Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) warnt vor einem Ende der Regionalförderung in den ostbayerischen Grenzregionen. Wie die Politikerin in einer Presseerklärung mitteilt, verdichteten sich die Hinweise, dass ab 2014 die derzeitigen Fördergebiete entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ihrer Förderstatus verlieren.
Derzeit laufen in Berlin und Brüssel Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftsförderung. Dabei wird auch darüber entschieden, in welchen Regionen künftig noch Bundes- und Landesmittel im Rahmen der so genannten „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingesetzt werden können.
Oberfranken wäre laut Ernstberger massiv betroffen: „Es zeichnet sich leider ab, dass in den kreisfreien Städten Hof und Bayreuth sowie in den Landkreisen Hof, Bayreuth, Wunsiedel, Kronach und Kulmbach künftig keine Wirtschaftsförderung mehr möglich sein wird. Konsequenz wäre ein eklatantes Fördergefälle in Richtung Tschechische Republik. Das muss unbedingt verhindert werden!“ In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rösler bezeichnet Ernstberger den Erhalt der bisherigen Förderkulisse „als unerlässlich“.
