01.02.2011 | Landespolitik

SPD zum ORH-Resonanzstudienbericht: CSU muss zweckentfremdete Steuergelder zurückzahlen

 

"Der ORH hat die SPD-Recherchen vollumfänglich bestätigt", bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den ORH-Bericht zur Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre. Der ORH hat heute veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.

30.01.2011 | Wirtschaft

Landesbank-Desaster: Die Schuldenuhr in Bayern tickt!

 

Die CSU-Schulden ticken immer noch jede Sekunde, die Schuldzinsen wachsen in rasantem Tempo, ein Ende ist nicht in Sicht", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick den 10-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der Landesbank.

Markus Rinderspacher rechnet vor, dass der bayerische Steuerzahler jeden Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen muss (im Jahr 343.000.000 Euro), in der Stunde 39.155 Euro. "Ein bayerischer Arbeitnehmer muss im Schnitt ein volles Jahr arbeiten, für den Betrag, den wir alle 60 Minuten an Zinsen für das CSU-Landesbank-Desaster ausgeben müssen - jede Stunde ein bayerischer Mittelklassewagen mit Metallic-Lackierung."

27.01.2011 | Verkehr von SPD Bamberg Land

Ortsumgehung Reckendorf und Baunach – Geduld ist weiterhin gefragt

 

Die geplante Ortsumgehung Reckendorf und Baunach bleibt ein Geduldsspiel. Denn aus umweltfachlicher Sicht erfordert die Umgehung einen erhöhten Planungsaufwand. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme erfuhr nun von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, dass vor weiteren Schritten Gespräche auf Fachebene geführt werden sollen, um die bestehenden Möglichkeiten zu diskutieren und die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

27.01.2011 | Soziales von SPD Bamberg Land

Kreistags-SPD fordert: Gleicher Lohn für alle auch im Landkreis

 

Nicht anders als bei der Sozialstiftung Bamberg gibt es bei der Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg unterschiedliche arbeitsrechtliche Regelungen des Lohnniveaus. In Bamberg hat Oberbürgermeister Andreas Starke, SPD, vor Kurzem einen Vorstoß unternommen, die bestehenden Lohnunterschiede abzuschaffen und die Niveaus einander anzugleichen. Entstanden waren diese unter anderem durch die Einrichtung einer Tochtergesellschaft. Auch die Kreistags-SPD will diese unterschiedlichen Löhne in den Krankenhäusern nicht länger akzeptieren.

26.01.2011 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Coburg-Land

Drohende Krise auf dem Lehrstellenmarkt

 

Der doppelte Abiturjahrgang sowie das Aussetzen der Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 werden gravierende Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Ausbildungsstellenmarkt in den strukturschwachen Regionen Bayerns haben. Davon geht die Anette Kramme aus, die von der Bundesagentur für Arbeit heute in Berlin aktuelle Zahlen erfuhr.

25.01.2011 | Familie von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger (SPD): Zukunft der Mehrgenerationenhäuser weiter unklar!

 

Die Zukunft der hochfränkischen Mehrgenerationenhäuser ist weiterhin unklar. Wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger mitteilt, habe die Bundesregierung zwar dem Druck der SPD nachgegeben und für 2012 ein neues Programm für Mehrgenerationenhäuser angekündigt. Allerdings blieben dabei zwei Kernfragen ungeklärt.

21.01.2011 | Allgemein von SPD Coburg-Land

Nachruf: Oskar Barthelmann

 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Coburger Land trauert um Herrn Oskar Barthelmann (Ehrenmitglied des Ortsvereins Itzgrund).

20.01.2011 | Gesundheit

Die Bürgerversicherung: Gesundheit für alle

 

Seit dem 1. Januar ist die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb in Kraft.

Dies bedeutet für die Versicherten höhere Krankenkassenbeiträge, Vorkasse beim Arztbesuch, das Ende der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen und der Einstieg in die Kopfpauschale.

18.01.2011 | Bundespolitik

Oberfränkische SPD wehrt sich gegen neuen „Seehofer-Stimmkreis Ingolstadt“

 

Sollte der Bayerische Landtag mit seiner CSU/FDP-Mehrheit den Wegfall des oberfränkischen Stimmkreises Wunsiedel beschließen, soll anstelle dessen für Ingolstadt ein eigener Stimmkreis entstehen. Somit bekäme Ministerpräsident Horst Seehofer einen für ihn sehr bequemen „eigenen“ Stimmkreis. Dies geht aus internen Unterlagen der Staatsregierung hervor, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet.

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