07.09.2018 | MdB und MdL
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ist auch für das Fichtelgebirge von Relevanz. Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme erkundigte sich daher bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach dem Stand der Dinge.
Das Standortauswahlverfahren befindet sich demnach noch in der ersten Phase. Die für die Auswahl eines Endlagerstandorts zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sammelt derzeit noch die vorhandenen geologischen Informationen für das gesamte Bundesgebiet. Nach Auswertung der Daten wird die BGE einen Zwischenbericht vorlegen, in dem die Gebiete mit günstigen geologischen Voraussetzungen für die Endlagerung ausgewiesen werden. Die BGE plant die Vorlage des Berichts für das Jahr 2020.
„Ob das Fichtelgebirge als Endlagerstandort geeignet ist, ist momentan vollkommen offen“, so Anette Kramme. Und auch Bundesumweltministerin Schulze betont: „Eine Aussage zur potenziellen Eignung von Regionen als Endlagerstandort wäre in der derzeitigen Phase des Verfahrens spekulativ.“
07.09.2018 | Landespolitik
Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen fordert ein kostenfreies Bildungsticket im Nahverkehr. Die jüngste Idee des Ministerpräsidenten lehnt Kohnen als unglaubwürdiges Wahlversprechen ab:
„Unser Ziel ist: die schrittweise Einführung des kostenlosen Nahverkehrs. In einem ersten Schritt fordern wir ein kostenloses bayerisches Bildungsticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende. Dieses Bildungs-Ticket für den ÖPNV brauchen wir sofort. Und nicht erst in 12 Jahren, wie sich das der Ministerpräsident vorstellt. Das kostenfreie Bildungsticket ist besser als ein Jahresticket für 365 Euro.“
06.09.2018 | MdB und MdL
Es bleibt dabei: Der Bahnhof Marktschorgast soll eine Fußgängerüberführung bekommen. Dies erfuhr die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme unlängst aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Abgeordnete hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt für einen stufenfreien Zugang zu den Gleisen und damit den Erhalt der momentanen Barrierefreiheit eingesetzt.
Insgesamt seien, so die Antwort aus dem Ministerium, über 20 Varianten zur Schaffung eines höhengleichen Übergangs ausgearbeitet und bewertet (u.a. Verlegung der Bahnsteige, Mittelbahnsteig versus Außenbahnsteige, Erweiterung der Sicherung des Reisendenübergangs, Zugang über die Straßenbrücke mit zwei Außenbahnsteigen, mögliche andere Lagen von Rampen/Schnecken, etc.) worden.
06.09.2018 | Ortsverein von Kreisverband Bamberg-Stadt
Ende Juli trafen sich eine große Anzahl von Anwohnern des Bamberger Ortsteils Gaustadt zur Ortsbegehung am neu geplanten Baugebiet an der Jungkreutstraße am Sylvaner See. Die Stadträte Ingeborg Eichhorn und Heinz Kuntke hatten zusammen mit dem SPD Ortsverein Gaustadt dazu eingeladen.
Trotz der hohen sommerlichen Temperaturen beantwortete Heinz Kuntke, der auch als Landtagskandidat im Herbst antritt, gerne die Fragen der Gaustadter Bürger zu dem neu geplanten Baugebiet der Stadt Bamberg.
05.09.2018 | Landespolitik
Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz von Bundesjustizministerin Katarina Barley:
„In den Koalitionsverhandlungen im Januar habe ich den besseren Mieterschutz gegen den Widerstand der CSU durchgesetzt. Das wird jetzt umgesetzt. Das Mieterschutzgesetz von Katarina Barley ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter vor Willkür zu schützen. Damit wird es schwieriger, Mieterinnen und Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen zu vertreiben.“
05.09.2018 | Landespolitik
Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen äußert sich zu den jüngsten sicherheitspolitischen Ideen des Ministerpräsidenten wie folgt:
„Unsere bayerische Polizei muss für die Menschen da sein. Wir fordern deshalb mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort und auf der Straße. Heute sind die Dienststellen in Bayern unterbesetzt, unsere Polizistinnen und Polizisten schieben 2 Millionen Überstunden vor sich her. Viele sehen ihre Familie nur an einem Wochenende am Monat. Daran werden auch die heutigen Ankündigungen kaum etwas ändern.
05.09.2018 | Unterbezirk von SPD Hochfranken
Unterbezirk wählt in Delegierte für den EU Bezirksparteitag
Der SPD-Unterbezirk Hof hat zur Europa Unterbezirkskonferenz in den Gasthof Walther nach Wulmersreuth eingeladen. Wulmersreuth. - SPD Unterbezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg eröffnete die Konferenz mit deutlichen Worten zur Neuausrichtung der SPD. „Durch den Eintritt in die Große Koalition hat die SPD bewusst die Oppositionsrolle an die AfD abgegeben“, so der Unterbezirksvorsitzende. Die SPD sollte zukünftig wieder klare Positionen beziehen. Um den sogenannten Koalitionsfrieden zu wahren, werden Positionen verwässert - eine klare Abgrenzung ist somit nicht möglich. „Deutschland und Europa verträgt keinen weiteren Rechtsruck“.
04.09.2018 | Gesundheit von SPD Hochfranken
Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern. Unser diesem Motto werden derzeit bayernweit für das gleichnamige Volksbegehren Unterschriften gesammelt. 25.000 werden benötigt, damit die Initiative die erste Hürde schafft. Am Freitag kam das parteiübergreifende Bündnis seinem Ziel wieder ein gutes Stück näher. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Adelt sammelten Mitglieder der SPD-Kreisverbände Hof-Stadt und Hof-Land letzten Freitag in der Hofer Innenstadt für das Volksbegehren Unterschriften. Die Resonanz konnte sich sehen lassen: Innerhalb kurzer Zeit konnten einige Hundert Unterstützer gefunden werden.
04.09.2018 | Presse von SPD Hochfranken
– oder warum im Wahlkampf mancher Traktorist die Richtung ändert
Ganz werbewirksam schließt sich Martin Schöffel, MdL, der von den lokalen Kreisvereinigungen des Bayerischen Bauerverbands organisierten Demo gegen die geplante HGÜ-Trasse durch unseren Landkreis mit eigenem landwirtschaftlichem Gerät an. Soweit, so gut, denkt der geneigte Leser und freut sich, dass endlich auch ein Vertreter der CSU gegen eine Trasse quer durch das Fichtelgebirge ist. Hallo, war da nicht was im März 2017 im Kreistag in Wunsiedel? Die SPD Fichtelgebirge hatte beantragt, der Landkreis mit dem Landrat an der Spitze solle verhindern, dass ohne eine wirkliche Prüfung von Trassenalternativen eine extra lange Stromtrasse mitten durch das Fichtelgebirge gepflügt werden soll.
03.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Ost: Kirchweih-Ausklang der Anna-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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04.08.2026, 15:00 Uhr - 16:30 Uhr Bürgersprechstunde mit MdB Andreas Schwarz in Bamberg
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) lädt wieder zur Bürgersprechstunde in sein Bamberger Wahlkreisb? …
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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