17.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Deutsch-tschechisches Abkommen kurz vor Unterzeichung
Das deutsch-tschechische Rahmenabkommen zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) hervor. Mit dem Abkommen soll eine sichere Rechtsgrundlage für detaillierte Kooperationsvereinbarungen mit benachbarten tschechischen Regionen geschaffen werden. Zudem sei laut Bahr für Mitte November 2012 eine deutsch-tschechische Rettungsakademie in Meißen geplant, um vor allem die praktischen Aspekte der grenzüberschreitenden Notfallversorgung zu vertiefen. Sprachbarrieren sollen durch weitere Sprachschulungen überwunden werden. Ernstberger hofft nun auf eine zügige Unterzeichnung des Abkommens, das seit 2010 verhandelt wird.
17.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) fordert eine gerechte Lastenverteilung bei der Energiewende. „Für private Haushalte und die Wirtschaft muss Energie bezahlbar bleiben. Die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung sorgt jedoch für das krasse Gegenteil. Heizung, Benzin und Strom werden ständig teurer. Einkommensschwache Haushalte leiden darunter genauso wie Mittelstand und Handwerk“, kritisiert Ernstberger.
Schwarz-Gelb habe die Energiewende mit einer rückwärtsgewandten Atompolitik und ausbleibenden Investitionen in die Netze über Jahre verschleppt. Zu allem Überfluss solle den Stromnetzbetreiber nun auch noch das Haftungsrisiko bei der Anbindung von Offshore-Windparks abgenommen werden. „Die Zeche für diese Flickschusterei zahlen nun die Verbraucher – egal ob privat oder gewerblich“, so die Abgeordnete.
16.10.2012 | Jugend von SPD Coburg-Land
Der Verwaltungssenat der Stadt Neustadt hat am 24.09.2012 die Einrichtung des Partyexpress Neustadt beschlossen. Der Beschluss geht zurück auf einen Antrag der Jusos zur Einrichtung eines Partyexpress. Der Partyexpress wird Jugendliche, Erwachsene und "Junggebliebene" sicher und günstig zu den angesagten Events in und außerhalb des Landkreises Coburg bringen.
15.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die ostbayerischen Grenzregionen müssen im kommenden Jahr mit einer weiteren Kürzung der Regionalfördermittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen rechnen. Davor warnt die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung.
Demnach plane die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag, im Jahr 2013 die bundesweit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um weitere 28 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro zurückzufahren. „Für Ostbayern wird das spürbare Konsequenzen haben. Legt man den derzeit gültigen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern zugrunde, werden hier bis zu zwei Millionen Euro weniger Bundesmittel zur Verfügung stehen“, kritisiert Ernstberger.
Der schwarz-gelbe Kahlschlag bei der Regionalförderung gehe unvermindert weiter, die Koalition betreibe den schrittweisen Ausstieg aus ihrer strukturpolitischen Verantwortung. Ab 2014 sei im Zuge der Neuverhandlung der Fördergebietskulisse ohnehin mit dem kompletten Aus der Förderwürdigkeit Ostbayerns zu rechnen, so Ernstberger. „Nur wenn sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Schaffung eines ostbayerischen Sonderfördergebiets einsetzt, wäre diese fatale Entwicklung noch abzuwenden. Ansonsten droht ein massives Fördergefälle in Richtung Neue Bundesländer und Tschechien“, schreibt die Abgeordnete abschließend.
15.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger (SPD) fordert ihre Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auf, einer klaren und nachvollziehbaren Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu klare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir fordern eine detaillierte Anzeige und Veröffentlichung aller Einkünfte auf Heller und Pfennig. Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist. Wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von ihrer Diät abgezogen werden. Union und FDP müssen nun Farbe bekennen und unter Beweis stellen, dass ihnen wirklich an mehr Transparenz gelegen ist. Insbesondere die Büchsenspanner von CSU und FDP sind gefordert, ihren großen Worten nun auch Taten folgen zu lassen."
14.10.2012 | Kommunalpolitik von Ulrich Scharfenberg
05.10.2012 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Ostbayern soll den Status eines Sonderfördergebietes erhalten. Dies fordern die ostbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (Bayreuth), Marianne Schieder (Schwandorf). Petra Ernstberger (Hof/Wunsiedel) und Werner Schieder (Weiden) in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Abgeordneten befürchten, dass bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der Regionalförderung die ostbayerischen Regionen ihren bisherigen Fördergebietsstatus verlieren könnten. Betriebliche Investitionsbeihilfen wären dann nicht mehr möglich, ein massives Fördergefälle in Richtung Tschechien würde entstehen. Daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen seien aus Sicht der Abgeordneten „schlichtweg nicht hinnehmbar“.
Um eine derart negative Entwicklung zu verhindern, müssten die ostbayerischen Grenzregionen zu einem Sonderfördergebiet werden, das auch künftig staatliche Regionalförderung erlaubt, so die Abgeordneten. Gegen diesen Lösungsvorschlag bestünden allerdings massive Vorbehalte auf europäischer Ebene und dort insbesondere in der Europäischen Kommission. Deshalb sehen die Parlamentarier Angela Merkel in der Pflicht: „Eine Chance für die Durchsetzung dieser Forderung sehen wir nur, wenn diese Vorstellung auch von der Autorität der Bundeskanzlerin getragen wird."
29.09.2012 | Wahlen von Oliver Winkelmaier
Vielen Dank an die Delegierten des SPD-Unterbezirks Bayreuth für meine Nominierung als Listenkandidat zur Wahl des Bayerischen Landtags 2013. Ich werde unseren Direktkandidaten Dr. Christoph Rabenstein nach Kräften unterstützen! Glückwunsch an Dr. Christoph Rabenstein, der sich mit 42 zu 25 Stimmen gegen Halil Tasdelen durchsetzen konnte. Halil hat mit einer bewegenden Rede viele Sympathien gewonnen. Jetzt gilt es, bis September 2013 hart zu arbeiten und einen engagierten Wahlkampf zu führen, um endlich den dringend nötigen Regierungswechsel in Bayern mit Christian Ude als Ministerpräsidenten herbeizuführen. Ich werde Christoph Rabenstein mit ganzer Kraft unterstützen, um in Stadt und Landkreis Bayreuth ein tolles Ergebnis für die SPD zu erreichen. Der Wechselwille der Menschen ist deutlich erkennbar. Das höre ich in zahlreichen Gesprächen immer wieder, auch wenn die CSU das ander sieht. Es wird Zeit für den Wechsel, am 7. Oktober Uwe für Pegnitz und im kommenden September Ude für Bayern. Das wünsche ich mir!
07.08.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD Bamberg-Berg auf der Laurenzi-Kerwa
Wir haben einen Tisch reserviert und freuen uns auf ein gemütliches Beisammensein!
Namens des Vorstands
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