02.12.2009 | Wirtschaft
Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, auf die Abberufung der Sonderbeauftragten des Verwaltungsrates der BayernLB für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Der bayerische Finanzminister Fahrenschon hat mitgeteilt, dass das Mandat der Betriebswirtin Corinna Linner bereits zum 18. November ausgelaufen ist. Ihre Aufgabe war es, den Finanzminister und den Verwaltungsrat zu beraten und zu unterstützen. „Offensichtlich war der externe Sachverstand zu scharf. Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert", stellt dazu Aures fest.
02.12.2009 | Soziales
Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: SPD fordert in einem Antrag detaillierten Aktionsplan und zehn Millionen Euro für den Nachtragshaushalt.
Vor einem dreiviertel Jahr ist die UN-Behindertenrechts-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Sie sieht eine selbstbestimmte, gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Bereichen der Gesellschaft vor (Inklusion).
30.11.2009 | Europa
Mit Sorge reagiert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal die Annahme der Minarett-Initiative in der Schweiz. Als Mitglied der Parlamentsdelegation für die Beziehungen mit der Schweiz betont die fränkische Abgeordnete:
26.11.2009 | Soziales
In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung beim Wort nehmen und fordert die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlichen Feiertag. Die Staatsregierung müsse dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen, so die SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger.
26.11.2009 | Wirtschaft
Die Bayerische Landesbank muss ab sofort den Landtag informieren, bevor sie Beschlüsse zu ihrer österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGGA) fasst. Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission Inge Aures begrüßt dieses einstimmige Votum des heutigen Plenums als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Regierungsparteien „sind endlich aus ihrem Dämmerschlaf erwacht. Der Hammerschlag, dass bei der Hypo Group Alpe Adria 1,5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2009 fehlen, hat CSU und FDP nun offenbar aufgeweckt. Es wurde Zeit, dass der Bayerische Landtag dem Gebaren von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB einen Riegel vorschiebt", so Aures.
25.11.2009 | Bildung
Die SPD-Landtagsfraktion zieht Konsequenzen aus den Studentenstreiks in Bayern: In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag fordert sie entscheidende Korrekturen am sogenannten „Bologna-Prozess". „Die Studierenden haben mit ihren Protesten an vielen Stellen Recht. Der Bologna-Prozess muss jetzt nachjustiert werden. Ein weiteres Hinhalten darf es nicht geben", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias.
23.11.2009 | Gesundheit von Kreisverband Bamberg-Stadt
„Der Gesundheitsschutz muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verankert werden, und auch Gaststätten dürfen keine Sonderstellung einnehmen“, betont der SPD-Kreisvorsitzende Felix Holland. Deshalb rufe die Bamberger SPD ihre Mitglieder zur Unterstützung des derzeit laufenden Volksbegehrens auf. Die gesetzlichen Korrekturen seien ein Aufweichen des Nichtraucherschutzes und eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung, zeigte sich Holland überzeugt. Gesundheitspolitik sollte vom Gedanken der Prävention geleitet werden, diese Zielrichtung haben nun die bayerischen Regierungsparteien verlassen.
20.11.2009 | Wirtschaft
Zu einem „wachsenden Problem immer größeren Ausmaßes" entwickelt sich für SPD-Landesbankexpertin Inge Aures die Finanzmisere der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), deren Hauptanteilseigner die BayernLB und damit der Freistaat Bayern ist. Nachdem die bayerische Landesbank bereits Ende vergangenen Jahres ihrer Tochter in Klagenfurt 700 Millionen Euro als Kapitalspritze überweisen musste, wird jetzt aufgrund hoher Kreditrisiken schon die nächste Rate fällig, welche sich nach Schätzungen in Höhe des Jahresverlusts der HGAA und damit in Bereichen von mehr als einer Milliarde Euro bewegen könnte. Die HGAA steht deshalb bereits seit Monaten und verstärkter Beobachtung der österreichischen Bankenaufsicht.
20.11.2009 | Europa
MdEP Kerstin Westphal zu EU Ratspräsidentschaft: "Überraschend schnell konnten sich gestern Abend die Staats- und Regierungschef auf das neue Spitzenpersonal der EU einigen. Einstimmig wurde der bisherige konservative belgische Regierungschef Herman Van Rompuy (62) als erster ständiger EU-Ratspräsident und die bisherige EU-Handelskommissarin, die Britin Catherine Ashton (53) als Außenministerin und stellv. Ratspräsidentin vorgeschlagen."
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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