18.06.2012 | Steuern & Finanzen
Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission: "Beim Treffen der größten Geldvernichter Bayerns fehlen noch ein paar bekannte Gesichter"
Ab morgen müssen sich acht frühere Top-Manager der BayernLB vor dem Landgericht München wegen grober Pflichtverletzung beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verantworten. Die Bayerische Landesbank verklagt sie auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Jahren intensiver Aufarbeitung, unter anderem durch den von der SPD initiierten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, beginnt damit ein weiteres Kapitel in einem der größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte. Insgesamt ist bei dem Fehlkauf ein Schaden in Höhe von 3,75 Milliarden Euro entstanden.
14.06.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) warnt vor einem Ende der Regionalförderung in den ostbayerischen Grenzregionen. Wie die Politikerin in einer Presseerklärung mitteilt, verdichteten sich die Hinweise, dass ab 2014 die derzeitigen Fördergebiete entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ihrer Förderstatus verlieren.
Derzeit laufen in Berlin und Brüssel Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftsförderung. Dabei wird auch darüber entschieden, in welchen Regionen künftig noch Bundes- und Landesmittel im Rahmen der so genannten „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingesetzt werden können.
Oberfranken wäre laut Ernstberger massiv betroffen: „Es zeichnet sich leider ab, dass in den kreisfreien Städten Hof und Bayreuth sowie in den Landkreisen Hof, Bayreuth, Wunsiedel, Kronach und Kulmbach künftig keine Wirtschaftsförderung mehr möglich sein wird. Konsequenz wäre ein eklatantes Fördergefälle in Richtung Tschechische Republik. Das muss unbedingt verhindert werden!“ In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rösler bezeichnet Ernstberger den Erhalt der bisherigen Förderkulisse „als unerlässlich“.
13.06.2012 | Bildung
Ein weiterer wichtiger Schritt für das Projekt, eine Hochschule für angewandte Wissenschaften in Marktredwitz zu errichten, ist geschafft. Auf Antrag der vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures (Kulmbach), Dr. Christoph Rabenstein (Bayreuth), Christa Steiger (Kronach) und Susann Biedefeld (Coburg) hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossen, dass sich die Staatsregierung weiter intensiv mit der Errichtung einer Hochschule in Marktredwitz beschäftigen muss. Beschäftigen insoweit, dass die Staatsregierung dem Landtag über den Stand der Entwicklungen und vor allem über das mögliche Konzept berichten muss. In dem Bericht soll insbesondere auch auf die Möglichkeit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit einer tschechischen Universität eingegangen werden.
12.06.2012 | Kommunalpolitik
Oberfrankens Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das ist die Überzeugung vieler SPD-Kommunalpolitiker, die am vergangenen Wochenende den Kommunalpolitikertag der oberfränkischen SPD in Thurnau besuchten. Man ist sich aber einig, dass dieses Ziel nur mit einer SPD in Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl 2013 erreicht werden kann. Die Initiatorin des Kommunalpolitikertages, die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, brachte es auf den Punkt: „Die SPD ist der Partner der Städte und Gemeinden. Nur mit einer starken SPD wird die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot gebracht.“
08.06.2012 | Soziales von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Für die Rückkehr einer psychisch erkrankten Gemeindebürgerin hatte Bürgermeister Jonas Merzbacher (SPD) zu Spenden aufgerufen. Nun ist die Frau wieder in der Heimat und wird medizinisch versorgt.
31.05.2012 | Lokalpolitik
Haben die Kulmbacher Genossen das Lager gewechselt? Oder haben sie die politische Farbenlehre außer Kraft gesetzt? Bei der Nominierung ihres OB-Kandidaten gestern Abend teilt die SPD grüne Stimmzettel aus. Wenigstens die beiden Spitzen-Frauen, die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures und Susann Biedefeld, wissen was sich gehört: Sie tragen rote Jäckchen.
Dann die Entwarnung: Die grünen Karten werden nur bei den Abstimmungen verwendet, wenn es darumgeht, die Formalitäten einzuhalten – bei der Wahl der Versammlungsleitung zum Beispiel. Als man zur Tat schreitet und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Ingo Lehmann, nominiert, stimmt die Farbenlehre wieder: Auf roten Zetteln dokumentieren die Genossen geschlossen, dass der 40-Jährige im Herbst Kulmbacher Oberbürgermeister werden soll.
28.05.2012 | Familie
Zur Ankündigung der Union, noch Anfang Juni den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld im Kabinett zu verabschieden, erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:
Bei der Union geht es zu wie auf einem Basar. Mal heißt es, die Einführung der Fernhalteprämie werde mit einem Rentenbonus für die Erziehungszeiten von Müttern verknüpft. Ein anderes Mal, dass nur diejenigen in den Genuss der Prämie kommen, die mit ihren Kindern regelmäßig die Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt besuchen. Und aus München tönt es immer nur: Das Betreuungsgeld kommt ohne wenn und aber - sonst stehe die schwarzgelbe Koalition in Berlin in Frage.
25.05.2012 | Bildung & Kultur
Mit hohen Zuschüssen aus dem Kulturfonds können in diesem Jahr kulturelle Einrichtungen und Vorhaben im Regierungsbezirk Oberfranken rechnen. Das meldet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, die dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags angehört. „Von allen Regierungsbezirken erhält Oberfranken mit exakt 1.822.527 Euro die höchsten Zuwendungen. Der Anteil am Gesamtvolumen des Kulturfonds liegt damit bei 26 Prozent. Das ist wirklich mal eine gute Nachricht für Oberfranken“, bezog die Betreuungsabgeordnete der SPD für Bamberg Stellung.
18.05.2012 | Familie
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld zeigt sich erfreut über den außergewöhnlich hohen Zuspruch des Schulfruchtprogramms in der Stadt und im Landkreis Bamberg. „Das Schulfruchtprogramm in Bayern ist ein EU-kofinanziertes Projekt, welches Kindern ermöglicht, kostenlose Portionen von Obst und Gemüse zu erhalten. Dabei sollen regionale Erzeugnisse mit saisonalem Bezug bevorzugt werden“, so die Abgeordnete.
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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