23.04.2018 | MdB und MdL
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sein Standortkonzept für die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen bekannt gegeben, das Bayreuth als dauerhafte Außenstelle der Niederlassung Nürnberg vorsieht. Das berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag beschlossen, die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen dem Bund zu übertragen. Eine noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft wird diese Aufgaben spätestens ab 2021 übernehmen. Ihren Hauptsitz soll die Bundesfernstraßengesellschaft in Berlin haben. 10 Regionalstandorte mit Außenstellen werden die Arbeit vor Ort koordinieren. Durch sie wird die wichtige Präsenz in der Fläche gesichert. Sie sind Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalvertreter. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Darum war der Einsatz für die Außenstelle wichtig.
18.04.2018 | Europa
Die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren - außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.
Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern, unterstreichen Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion und die bayerische Abgeordnete Kerstin Westphal.
17.04.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion erteilt den CSU Gedankenspielen eines „Ankerzentrums“ in Bamberg eine klare Absage. Nach den Bayerischen Landtagswahlen soll es, nach Aussagen von Innenminister Hermann, in ganz Deutschland zentrale "Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren", kurz "Ankerzentren", geben. Abgelehnte Asylbewerber sollen von dort aus schneller abgeschoben werden können. Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet allerdings eine Vielzahl von Nachteilen für Bamberg.
„Ein solches Ankerzentrum würde unter anderem die ohnehin schon angespannte Sicherheitslage in Bamberg zusätzlich verschärfen“, so SPD Stadtrat Heinz Kuntke. Auch eine Integration ist, nach Einschätzungen von SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer, während des Verfahrens kaum möglich, da Asylbewerber in den Transitzentren nicht arbeiten dürfen, keine Deutschkurse besuchen und ihre Kinder normalerweise nicht in reguläre Schulen gehen dürfen.
17.04.2018 | MdB und MdL
Seit 2016 unterstützt das Bundesfamilienministerium die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Aktuell können durch die Förderung über 7.000 zusätzliche Fachkraftstellen in Kitas geschaffen werden. Schwerpunkte sind neben der sprachlichen Bildung die inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien.
„Spezielle Förderung und Begleitung sind wichtige Bausteine für eine weitere Verbesserung der bildungspolitischen Chancengleichheit in unserem Land. Dieses Programm hilft hier einen Schritt näher zu kommen“, sagt Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. So werden 15 Einrichtungen in Stadt und Landkreis Bayreuth gefördert.
16.04.2018 | Jugend
Am ersten Tag der Landeskonferenz der Jusos Bayern am 14. April in Bayreuth wurde die amtierende Vorsitzende Stefanie Krammer mit 95,8% aller abgegebenen Stimmen für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt.
„Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Es zeigt das die Arbeit mit diesem Vorstand über das letzte Jahr die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand und den über 8100 Jusos, gilt es nun die SPD zu erneuern. Das heißt aber nicht, dass wir die Wahl im Oktober vernachlässigen werden. Unser Bayern ist ein weltoffenes, tolerantes und revolutionäres Land. Das ist es schon seit Kurt Eisner vor 100 Jahren die Republik ausgerufen hat. Wir lassen uns das nicht von rechter Hetze kaputt machen.“ – kommentiert die wiedergewählte Vorsitzende Stefanie Krammer das Ergebnis.
09.04.2018 | Kommunalpolitik von Kreisverband Bamberg-Stadt
Der Bamberger Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass im Ulanenpark eine Straße nach dem Wunderburger Sozialdemokraten Hans Schütz benannt wird. Vor 84 Jahren wurde Hans Schütz von einem SS-Obertruppführer ermordet, weil er für seine demokratischen Grundwerte eintrat. SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Felix Holland freut sich über diese späte Ehrung für den Sozialdemokraten. „Wir begrüßen es sehr, dass der Bamberger Stadtrat sich für diese Geste ausgesprochen hat und bei der Abstimmung über die Parteigrenzen hinweg unserem Vorschlag für die Straßenbenennung einstimmig folgte. Es ist notwendig, dass wir immer wieder in die politische Vergangenheit blicken und alle demokratischen Parteien müssen sich gegen aufkeimende rechtsradikale Tendenzen klar positionieren“, äußerte Felix Holland in der Presseerklärung der Bamberger SPD. „Hans Schütz hat mit seinem Leben bezahlt, weil er seiner Überzeugung treu geblieben ist und Widerstand geleistet hat, das ist traurig und hoffnungsvoll zugleich. Die Benennung dieser neuen Straße im Ulanenpark in Hans-Schütz-Straße ist mehr als eine Ortsbezeichnung - die Benennung ist auch ein demokratisches Signal“, bekräftigte Miriam Müller, die Vorsitzende des zuständigen SPD-Ortsvereines Altstadt-Süd.
03.04.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die SPD Stadtratsfraktion beauftragt die Stadtverwaltung zu überprüfen, welche Chancen für einer Zwischennutzung des Lagarde Quartiers bestehen und wie diese ermöglicht werden können.
„Wir begrüßen und unterstützen die Initiative des Vereins Kulturquartier Lagarde e.V. Räume auf dem Lagarde Quartier für Vereine und Gruppen für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD Fraktion und Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost.
22.03.2018 | Lokalpolitik von SPD Hochfranken
Wenn wir uns den HH 2018 in seiner Gesamtheit betrachten so können wir doch folgendes Feststellen. Wir haben 2011 vier Schulen im Landkreis saniert. Mit ihrem Vorgänger Herr Landrat, mit Bernd Hering haben wir das sogenannte PPP Projekt auf den Weg gebracht. Wir haben dadurch vier hervorragende Schulen bekommen, den Landkreis als Schulstandort super positioniert. Und wir haben den dadurch im Jahr 2011 entstandenen Schuldenstand in Höhe von 60,2 Mio EUR in den Jahren danach konsequent reduziert auf jetzt 28,5 Mio EUR . Das konnte u. A. Dadurch gelingen dass die Überschüsse der Haushalte für die Schuldentilgung verwendet worden sind. Oder anders gesagt die Haushalte der vergangen Jahre hatten soviel Luft , dass etwa jeweils im Schnitt gut 2 Mio oder mehr EUR übrig geblieben sind. Das sind mehr als zwei Punkte Kreisumlage über die wir hier reden. Und hier stellt sich doch letztendlich immer die Frage: wann kann die Kreisumlage gesenkt werden, wann können durch eine Senkung der Kreisumlage die Städte und Kommunen entlastet werden. Hier sehen wir als ALB und SPD Fraktion dringenden Handlungsbedarf eigentlich schon heute und erst Recht in den nächsten Jahren.
20.03.2018 | Ratsfraktion von Kreisverband Bamberg-Stadt
Verwaltung soll mögliche Zwischenlösungen überprüfen
Vor dem Hintergrund wachsender Schülerzahlen in Gaustadt sieht die SPD Stadtratsfraktion große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. „Schon jetzt ist die Grenze der Belastbarkeit für Eltern und Schüler in Gaustadt erreicht“, stellte der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer anlässlich einer Besichtigung vor Ort fest.
Die SPD Stadtratsfraktion hatte auf Initiative von SPD Stadträtin Ingeborg Eichhorn Vertreter der Elternschaft, Schule, Verwaltung, Bürgerverein und AWO zu einer öffentlichen Fraktionssitzung der SPD in der Gaustadter Schule eingeladen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern und Vertreter der Schule haben die Gelegenheit genutzt, auf die bereits jetzt sehr angespannte Situation der Betreuung von Grundschulkindern in Gaustadt am Nachmittag hinzuweisen und über mögliche Lösungswege zu diskutieren.
03.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Ost: Kirchweih-Ausklang der Anna-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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04.08.2026, 15:00 Uhr - 16:30 Uhr Bürgersprechstunde mit MdB Andreas Schwarz in Bamberg
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) lädt wieder zur Bürgersprechstunde in sein Bamberger Wahlkreisb? …
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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