15.11.2017 | Europa
Die nächsten beiden Jahre könnten für viele Menschen und Regionen in ganz Europa und damit auch in ganz Bayern richtungsweisend werden, auch wenn sich die meisten darüber gar nicht im Klaren sind. Denn im Jahr 2020 endet die aktuelle Förderperiode der Strukturfonds der Europäischen Union. Eine Einstellung der Förderprogramme könnte katastrophale Konsequenzen nach sich ziehen. Genau solche Maßnahmen sind jedoch, laut Aussagen der SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal, zurzeit in gewissen Kreisen in Brüssel im Gespräch. Auch die oberfränkische Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld warnte davor, die Strukturfonds zu beenden.
15.11.2017 | MdB und MdL
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hat sich für die Fortführung der schnellen Frühverbindung per Bahn zwischen Bayreuth und Coburg auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember eingesetzt.
"Mit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt und der Einrichtung von sechs ICE-Halten in Coburg mussten auch die Nahverkehrsverbindungen angepasst werden. Die gerade von Pendlern aus dem Raum Bayreuth beliebte Agilis-Direktverbindung um 6:26 Uhr von Bayreuth nach Coburg fiel der Anpassung zum Opfer", so Anette Kramme. "Ein großer Teil der Studierenden sowie Dozenten der FH Coburg nutzt diese Verbindung, um pünktlich zur 8-Uhr-Vorlesung zu kommen." Die Abgeordnete machte sich daher gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft als zuständiger Stelle für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern für die Aufrechterhaltung der Frühverbindung nach Coburg stark.
13.11.2017 | Landespolitik von SPD-FRAUEN in Oberfranken
Der Landesvorstand der BayernSPD schlägt die Landesvorsitzende Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 vor. Einstimmig beschloss der Landesvorstand auf seiner Sitzung am Sonntag in Nürnberg einen entsprechenden Antrag. Der Landesparteitag am 10. März 2018 in München stimmt endgültig über die Spitzenkandidatur ab.
Natascha Kohnen sagte dazu:
„Die einstimmige Nominierung überwältigt mich. Ich bin bereit voranzugehen. Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die glaubwürdige Antworten auf die Themen gibt, die ihnen Sorgen machen und ihre Lebensqualität in Bayern bestimmen. Sie erwarten von guter Politik, dass sie mehr Wohnraum schafft zu vernünftigen Preisen, den Druck und die Unsicherheit in der Arbeitswelt reduziert, Eltern entlastet, die Beruf und Erziehung vereinbaren müssen und Menschen, die zu uns nach Bayern kommen, erfolgreich integriert. Diese Menschen wollen wir für uns gewinnen. Wir können unsere Chance aber nur nutzen, wenn alle mithelfen.“
10.11.2017 | Europa
Die EU will den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorantreiben. Während in Bonn die internationale Klimakonferenz stattfindet, stellte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vor, wie sie Regionen und Industrie dabei unterstützen will, Treibhausgase wirksam zu reduzieren. „Dazu gehören auch Fördergelder für den Ausbau von Ladestrukturen für E-Fahrzeuge. Das ist für viele Kommunen interessant, die genau in diesem Sektor investieren wollen“, sagt Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Regionalförderung (REGI).
„Das kommt zur rechten Zeit, denn in vielen Kommunen laufen gerade die Haushaltskonsultationen für das nächste Jahr. Wenn es EU-Fördergeld gibt, dann ist das für chronisch klamme Stadtsäckel immer attraktiv“, so Westphal, die früher selbst Stadträtin in ihrer Heimatstadt Schweinfurt war.
10.11.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit der Zukunft der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg beschäftigt und deutlich gemacht, dass sie einer Verschiebung oder Verlängerung, über das mit der Staatsregierung vereinbarte Jahr 2025, nicht akzeptieren wird.
„Wir erwarten, dass sich die Bayerische Staatsregierung an die Absprachen und Vereinbarungen mit der Stadt Bamberg hält“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion hat mit Skepsis die Pläne von Union, FDP und Grüne anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund zur Kenntnis genommen, im gesamten Bundesgebiet zentrale Einrichtungen für Asylbewerber wie in Bamberg zu schaffen.
08.11.2017 | Landespolitik
„Jedes Menschenleben soll heilig sein.“ Kurt Eisner begründete mit diesen Worten vor 99 Jahren die Grundwerte des heutigen Bayern. Er rief in der Nacht zum 8. November 1918 den Freistaat Bayern aus.
Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der BayernSPD, würdigt Kurt Eisner: „Am 8. November 1918 legte Kurt Eisner den Grundstein für ein freies und demokratisches Bayern. Eisner haben wir den Freistaat Bayern zu verdanken. Er hat mit seiner friedlichen Revolution erreicht, dass die Menschen in Bayern in einer Demokratie leben können.
07.11.2017 | Soziales
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer fordert die Staatsregierung auf, eine Feiertagsöffnung von Einzelhandelsgeschäften in Bayern am Sonntag, den 24. Dezember 2017 zu verhindern.
"Das Landesrecht hat es in der Hand, den Weihnachtsfrieden zu wahren. Jedenfalls am Heiligabend-Sonntag sollte der Kommerz hinter den Interessen der Beschäftigten zurückstehen. Es liegt an der Staatsregierung dafür zu sorgen!", so Beyer.
Der AWO-Landesvorsitzende erinnert gleichzeitig an die vielen tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch an den Weihnachtsfeiertagen wieder unverzichtbare Dienste leisten werden, sei es in der Pflege, im Krankenhaus oder bei Verkehrsdiensten und als Rettungskräfte: "Ihr Einsatz für die Gemeinschaft nötigt zu Respekt und Dankbarkeit. Ein Last-minute-Shoppen bis unter den Weihnachtsbaum dient dagegen nur dem Profit", kommentiert Beyer.
26.10.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Nutzung von Glyphosat auf allen städtischen Flächen zu verbieten.
„Glyphosat steht in Verdacht krebserregend zu sein, gefährdet den Bestand von Vögeln und Insekten, wird aber trotzdem in der Landwirtschaft regelmäßig als Unkrautvernichter eingesetzt“, so Sebastian Martins Niedermaier, Stadtrat der SPD-Fraktion und Bamberger Bio-Gärtner. Glyphosat ist der am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter, der von Gärtnern und Landwirten weltweit genutzt wird. Das Mittel wird u.a. vor der Saat ausgespritzt um zu verhindern, dass unerwünschte Pflanzen auf den Flächen wachsen.
Die Wirkung des Mittels ist umstritten und es steht in Verdacht krebserregend zu sein. Langfristig führt der Einsatz von Glyphosat zum Rückgang von Insekten und zur Verarmung der Pflanzenwelt. Dies ist angesichts des jetzt schon dramatischen Insektenrückgangs in Deutschland bedenklich, der u.a. auf die Nutzung von Pestiziden in der Landwirtschaft zurückgeführt wird. Schon seit längerem wird auf europäischer Ebene über ein Verbot von Glyphosat verhandelt, aber die Entscheidung wurde noch einmal vertagt, da keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen war.
24.10.2017 | MdB und MdL
Kleinere Maßnahmen beim Einbruchschutz werden stärker vom Staat gefördert. Dies teilt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit. Möglich wird dies durch gestaffelte Zuschüsse. Die ersten 1.000 Euro der förderfähigen Investitionskosten werden nun mit 20 % (vorher 10 %) bezuschusst. Für alle zusätzlichen förderfähigen Kosten, die über 1.000 Euro hinausgehen, wird weiterhin ein Zuschuss von 10 % gewährt. Diese neue gestaffelte Förderung gilt pro Antragsteller und Gebäude.
„Die hohe Nachfrage nach den Zuschüssen zeigt, dass es beim Einbruchschutz einen großen Bedarf gibt. Es ist gut, dass wir die Zuschussförderung deshalb weiter verbessert haben. Dadurch helfen wir privaten Hauseigentümern und vor allem auch Mietern künftig noch stärker dabei, auch kleinere Einbruchschutzmaßnahmen in den eigenen vier Wänden durchzuführen“, so Anette Kramme. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuletzt in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, das KfW-Programm um 10 Millionen Euro zu erhöhen.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
