22.12.2009 | Familie
Mit Nachdruck pocht die oberfränkische SPD darauf, dass der Regierungsbezirk Oberfranken in das Pilotprojekt einer übergreifenden Demografiestrategie der Bundesregierung aufgenommen wird und fordert den Freistaat Bayern zu konsequentem Handeln auf.
21.12.2009 | Wirtschaft von SPD Bamberg Land
3,75 Mrd. € des Bayerischen Steurzahlers hat die CSU mit der Bayerischen Landesbank in Österreich verbrannt. Dieses Geld hätte auch anders genutzt werden können. Ein paar Beispiele:
21.12.2009 | Bildung von Kreisverband Bamberg-Stadt
Die Bamberger SPD erklärt sich solidarisch mit den protestierenden StudentInnen der Universität Bamberg und unterstützt die Forderungen der StudentInnen nach einer Senkung der Studiengebühren.
19.12.2009 | Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 25.152.664 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 23.483.652 Euro in 2010 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.669.012 Euro (- 6,6 Prozent). Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.
18.12.2009 | Bildung von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann, bringt es an den Tag: Die Versprechungen der Staatsregierung, Klassen an Grundschulen verkleinern zu wollen, sind nichts wert. So erklärt nun Kultusminister Spaenle, dass es keine konkreten Pläne zur Reduzierung der Schulklassen gäbe. Dies sei Sache der Haushaltsverhandlungen.
17.12.2009 | Wirtschaft
Die SPD lehnte heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags als einzige Fraktion das sogenannte Ein-Euro-Geschäft ab, mit dem die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von der BayernLB an Österreich verkauft werden soll. SPD-Haushaltssprecher Halbleib: „In Wahrheit kostet dieser Verkauf die Bayerische Landesbank und damit auch den bayerischen Steuerzahler weitere 825 Millionen Euro. Das Verhandlungsergebnis, das Finanzminister Fahrenschon heute im Landtag präsentierte, ist für Bayern ein Desaster." Mit diesen 825 Millionen Euro kostet das Balkan-Abenteuer der BayernLB, das am 22. Mai 2007 begonnen wurde, insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Halbleib und Aures rechnen zum Vergleich vor, dass somit über zweieinhalb Jahre täglich vier Millionen Euro von München nach Kärnten flossen, ohne das Bayern jetzt irgendein Gegenwert verbleibt.
17.12.2009 | Bildung von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Mit einem Schreiben wandte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld an Prof. Dr. Mark Häberlein, den Vorsitzenden des Senats der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.
Am kommenden Mittwoch, den 23. Dezember 2009 entscheidet der Senat der Uni Bamberg über die Forderung der Studierenden bezüglich einer Absenkung der Studiengebühren zum Sommersemester 2010 auf 300 Euro.
11.12.2009 | Kommunalpolitik von Kreisverband Bamberg-Stadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,
ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Vor allem in ökonomischer Hinsicht waren die Ereignisse schon deswegen außergewöhnlich und bemerkenswert, weil sie in ihrer Dramatik und in ihrem Ausmaß weder in der Wirtschaft noch in der Politik vorhergesehen wurden. Die Finanzkrise hat unsere Stadt erreicht.
09.12.2009 | Wirtschaft
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch einstimmig dafür votiert, dass sie gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler eine Strafanzeige gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats der Landesbank BayernLB einreicht. Dieser Strafantrag soll sich gegen diejenigen Personen richten, die den Gremien der BayernLB zur Zeit des Kaufs von Gesellschaftsanteilen der österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) neben dem früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt angehörten.
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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