SPD Oberfranken

Dank der SPD werden nun Mieter besser vor Willkür geschützt!

Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz von Bundesjustizministerin Katarina Barley: 

„In den Koalitionsverhandlungen im Januar habe ich den besseren Mieterschutz gegen den Widerstand der CSU durchgesetzt. Das wird jetzt umgesetzt. Das Mieterschutzgesetz von Katarina Barley ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter vor Willkür zu schützen. Damit wird es schwieriger, Mieterinnen und Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen zu vertreiben.“

Bisher sei höherer Mieterschutz an der mangelnden Umsetzung der CSU-geführten Staatsregierung gescheitert, so Kohnen weiter:

„Wichtig ist, dass die Regelungen jetzt in Bayern so umgesetzt werden, dass sie die Mieterinnen und Mieter hier tatsächlich schützen. Das hat die Staatsregierung bei der ersten Mietpreisbremse nicht hinbekommen. Auch darum geht es bei der Wahl am 14. Oktober: Bezahlbares Wohnen als Grundrecht. Konsequente Umsetzung des Mieterschutzes. Staatlicher Wohnungsbau und günstige Grundstücke für Städte, Gemeinden und Wohnungsbau-Genossenschaften.“