30.11.2017 | Wahlkreis von SPD Hochfranken
Landtagswahl: Sozialdemokraten stellen sich auf.
Döhla und Zuber bewerben sich um Bezirkstagskandidatur
Hof. Die Vorbereitungen auf die Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst 2018 laufen bei den Sozialdemokraten in Stadt- und Landkreis Hof an. Am Dienstag trafen sich die Genossinnen und Genossen im Landgasthof Falter, um den Stimmkreisvorstand zu konstituieren, bei dem dann die Fäden des Wahlkampfes zusammenlaufen werden.
Im Fokus der Konferenz stand dabei aber weniger die Wahlkampforganisation als vielmehr die Frage, wer zur Bezirkstagswahl als Direktkandidat antreten wird. Während nämlich der Stadtverband auf seine Fraktionsvorsitzende Eva Döhla setzt, bewirbt sich aus dem Landkreis der Münchberger Bürgermeister Christian Zuber um die Kandidatur. Nach Absprache zwischen beiden Kreisverbänden und Kandidaten stellten sich die Bewerber um die Bezirkstagskandidatur in einer von SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uli Scharfenberg moderierten Runde den Fragen der Mitglieder. „Wir wollen die SPD neu aufstellen. Das ist nicht nur eine Frage von Köpfen, sondern auch eine Frage des Prozesses. Wir kungeln nicht im Hinterzimmer den Kandidaten aus, sondern bei uns haben die Mitglieder das Wort“, betonte eingangs Scharfenberg. Der mit rund 90 Personen voll besetzte Saal bestätigte indes, dass die SPD den richtigen Weg geht.
30.11.2017 | Gleichstellung
AWO-Landesvorsitzender fordert Änderung des Landeswahlgesetzes vor Landtagswahl – Auch Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen wählen können
Ohne Wahlen ist Demokratie undenkbar, sind sie doch das einzige geeignete Instrument, um Volkes Wille zu ermitteln. Auch deshalb – um indirekt Politik mitzubestimmen – ist das Recht zu wählen eines der Grundrechte jedes Menschen. „Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Menschen nicht wählen dürfen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde. Das ist eine pauschale Diskriminierung dieser Menschen“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.
Bundesweit sind laut Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte knapp 84.500 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht per Bundeswahlgesetz § 13 Nr. 2 und Nr. 3 vom Urnengang ausgeschlossen, weil für sie ein Betreuer bestellt wurde. Aus demselben Grund dürfen in Bayern über 19.000 Menschen laut Art.2 Nr. 2 Landeswahlgesetz nicht wählen.
28.11.2017 | Landespolitik von SPD Bamberg Land
Das durchschnittliche Einkommen im Landkreis Bamberg lag im Jahr 2015 bei 22.398 Euro im Jahr und damit 1.260 Euro unter dem Durchschnittseinkommen in Bayern.
Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine SPD-Anfrage. So hatten die Menschen im Landkreis Bamberg nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen im Jahr 2015 durchschnittlich etwa 1.260 Euro weniger Geld im Jahr zur Verfügung als der Durchschnitt in Bayern. So verfügten die Bürger aus dem Landkreis Bamberg in 2015 über ein verfügbares Einkommen je Einwohner in Höhe von 22.398 Euro und in der Stadt Bamberg von 21.138 Euro.
Schlusslicht in Oberfranken sind bei dem verfügbaren Einkommen pro Einwohner die Stadt Bayreuth mit 20.985 Euro (im Jahr 2015) und die Stadt Hof mit 20.367 Euro (im Jahr 2015). Bayernweit hatten im Jahr 2015 das geringste verfügbare Einkommen pro Einwohner die Stadt Augsburg mit 19.308 Euro. Das höchste hatten im Jahr 2015 die Einwohner im Landkreis Starnberg mit 34.890 Euro.
24.11.2017 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg für eine Studie zum Hallenneubau nur für eine Untersuchung von Standorten auf dem Stadtgebiet Bamberg genutzt werden dürfen.
„Die SPD Fraktion wird sich vehement dagegen wehren, dass städtische Gelder für eine Verlagerung des Bamberger Basketball zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre auch nicht zulässig weil der Haushalt sich nur auf Projekte des Stadtgebiets beziehen darf“, stellt Heinz Kuntke, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, fest.
Aufgrund von Äußerungen in den Medien, dass ein Hallenneubau auch außerhalb der Stadt Bamberg in Frage kommen könnte, möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass Haushaltsmittel der Stadt Bamberg nur verwendet werden, um mögliche Standorte auf dem Stadtgebiet Bamberg zu untersuchen. "Die SPD-Fraktion verwehrt sich nicht gegen die im Haushalt eingeplanten Gelder für eine Konzeptstudie um den Basketball in Bamberg auch weiterhin zu unterstützen. Aber Haushaltsmittel der Stadt Bamberg können wir nur für Untersuchungen auf städtischem Gebiet zur Verfügung stehen", betonte Heinz Kuntke.
23.11.2017 | Bundespolitik von SPD Hochfranken
Hofer SPD zur Regierungsbildung:
Minderheitsregierung statt Groko oder Neuwahlen
Die Hofer SPD hat die Frage der Regierungsbildung diskutiert. Dabei wogen die Mitglieder die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen gründlich ab. Ein Ergebnis: Das Interesse des Landes und das Interesse der sozialdemokratischen Partei stünden dabei nicht in einem Widerspruch, wie momentan in Teilen der Öffentlichkeit behauptet würde. Eine Minderheitsregierung wie sie in anderen europäischen Ländern gut funktioniere, sei ein denkbares Modell, das die politische Debatte stärke. In der regen Diskussion wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die SPD ihre konsequente Linie beibehalten und momentan nicht in eine erneute Große Koalition eintreten solle.
22.11.2017 | Gleichstellung von SPD-FRAUEN in Oberfranken
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringern soll. In Deutschland verdienen Frauen in den gleichen Jobs wie ihre männlichen Kollegen noch immer rund 22 Prozent weniger Geld. „Endlich wird die Kommission tätig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon länger einen Aktionsplan, um diese Lohnlücke zu schließen “, sagt die fränkische EU-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD). „Alle EU-Mitgliedstaaten haben in puncto Gleichstellung noch viel zu tun, dass Deutschland dabei auf dem 26. von 28 Plätzen rangiert, ist nur noch beschämend. In Bayern ist die Lücke mit 24 Prozent sogar höher als im Bundesdurchschnitt“, so Westphal.
Die EU-Kommission will mit dem Aktionsplan Projekte zur Förderung von Frauen in Führungspositionen finanziell unterstützen und eine Änderung der Gleichstellungsrichtlinie prüfen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte: „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Die Frauen in ganz Europa haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft und auf Sicherheit, doch sind diese Rechte für viel zu viele Frauen noch keine Wirklichkeit.“
21.11.2017 | Gleichstellung von Kreisverband Bamberg-Stadt
Der Arbeitskreis „Häusliche Gewalt“ hat anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen zur Podiumsdiskussion „Die Würde der Frau – unantastbar?!“ mit der ehemaligen Familienministerin Renate Schmid in die Alte Seilerei eingeladen. Neben Schmidt diskutierten die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Kepic, der 3. Bürgermeister der Stadt Bamberg Wolfgang Metzner, die Studentin Lena El-Laymony, die Leiterin des Frauenhauses Bamberg Ursula Weidig sowie die Richterin am Amtsgericht Bamberg und Stadträtin Dr. Ursula Redler.
Gewalt gegen Frauen hat verschiedene Formen – physische, sexuelle, psychologische und emotionale. Sie betreffen Frauen aller Altersklassen und aller sozialen Schichten. Die weltweit am häufigsten auftretende Form von Gewalt gegen Frauen ist die physische durch einen vertrauten Partner. Frauen werden geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Weise missbraucht und gedemütigt.
21.11.2017 | Bundespolitik
"FDP, Grüne und Union haben eine Konstellation hergestellt, wie es sie in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Meines Erachtens hätte es einen Koalitionsvertrag geben können, der für vier Jahre Regierungsarbeit zureichend gewesen wäre. Nun ist es an allen Parteien, neu nachzudenken und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es geht dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um die Interessen Deutschlands. Wir als SPD halten es nach wie vor für richtig, den Wählerinnen und Wählern eine Neubewertung der Situation zu überlassen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die große Koalition abgewählt worden ist. Selbstverständlich ist aber dem Wunsch des Bundespräsidenten nach Gesprächen Rechnung zu tragen. Alles weitere wird sich aus den Gesprächen der nächsten Tage ergeben."
Anette Kramme, MdB und Bezirksvorsitzende Oberfranken
15.11.2017 | Europa
So können Verbraucher ihre Rechte europaweit durchsetzen
Geschäfte im Internet sind grenzenlos. Waren und Dienstleistungen werden immer öfter grenzüberschreitend angeboten. „Allerdings missachten Händler und Dienstleister zu oft die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union“, findet Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete. „Hier wollen wir nachbessern.“ …
Abhilfe soll eine überarbeitete EU-Verordnung für bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden schaffen. Verbraucherrechte sollen ebenfalls grenzüberschreitend durchsetzbar sein.
17.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Team Niedermaier: Dank-Fest
Wir feiern miteinander das erfolgreiche Ende eines grandiosen Bamberger OB-Wahlkampfs!
