerliche Landwirtschaft gerät hier massiv unter Druck, da CETA zu einer Industrialisierung der Landwirtschaft führen wird. Die derzeitige Diskussion um den Milchpreis ist nur der Anfang. Von mit gentechnikverändertem Futter ernährten Kühen, die nicht mehr in Ställen sondern Agrarindustriebetrieben gehalten werden, auf Masse produzierte Milch wird den deutschen Matkt überfluten. Zudem würde sich die gesamte Saatgutsituation verändern. Der Gentechnik würde Tüt und Tor geöffnet werden. Das wäre ein Drama für die Verbraucher und unsere Landwirte."

Ein für Kommunalpolitiker ganz wichtiger Punkt ist die sog. Negativliste des Abkommens: die Verpflichtung zur Marktöffnung gelte demnach für alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich auf einer entsprechenden Ausnahmeliste genannt seien. Dieser Ansatz mache es schwierig, dort nicht explizit genannte Dienstleistungen durch die Kommune zu erbringen bzw. einmal privatisierte Dienstleistungen wieder in kommunale Verantwortung zurück zu holen. So werde z.B. die Vergabe des öffentlichen Personenverkehrs an öffentliche Busunternehmen in Frage gestellt. "Ein Rückkauf des Stromnetzes,wie es zum Beispiel in Schwarzenbach an der Saale erfolgte wäre durch das Abkommen zukünftig unmöglich," so Bezirksvorstandsmitglied Jörg Nürnberger.  Das CETA- Abkommen  gefährde daher die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch die Kommunen. Die SPD fordere zu Recht die umgekehrte Vorgehensweise: dass die Leistungen klar benannt werden, bei denen die Vertragspartner mit einer Liberalisierung einverstanden seien (Positivliste).

Letztlich gebe es im Abkommen unklare Begriffe wie „gerechte und billige Behandlung“ von Investoren, die bei einer weiten Interpretation den Handlungsspielraum von Regierungen und Parlamenten unangemessen stark beeinträchtigen würden.  

Insgesamt könne das Abkommen CETA in der aktuellen Form nur abgelehnt werden.

 

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