MdB Petra Ernstberger (SPD): "Demografiestrategie der Bundesregierung ist nur heiße Luft"

Veröffentlicht am 25.04.2012 in MdB und MdL

Die angebliche Demografiestrategie der Bundesregierung ist weder neu noch strategisch. Das Papier ist ein Sammelsurium bereits bekannter Vorschläge, es wird lediglich alter Wein in neuen Schläuchen serviert. Vieles davon ist banal und nicht innovativ. Insbesondere im Bereich Ländlicher Raum ist die Bundesregierung ohne Plan. Es genügt nicht, lediglich eine bessere Abstimmung bereits bestehender Instrumente vorzuschlagen oder auf die eigens von der Bundesregierung zusammengestrichenen Mittel der Städtebauförderung zu verweisen. Auch wird der Fachkräftemangel nicht alleine durch Zuzug zu lösen sein, sondern muss ebenso durch anständige Ausbildung im eigenen Land angegangen werden. Hilflos ist zudem der Versuch, die Verantwortung für die dramatische finanzielle Situation vieler Kommunen einfach an die Länder abzuschieben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung produziert mit ihrer angeblichen Strategie nur heiße Luft und liefert einen neuerlichen Beweis ihrer Handlungsunfähigkeit

 

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